„Für die Schülerbetreuung könnten wir ja vielleicht einen Kollegen vom Bauhof abstellen.“ Dass die Ebersberger Schulkinder künftig in ihrer Mittagspause Unimog fahren ist aber trotz dieser Aussage von Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) im jüngsten Finanzausschuss nicht zu erwarten. Stattdessen ging es dort um die Frage, ob die Stadt Stellen nachbesetzen soll, oder ob sich dies nicht anders regeln lässt – unter anderem.
Begonnen hatte die Sitzung mit eigentlich guten Nachrichten: Stadtkämmerer Josef Gibis stellte den Zwischenbericht zum Haushalt vor, und der fällt wesentlich besser aus, als noch vor einigen Monaten befürchtet. Nachdem der Stadtrat das Zahlenwerk im Mai nur mit großer Mühe und einem umfassenden Sparprogramm auf den Weg brachte, sieht es nun danach aus, als ob man sich zum Jahresende über ein sattes Plus in der Bilanz freuen kann: Dank guter Gewerbesteuereinnahmen fällt das Ergebnis wohl um fast eine Million Euro besser aus als geplant. Die Schulden sollen zum Jahreswechsel sogar um 2,8 Millionen unter Plan liegen.

Haushalt der Kreisstadt:Kompromiss dank Rasenmäher
Nach zähen Debatten einigen sich die Ebersberger Stadtratsfraktionen auf einen Haushalt. Der sieht pauschale Kürzungen vor, dafür sind Einsparungen bei der Kultur und bei den Vereinen vom Tisch, genau wie Steuererhöhungen.
Die nicht so guten Nachrichten dabei sind allerdings, dass zum einen wegen der geschrumpften Rücklage – laut Gibis bleibt es beim geplanten Stand von 1,75 Millionen Euro zum Jahresende – nahezu alle Investitionen über neue Kredite finanziert werden müssen. Zum anderen geht man in der Kämmerei davon aus, dass die Gewerbesteuern kommendes Jahr deutlich geringer ausfallen: Könnten es heuer bis elf Millionen Euro werden, rechnet Gibis für 2025 mit einem Ergebnis von nur noch 7,5 Millionen.
Was in der Folge zu einigen kritischen Nachfragen über geplante Mehrausgaben führte. Noch vergleichsweise schnell ließ sich Jürgen Friedrichs (Grüne) Einwand beheben, der die zusätzlichen 16 500 Euro für neue Tabletts an der Grundschule bemängelte. Er hatte zunächst den Nutzen bezweifelt und gerne eine Stellungnahme der Schule eingeholt. Stefan Mühlfenzl (SPD) verwies darauf, dass die Geräte Teil einer neuen Leseförderung seien, und argumentierte, dafür sei das Geld schon gut angelegt.

