Wer als Mitglied des Ebersberger Stadtrates bei der Ausübung seines ehrenamtlichen Mandats wenigstens Mindestlohn kassieren möchte, sollte sich künftig kürzer fassen: Der Finanzausschuss hat nun nämlich eine Reduzierung des Sitzungsgeldes auf den Weg gebracht. Derzeit gibt es für eine Sitzung pauschal 45 Euro – dauert diese kürzer als drei Stunden, 37 Minuten und 30 Sekunden, kommt man rein rechnerisch auf den aktuellen Mindestlohn von 12,41 Euro. Künftig muss man schneller sein: Dank der Kürzung um zehn Euro fallen die Stadtratsmitglieder bereits nach zwei Stunden und 49 Minuten unter den Mindestlohn.
Dass man für die Teilnahme an einer Sitzung des Stadtrates oder einer seiner Ausschüsse künftig nur noch 35 Euro bekommt, liegt an der extrem angespannten Haushaltslage der Kreisstadt – und ist natürlich ein Symbol. Schließlich sind die 240 Euro, welche Ebersberg so pro Stadtratssitzung spart – bei der eines Ausschusses sind es wegen der geringeren Mitgliederzahl sogar nur 100 Euro – angesichts eines Haushaltsvolumens von fast 70 Millionen Euro doch sehr überschaubar.
Die Mehrheit im Ausschuss betont die Vorbildfunktion der Politik beim Sparen
Darauf verwies auch SPD-Stadtrat Christoph Münch: „Ich glaube nicht, dass es den Haushalt sprengt, wenn wir es nicht machen“, schließlich spare sich die Stadt dadurch lediglich einen „niedrigen vierstelligen Betrag“. Dennoch warb Münch für Zustimmung, die Kürzung sei ein wichtiges Symbol: „Wir reden hier immer, wo wir überall sparen müssen – da können wir uns nicht ausnehmen.“ Er selbst sehe die zehn Euro ohnehin als „Vergnügungssteuer“ an, so Münch weiter – weil es immer so viel Spaß mache, über den Haushalt zu diskutieren.
Tatsächlich hatte das Gremium erst kürzlich eine lange Sparliste verabschiedet, unter anderem sollen die Zuschüsse für viele Vereine gekürzt werden. Darauf verwies auch Josef Peis (pro Ebersberg): Wenn man bei den anderen spare, solle man das auch bei sich selbst tun. Zumal, so Florian Brilmayer (CSU), die Kürzung beim Sitzungsgeld keine neue Idee sei: Der Stadtrat habe darüber bereits im vergangenen Jahr diskutiert, dann die Maßnahme aber nicht umgesetzt, jetzt hole man das quasi nach.
Gegenrede kam von Susanne Schmidberger (Grüne): Sie lehne die Kürzung ab – nicht wegen der zehn Euro weniger „das nimmt mir nicht die Freude, in dem Gremium mitzuarbeiten“ – sondern weil das Sitzungsgeld schließlich auch Wertschätzung ausdrücken solle. Schmidberger verwies auf den Kreistag, dort gebe es sogar 60 Euro pro Sitzung. Zwar zahlten manche Landkreisgemeinden ebenfalls nur 35, etwa Markt Schwaben, aber schließlich sei man hier doch in der Kreisstadt.
Die Grünen befürchten, ein Stadtratsmandat werde so für Jüngere unattraktiver
Brilmayer bezweifelte, dass zehn Euro weniger, wirklich weniger Wertschätzung bedeuten, ebenso Peis. Er fühle sich durchaus wertgeschätzt, etwa von Verwaltung und Bürgermeister, die immer für die Fragen der Stadtratsmitglieder da seien. „Da kann ich mir meinen Beitrag ja sparen“, sagte Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos).
Schmidbergers Fraktionskollege Jürgen Friedrichs sah in der Kürzung ein weiteres Problem: „Wir haben ohnehin kein sehr hohes Sitzungsgeld“, mit der Folge, dass nur für den Stadtrat kandidiere, wer sich das leisten könne. Aktuell bestehe das Gremium aus überwiegend „älteren Leuten mit gutem Einkommen“. Vor dem Hintergrund, dass schon bald die Listen für die Kommunalwahl 2026 aufgestellt werden, äußerte Friedrichs die Befürchtung, dass man dafür kaum jüngere Bewerber finden könnte, wenn das Sitzungsgeld noch einmal niedriger ausfalle.
Schmidberger ergänzte noch, man solle sich bei den unwidersprochen nötigen Einsparungen an die Dinge machen, wo wirklich Geld zu holen sei: Mit „klein, kleiner, am kleinsten“ werde man die Finanzprobleme der Stadt nicht lösen.
Die überwiegende Mehrheit im Ausschuss folgte indes dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte für die Kürzung des Sitzungsgeldes auf 35 Euro. Dies muss noch der Stadtrat auf seiner Sitzung in einer Woche beschließen, angesichts der Mehrheiten gilt das jedoch als Formsache.