Ebersberg: Unterschriften für Mietenstopp

SPD-Abgeordnete Doris Rauscher unterstützt Volksbegehren

"Jeder Mensch in Bayern hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung - so steht es schon in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Das heißt auch: Wohnen muss für jeden in unserem Land bezahlbar sein, egal ob in der Großstadt oder im ländlichen Raum. Wenn 162 Gemeinden in Bayern einen Mietnotstand haben, braucht es eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter und eine Initiative für faire Mieten. Deshalb unterstütze ich das Volksbegehren ,Sechs Jahre Mietenstopp'", kommentiert die Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher den Auftakt der bayernweiten Kampagne.

Mit Hilfe eines Volksbegehrens fordert ein Bündnis aus Bayern-SPD, Mieterverein München sowie weiteren Partnern einen Mietenstopp bei laufenden Mietverhältnissen für sechs Jahre in den Gemeinden, in denen es schwierig ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. "Das betrifft nicht nur Städte wie München oder Augsburg, sondern auch Landkreise wie Ebersberg oder Freising", erläutert die Vorsitzende des Sozialausschusses. Faire Vermieter, die unterdurchschnittliche Mieten verlangten, seien vom Gesetzesentwurf nicht betroffen. Moderate Mieterhöhungen blieben für sie weiterhin möglich.

In einem ersten Schritt muss das Bündnis nun 25 000 Unterschriften sammeln. Wer in Bayern wahlberechtigt ist und unterschreiben möchte, kann das nun in Rauschers Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 12 in Ebersberg zu den üblichen Öffnungszeiten - also montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr - tun.