Steueroase im Forst:Stapelweise Anfragen
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Kreis will nicht auf Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe verzichten
Das Interesse an der Mini-Steueroase im Ebersberger Forst ist nach der ausführlichen Berichterstattung der vergangenen Monate größer als je zuvor. "Bei 66 habe ich aufhört zu zählen", sagte Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung im Landratsamt, bei einem Pressegespräch über die Anfragen, die bei ihr gelandet sind.
"Vom Juwelier bis zum Schreinermeister" habe sich dabei die Spanne der Unternehmen bewegt. Doch ohne eine Bescheinigung des Finanzamtes, dass das fragliche Gewerbe am Standort im Forst ausgeübt werden könne, gehe es nicht. Dadurch scheiden schon einmal sehr viele Firmen von vornherein aus: Im Seegrasstadel im Forst gibt es nämlich nur ein kleines Büro, das derzeit nur drei Stunden wöchentlich genutzt wird und in dem noch Kapazitäten zur Verfügung stehen. Zu Forderungen der ÖDP, diese Nutzung ganz einzustellen, sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU), von seiner Seite gebe es dazu "ein ganz klares Nein".
Weil der Seegrasstadel auf außermärkischem Gebiet steht, also keiner Gemeinde zugerechnet wird, kann der Landkreis hier Gewerbesteuer erheben. Das tut er seit 2004 auch: 200 Punkte beträgt der Hebesatz, das liegt deutlich unter dem in der Umgebung und macht den Standort somit attraktiv. Derzeit nutzen acht Immobilienfonds, die alle zu einem Münchner Konzern gehören, den Seegrasstadel als Firmensitz.
16 Millionen Euro an Gewerbesteuer wurden bislang von den Firmen im Seegrasstadel bezahlt
Seit es die Steueroase im Forst gibt, wurden insgesamt 16 Millionen Euro an Gewerbesteuer gezahlt, vier davon blieben beim Landkreis. Bisher habe sich keine Gemeinde im Landkreis über die Praxis beschwert, so Niedergesäß, denn es handle sich um eine "Win-Win-Situation". Geld, das der Kreis aus der Gewerbesteuer erhalte, müsse er nicht in Form der Kreisumlage von den Gemeinden einfordern. Es gebe daher keinerlei Konkurrenzsituation, so Niedergesäß; mit ihrem Vorstoß, die Nutzung des Seegrasstadels für diesen Zweck zu beenden, schade die ÖDP dem Landkreis und seiner Finanzlage. Keller wie Niedergesäß unterstrichen, die Zulässigkeit des Modells sei intensiv geprüft worden, auch der Kreistag habe sich dafür ausgesprochen. Die ÖDP hatte in einem Antrag an den Kreistag und in einer Petition an den Landtag gefordert, die öffentliche Hand solle davon Abstand nehmen, "auf Kosten der Allgemeinheit privaten Unternehmen zur Steuervermeidung Beihilfe zu leisten" und die Nutzung aufgeben.