Grafing - Die Stadt Grafing soll eine Ostumfahrung bekommen, die weder Bürgerschaft noch Stadtrat in dieser Ausführung mehrheitlich wollen. Dennoch hat der Grafinger Stadtrat mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, nicht gegen die geplante Trasse vor Gericht zu ziehen. Er gab am Dienstag lieber ein weiteres Gutachten in Auftrag.
Knackpunkt an der Umfahrung ist der Damm, auf dem die Straße verlaufen soll. Die Grafinger hatten ihn per Bürgerentscheid abgelehnt, der Stadtrat in zwei Beschlüssen. Kein Wunder also, dass sich rund 70 Besucher in den Sitzungssaal drängten und eine dreistündige lebhafte Debatte sahen.
Gleich zu deren Beginn warnte Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler) vor überzogenen Hoffnungen. "Wir können nicht über alle Details der Straße befinden." Außerdem müsse für eine Klage "die Planungshoheit oder das Grafinger Selbstbestimmungsrecht" verletzt worden sein. Beides ist seiner Ansicht nach nicht der Fall. Ähnlich hatte sich vergangene Woche auch eine Münchner Kanzlei in einem Fachgutachten geäußert (wir berichteten).
Grünen-Stadtrat Heinz Fröhlich wollte sich von den Prognosen nicht beeindrucken lassen. Er sieht im Planfeststellungsbeschluss "Ermittlungsdefizite und Abwägungsfehler", die Ansätze für eine Klage seien. So würde in der Begründung mit veralteten Entlastungszahlen argumentiert. Schließlich ist die Straße über den Kapser Berg inzwischen offen. "Die aktuellen Entlastungszahlen für den Marktplatz sind außerdem noch extrem unterdurchschnittlich." Grundsätzlich hätten nicht Gutachter über die Klage zu entscheiden, sondern Richter. Auch SPD-Stadtrat Olaf Rautenberg machte sich für die Klage stark. "Wenn die Straße so kommt, dann haben 100 Prozent gegen die Straße gestimmt: Nämlich die, die sie ohnehin nicht wollten und die, die eine Straße ohne Damm wollten."
Dieses Argument wollte Christian Einhellig (Freie Wähler) nicht gelten lassen. Der Damm sei lediglich eine Erhöhung, die am Ende überhaupt nicht auffallen werde. "Deshalb ist die Straße so, wie sie ist, landschaftsverträglich!" CSU-Ortsvorsitzender Max Graf von Rechberg warnte vor einer Klage. "Der Ansatz, die Umfahrung abzulehnen, geht an der Sache vorbei. Der Verkehr kommt ja trotzdem." Würde man die Trasse jetzt nicht bauen, "kommt sie auch in den nächsten 20 Jahren nicht mehr.
Seine Parteikollegin und Zweite Bürgermeisterin Susanne Linhart sah es anders: "Die Straße ist eine Billig-Variante und nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Wir haben versprochen, uns das nicht gefallen zu lassen und dazu stehe ich: Deshalb müssen wir rechtliche Schritte ergreifen." Unterstützung erhielt sie von Anja Walz (CSU). "Wenn wir heute sagen, wir blockieren die Klage, darf das doch nicht wahr sein! Ich werde nicht auf rechtliche Schritte verzichten."
Beide CSU-Frauen und Fraktionschef Max-Josef Schlederer stimmten mit SPD und Grünen. Das machte zwölf Stimmen - also eine zu wenig. Stattdessen gab das Gremium ein weiteres Gutachten in Auftrag. Es soll, dieses Mal vor dem Hintergrund des Planfeststellungsbeschlusses, die Klagechancen erneut ausloten. Drei Tage vor Ablauf der Klagefrist trifft sich der Stadtrat daher nochmals: Am Dienstag, 22. Februar.