Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Montag eine Resolution für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen und eine weniger restriktive Abschiebepolitik verabschiedet. "Was lange währt, wird endlich gut", merkte Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin der Grünen, an. Denn SPD und Grüne hatten den ersten Entwurf für die Resolution, die sich an die Entscheidungsträger in Bund und Land wendet, bereits im März eingereicht; Missverständnisse über das weitere Vorgehen hatten aber zwischenzeitlich vor allem in den Reihen der CSU zu Verstimmungen geführt. Nun aber dominierten versöhnliche Töne im Kreistag - sieht man von einer Tirade des Bayernpartei-Kreisrats Franz-Xaver Garhammer gegen Flüchtlinge und den Islam generell ab.
"Ganz furchtbar" seien in seinen Augen solche Äußerungen, sagte Martin Lechner, stellvertretender Vorsitzender der CSU/FDP-Kreistagsfraktion, der unmittelbar nach Garhammer sprach. Er blickte in die Geschichte zurück und sagte, schon immer hätten die Menschen Angst gehabt, vor dem Fremden, Unbekannten - ob es nun die Evangelischen, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Flüchtlinge nach Bayern gekommen seien, oder die Gastarbeiter gewesen seien. Beide hätten jedoch Deutschland vorangebracht; die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei ohne ihren Beitrag nicht denkbar. Lechner warb für die Zustimmung zur Resolution, die, das betonten auch Waltraud Gruber und Doris Rauscher (SPD), vor allem den freiwilligen Helfern im Landkreis zeigen solle, "dass wir ihre Sorgen ernst nehmen". Der CSU-Kreisrat hatte gemeinsam mit den Antragstellern die Resolution so weit überarbeitet, dass zumindest ein großer Teil der CSU/FDP-Fraktion zustimmen konnte - wenn auch etliche, wie etwa Landrat Robert Niedergesäß oder Landtagsabgeordneter Thomas Huber, dennoch nicht die Hand dafür hoben. Letztlich sprachen sich 39 Kreisräte für die Resolution aus, elf dagegen.
Im Vergleich zur ersten Fassung von SPD und Grünen hat sich am Forderungskatalog wenig geändert: Der Kreis fordert, dass bei Abschiebungen eine "realitätsnahe Bewertung der Sicherheitslage in den Herkunftsländern" sichergestellt wird und keine Rückführungen erfolgen, solange in den Herkunftsländern Gesundheit und Leben akut gefährdet sind. Außer bei verurteilten Straftätern sollen keine Abschiebungen während bereits begonnener Integrationskurse und Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen. Auch soll es ohne Einzelfallprüfung keine Abschiebungen gemäß der Dublin-III-Vereinbarung geben. Weiter fordert der Kreistag, dass die Beschäftigung und Ausbildung von Asylbewerbern ermöglicht und gefördert werden muss und bestehende Beschäftigungsverbote zurückgenommen werden. Für geduldete Asylbewerber sollen Konzepte erarbeitet werden, "welche es ihnen ermöglichen, das bei uns Gelernte nach der Rückkehr in ihre Heimat erfolgreich umzusetzen, um zum wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau ihrer Heimatländer beizutragen". Gerade das Ergebnis der jetzigen Bundestagswahl zeige, dass es "wichtiger denn je" sei, sich für einen menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen einzusetzen, unterstrich Gruber.