Schulstart:„Es bleibt immer ein besonderer Tag“
Julia Müller ist zweite Konrektorin der Grund- und Mittelschule Ebersberg. Im Interview spricht sie über Trennungsangst, die erste Hausaufgabe und warum auch Lehrkräfte immer wieder aufgeregt sind, wenn ein neuer Schwung Schüler das Klassenzimmer betritt.
Wesentlich länger lief dagegen die Debatte um drei neue Stellen – die eigentlich so neu nicht sind. Tatsächlich ging es um drei Wiederbesetzungen, eine im Bürgerbüro, eine in der Wasserabteilung und eben eine in der Schülerbetreuung. Was normalerweise eine reine Formalie ist – wenn es überhaupt in einem Gremium aufschlägt. Doch in Ebersberg wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch eine Wiederbesetzungssperre beschlossen, die sollte der Ausschuss nun aufheben.
Was Florian Brilmayer (CSU) zum Anlass nahm, bei der Verwaltung einen nicht ganz ernst gemeinten Sparwillen zumindest nicht ganz auszuschließen: „Was bezweckt man denn mit einer Wiederbesetzungssperre, wenn wir sie jedes Mal aufheben sollen?“ Ein Instrument, von dem er im Übrigen angesichts der zuvor gehörten Haushaltslage durchaus überzeugt sei: „Jede Glühbirne, die wir irgendwo einbauen, wird über Schulden finanziert.“
Brilmayer erinnerte auch an eine in diesem Sommer vorgestellte Prognose, wonach die Stadt bis Ende des Jahrzehnts um die 62 Millionen Euro Verbindlichkeiten angehäuft haben könnte. Ein Szenario, das man unbedingt abwenden müsse, „sonst entscheiden wir hier nichts mehr“, sagte er mit Verweis auf eine eventuell drohende Zwangsverwaltung durch die Aufsichtsbehörden. Und genau darum solle man Maßnahmen wie die Wiederbesetzungssperre nur aufheben, „wenn es überhaupt nicht anders geht“.
Bleibt die Stelle in der Schülerbetreuung unbesetzt, muss die Stadt Geld zurückzahlen
Aber genau das sei der Fall, sagte der Bürgermeister. Man habe bereits geprüft, ob sich die Arbeit nicht intern umverteilen lasse: „Das ist nicht aus der Hüfte geschossen, anders geht es nicht.“ So seien etwa im Bürgerbüro die Öffnungszeiten eingeschränkt und ein zusätzlicher Schließtag eingeführt worden. Dies habe aber wenig gebracht, die Zahl der Überstunden der verbliebenen Mitarbeiter sei immer weiter gewachsen.
Bei der Schülerbetreuung gebe es überhaupt keine Kompensationsmöglichkeit, ohne neue Stelle seien zwölf Kinder unversorgt – und die Stadt müsse auch noch 12 000 Euro Fördergeld an die Regierung von Oberbayern zurückzahlen. Auch die Stelle bei der Wasserversorgung sei nötig, um alle Aufgaben erledigen zu können – Stichwort kritische Infrastruktur – außerdem seien die Kosten durch die Gebühren abgedeckt.

Lehramt im Quereinstieg:Am Rande des Systems
Sie fehlen an fast allen Schulen: Lehrkräfte. Seit drei Jahren gibt es vom Bayerischen Kultusministerium Quereinsteiger-Programme, die Menschen ohne ein abgeschlossenes Lehramtsstudium den Wechsel an die Schule ermöglichen sollen. Zwei Quereinsteigerinnen aus dem Landkreis Ebersberg erzählen.
Unterstützung kam unter anderem von Mühlfenzl – der lobte, dass man diese Debatte führe, appellierte aber gleichzeitig, die Stellen nicht unbesetzt zu lassen, gerade bei der Schülerbetreuung: „Wir können die Familien doch nicht vor den Kopf stoßen.“ Für Susanne Schmidberger (Grüne) war es undenkbar „gegen Kinderbetreuung zu stimmen“, und auch die Stelle im Bürgerbüro sei wichtig: „Das ist unser Aushängeschild.“ Christoph Münch (SPD) verwies auf die eher kleinteilige Struktur in der Verwaltung: Man habe nicht die großen Abteilungen, wo alle das Gleiche machten und wo man leichter eine Stelle mal unbesetzt lassen könne.
Wann die Stellen nachbesetzt werden können, ist unklar
Unterstützung für Brilmayer kam von seinem Parteifreund Hans Hilger und von Josef Peis (Pro Ebersberg). Der erkannte zwar an, dass die Stadt „Verantwortung für das Personal“ habe, gleichzeitig habe man auch das Konsolidierungskonzept beschlossen. Brilmayer regte an, mit der Besetzung zu warten, bis der Haushalt 2025 erstellt ist. Laut Verwaltung sei das aber nicht möglich, besonders bei der Schülerbetreuung brauche man die Stelle eigentlich sofort – ohnehin sei unklar, wie lange die Suche nach geeignetem Personal dauern werde.
Marina Matjanovski wandte sich zu guter Letzt noch an die reichlich anwesenden Rathausangestellten und nahm ihren Fraktionskollegen in Schutz: „Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass Florian Brilmayer gegen die Mitarbeiter der Verwaltung ist.“ Wie Peis verwies sie auf die Verantwortung für akzeptable Arbeitsbedingungen zu sorgen – aber eben auch für solide Finanzen. Gegenstimmen zur Wiederbesetzung der drei Stellen gab es anschließend keine.