Ebersberg: Mehr Transparenz bei Windkraft gefordert

Markt Schwabens Altbürgermeister Bernhard Winter übt Kritik an Geheimhaltung.

Wie geht es weiter mit dem geplanten Windkraftprojekt im Ebersberger Forst? Nach der Pleite des Investors Green City ist diese Frage offener denn je. Ein Mann erbittet nun Antworten: Der Markt Schwabener Altbürgermeister Bernhard Winter, auch bekannt durch seine "Sonntagsbegegnungen", trat bei der Sitzung des Ebersberger Kreis- und Strategieausschusses ans Mikro und übte Kritik am Umweltausschuss. Dort hatten Gäste im Publikum Fragen zum aktuellen Stand des Windrad-Projekts gestellt. Die Antworten darauf wurden aber in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt, von dem das Publikum stets ausgeschlossen ist. "Hätte nicht gerade das Wohl der Allgemeinheit erfordert, dass der in der Tagesordnung als öffentlicher Punkt angekündigte Verfahrensstand auch vollumfänglich öffentlich behandelt wird?", stellte Winter in der Sitzung zur Debatte.

Landrat Robert Niedergesäß (CSU) verteidigte das Vorgehen. "Die Nichtöffentlichkeit war nach Vorprüfung gegeben", so Niedergesäß, dessen Behörde. "hier anwaltlich beraten" worden sei. Im Geheimen seien etwa "offene Fragen des Insolvenzrechts" thematisiert worden. Die nichtöffentlichen Beschlüsse seien zudem regelkonform am nächsten Tag kommuniziert worden.