Ebersberg: Weniger ist mehr

Der Strategieausschuss fordert stärkere Sparanstrengungen. Statt wie geplant um 4,3 Prozent sollen die Ausgaben im Haushalt des kommenden Jahres nur um maximal 2,5 Prozent wachsen

Der Landkreis soll mehr sparen. Das hat nun die CSU im Kreis- und Strategieausschuss gefordert und ist damit auf breite Zustimmung gestoßen. Hintergrund ist die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Hier hatte die Verwaltung Mehrausgaben von 4,3 Prozent empfohlen, dies entspricht einem Gesamtvolumen von 53,2 Millionen Euro. Der Ausschuss beschloss aber, die Kostensteigerung auf maximal 2,5 Prozent zu begrenzen, besonders beim Bauunterhalt sah das Gremium noch Einsparmöglichkeiten.

Der Landkreis beginnt seine Haushaltsplanungen traditionell sehr zeitig. Jedes Jahr vor der Sommerpause werden die sogenannten Eckwerte vorberaten, also die Budgets der einzelnen Fachbereiche, oder - wie es Landrat Robert Niedergesäß nun formulierte - "die Leitplanken, die wir für den nächsten Haushalt vorgeben." Zu diesen gab es positive und weniger positive Nachrichten. So werden wegen der steigenden Einnahmen der Gemeinden auch steigende Erträge aus der Kreisumlage erwartet. Zwischen 4,9 und 5,7 Millionen zusätzlich könnte der Kreis so einnehmen, erwartet Kämmerin Brigitte Keller. Zwar dürfte auch die Bezirksumlage um etwa 1,9 bis 2,2 Millionen Euro steigen und die Grunderwerbsteuer um eine halbe Million Euro sinken. Dennoch könne der Kreis 2016 mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen.

Aber eben auch mit deutlichen Mehrausgaben. Niedergesäß nannte anstehende Investitionen, wie in den Ausbau der Kreisklinik, in den Straßenbau und auch weiterhin in die Schulen. Dies werde wohl dazu führen, so der Landrat, "dass das ursprüngliche Ziel, 2016 keine neuen Schulden zu machen, nicht zu halten ist". Aktuell hat der Landkreis 59,5 Millionen Euro an Verbindlichkeiten.

Doch nicht nur Investitionen in Schulen und Straßen sind es, die die Ausgaben steigen lassen. Auch bei den Personalkosten geht es immer weiter nach oben. Im kommenden Jahr werden es mindestens 19,2 Millionen Euro und damit 860 000 Euro mehr sein als heuer. Dies liegt nur zum Teil an Tariferhöhungen, aber vor allem daran, dass der Kreis im Bereich Asyl immer mehr Personal benötigt. "Unsere Mitarbeiter kommen auf dem Zahnfleisch daher", beschrieb Niedergesäß die Situation. Wenn es so weiter gehe, werde man 2016 bis zu 15 zusätzliche Stellen in diesem Bereich brauchen.

Eine Aussicht, die einigen Kreisräten, wie dem stellvertretenden Landrat und Ebersberger Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) "ein gewisses Unbehagen" bereitet. Aus Erfahrung wisse er, "dass Stellen, die mal da sind, auch bleiben". Diese Befürchtung hatte auch Alexander Müller (FDP), schließlich gehe es um insgesamt 24 Stellen im Bereich Asyl, "das schwitzt sich nicht über Nacht einfach so weg", wenn die Flüchtlingszahlen eines Tages wieder zurückgehen sollten. Auf jeden Fall solle man die gestiegenen Personalkosten anderswo einsparen, forderte Ernst Böhm (SPD), etwa beim Bauunterhalt. Das sei im Übrigen auch im Sinne der Asylbewerber, so Böhm: "Wenn in einer Unterkunft nicht alles perfekt ist, das geht noch eher, als wenn da keiner ist, der sich kümmert." Brilmayer beantragte schließlich im Namen seiner Fraktion, dass die Verwaltung bis zur Haushaltsberatung im Herbst weitere Einsparmöglichkeiten finden solle. "Mir ist eine Steigerung von 4,3 Prozent in einer Zeit, in der es kaum Inflation gibt, einfach zu viel." Sicher könne man die Mehrkosten auch auf 2,5 Prozent drücken, "wenn man ein Korsett hat, ist es einfacher zu sparen." Zustimmung kam von SPD und Freien Wählern: "Ein Korsett macht immer eine gute Figur", lobte Böhm. Poings Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) erklärte, er sei "sehr dankbar" für Brilmayers Antrag; zudem dieser auch helfe, die Kreisumlage stabil zu halten. Auch Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) stimmte zu: " Wenn man etwas einsparen kann, um so besser." Gegenrede kam von den Grünen. Die stellvertretende Landrätin Waltraud Gruber sagte, der Vorschlag sei ihr "ein bisschen zu tabula rasa". Ihr Fraktionskollege Reinhard Oellerer bezweifelte, dass es solche Einsparpotenziale gebe. "Ich sehe ein paar sehr problematische Dinge am Horizont herankommen, die wir nicht beeinflussen können, da sollten wir realtistisch planen."

Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Sparvorschlag schließlich angenommen. Die Verwaltung werde sich "die 2,5 Prozent mal als Hausaufgabe mitnehmen. Und im Herbst bei der Haushaltsausarbeitung sehen wir dann, was geht", sagte Niedergesäß.