Ebersberg: SPD und Grüne fordern "menschlichen Umgang"

Die Kreistagsfraktionen der Grünen und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag für eine andere Form der Asylpolitik verfasst. Ihre "Resolution für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen" steht nun auf der Tagesordnung des Kreis- und Strategieausschusses vom Mittwoch, 12. Juli. Ziel sei es, dass der Antrag in der nächsten Kreistagssitzung am 24. Juli behandelt werde. Dies kündigten die Kreisräte Reinhard Oellerer, Waltraud Gruber (beide Grüne) Renate Glaser und Albert Hingerl (beide SPD) nun bei der Vorstellung des Antrags im Landratsamt Ebersberg an. In ihrem Schreiben wenden sich die Fraktionen "an die Entscheidungsträger in Bund und Land". Darin fordern sie einen "menschlichen Umgang mit Flüchtlingen", eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und einen Stopp der Abschiebungen dorthin, solange "Gesundheit und Leben gefährdet sind". Auf Abschiebungen aus der Schule und "gemäß der Dublin-III-Vereinbarung ohne Einzelfallprüfung" solle verzichtet werden. Die "regiden Arbeits- und Beschäftigungsverbote" in Bayern seien zurückzunehmen. Zudem fordern SPD und Grüne "Konzepte für geduldete Asylbewerber."