Ebersberg: Viel Wind, wenig Neues

ÖDP, Linke und Grüne fordern, dass sich der Kreis stärker bei der weiteren Windkraftplanung engagiert. Im Umwelt­ausschuss blitzen sie aber ab - aus verschiedenen Gründen

Windkraft ist wichtig, um die Energiewende im Landkreis weiter voran zu bringen: Soweit sind sich die meisten Mitglieder im Ebersberger Kreistag noch völlig einig. Dennoch haben die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Linken sowie die Grünen für zwei Anträge zu diesem Thema nun im Umweltausschuss viel Gegenwind erfahren. Was gefordert werde, sei entweder schon längst beschlossen - oder einfach nicht die Sache des Landkreises, so die Argumente aus den anderen Fraktionen. Die Antragsteller reagierten eher dünnhäutig: "Ich verstehe gar nicht, warum jetzt so eine Gegenreaktion kommt", klagte Ilke Ackstaller (Grüne).

Die Anträge der Fraktionsgemeinschaft und der Grünen hatten in eine ähnliche Richtung gezielt: Der Landkreis solle die Gemeinden bei der Windkraftplanung unterstützen, dabei auch die Erkenntnisse aus Workshops der Bürgerexpertinnen und -experten für Klimaschutz und Energiewende (Büke) einbeziehen, so das Anliegen. Eine Modifizierung der landkreisweiten Konzentrationsflächenplanung solle angestoßen werden, forderte die Ausschussgemeinschaft; die Grünen schlugen vor, dass die Energieagentur die Gemeinden unterstützen soll. Die weiteren Anlagen, so die Idee der Grünen, sollten als Bürgerwindenergieanlagen mit der Möglichkeit der vorrangigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger errichtet werden.

Landrat Robert Niedergesäß (CSU) zeigte sich zwar überzeugt, dass der Bürgerentscheid zum Windpark im Forst "der Windenergie Rückenwind verliehen hat", dennoch sei die Planung von Windenergieanlagen Sache der Gemeinden. "Ich warne davor, in deren Zuständigkeit hineinzuregieren", sagte der Landrat. Die Konzentrationsflächenplanung sei längst wieder Thema, seit die SPD dies 2019 in einem Antrag gefordert habe. Seitdem sei das Thema auch bereits viermal in Bürgermeisterdienstbesprechungen behandelt worden, ein weiteres Mal stehe es nun am 12. Juli auf der Tagesordnung.

Die Aufgabe der Energieagentur sei es seit ihrer Gründung, neben den Bürgern und den Unternehmen auch den Gemeinden Beratung zu bieten. Zudem gebe es ein Förderprogramm des Landkreises, aus dem die Gemeinden Mittel für die Windkraftplanung abrufen könnten. "Wir haben alle Instrumente, wir brauchen keine weitere Entscheidung", sagte Niedergesäß, der auch an die Fraktionen zu gewisser Mäßigung bei den Anträgen appellierte: Es gebe hier "eine brutale Steigerung", sagte der Landrat, alle diese Anträge müssten auch bearbeitet werden, was wichtige Kapazitäten binde.

Karl Schweisfurth (ÖDP) und Niklas Fent (Grüne) betonten dennoch, sie hielten eine Abstimmung für wichtig. "Unser Anliegen war, den Diskussionsprozess fortzusetzen", sagte Schweisfurth. Ein Beschluss wäre ein "Zeichen an die Kommunen und an den ganzen Landkreis", so Fent.

Allerdings fanden sie damit keine Zustimmung in den anderen Fraktionen; vor allem nicht bei jenen Kreistagsmitgliedern, die auch in ihren Heimatgemeinden politische Ämter inne haben. "Es kommt in den Gemeinden nicht gut an, wenn man ihnen sagt, was sie machen sollen", merkte etwa Josef Oswald (CSU), selbst Bürgermeister in Glonn, an. Schließlich wolle man auch nicht, dass der Nachbar entscheide, welche Hosen man tragen solle. "Ich weigere mich, über etwas abzustimmen, wofür der Landkreis nicht zuständig ist", betonte Roland Frick (CSU). "Diese beiden Anträge brauchen wir wirklich nicht", stimmte die stellvertretende Zornedinger Bürgermeisterin Bianka Poschenrieder (SPD) zu. "Die Gemeinden sind aktiv, wir wollen uns nicht reinreden lassen."

Ilke Ackstaller hingegen unterstrich, es gehe überhaupt nicht darum, irgendwem irgendwas vorzuschreiben, "es ging nur um die Unterstützung der Gemeinden". Leonhard Spitzauer (CSU), Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten, wies darauf hin, dass der Antrag aber schon Hinweise gebe, dass der Kreis bei den Gemeinden mitreden solle, unter anderem forderten die Grünen ja die Errichtung neuer Windräder als Bürgerenergieanlagen. Letztlich zog die Ausschussgemeinschaft ihren Antrag zurück, über den Antrag der Grünen wurde abgestimmt, Zustimmung gab es aber nur von den Mitgliedern aus der eigenen Fraktion.