Ebersberg:Sicherer Hafen in der Kritik

CSU und FDP wenden sich gegen Beschluss des Ebersberger Sozialausschusses

Die CSU-Fraktion übt nach der Abstimmung im Sozialausschuss über den Beitritt zur Initiative "Sicherer Hafen" Kritik an den Antragstellern und an Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos). Wie der stellvertretende Ortsvorsitzende der Christsozialen Florian Brilmayer nun schreibt, bedauere man "ausdrücklich, dass der bislang gemeinschaftliche Umgang mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise aufgekündigt wurde und von den Antragstellern der Spaltpilz in den Stadtrat getragen wird". Bisher hätten sich Landratsamt, Stadt, Kirchen, Vereine und Helferkreis nach Kräften bemüht, mit dieser Herausforderung menschlich, solidarisch und vorbildlich umzugehen.

Die Idee möge gut gemeint sein, sei aber praktisch nicht umsetzbar. Dennoch, so Brilmayer weiter, sei der Antrag auf "Teufel komm raus" durchgedrückt worden. Insbesondere kritisiert man bei der CSU die Forderung, der Bürgermeister solle die Bereitschaft der Stadt zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten bekunden. "Das Problem ist, dass die Stadt Ebersberg zur Aufnahme von Flüchtlingen praktisch gar nicht der Lage und auch nicht zuständig ist", schreibt Brilmayer, zuständig sei das Landratsamt. Dies war auch während der Flüchtlingskrise so, damals habe eben nicht die Stadt Flüchtlinge untergebracht, sondern das Landratsamt. "Die Stadt hat geholfen, wo es ging", so Brilmayer. Nach der aktuellen Rechtslage würde eine Aufnahme von der Rechtsaufsicht unterbunden. Dies könne der Stadtrat auch nicht ändern, so Brilmayer: "Man hat sich an Recht und Gesetz zu halten." Die Zuständigkeit der Stadt Ebersberg beginne erst, wenn ein Flüchtling anerkannt ist. Aber, wie Brilmayer weiter schreibt, "hier schafft es die Stadt nicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen", 24 Personen müssten eigentlich von der Stadt untergebracht werden.

Daher habe man als CSU vorgeschlagen, "einen gemeinsamen Appell zu einem menschenwürdigen und anständigen Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu formulieren, ohne etwas zu suggerieren, was nicht möglich ist. Das war nicht gewünscht". Von den Antragstellern mit Unterstützung des Bürgermeisters werde stattdessen "objektiv Unmögliches öffentlichkeitswirksam gefordert, während man den eigenen Pflichten nicht nachkommt. Ein solches Verhalten ist in meinen Augen - sehr vorsichtig formuliert - scheinheilig und unseriös."

In eine ähnliche Richtung zielt auch die FDP, die ebenfalls im Anschluss an die Entscheidung des Sozialausschusses eine Pressemitteilung verschickt hat. Die "Seebrücke" sei "eine Bewegung ohne rechtliche Struktur", so Gisbert Wolfram und Volker Wagner-Solbach im Namen des Ortsvorstands. Der Antrag könne nur deklamatorischen Charakter haben und sei "wohlfeil und hohl". Die Liberalen werfen die Frage auf, wie die erklärte Solidarität mit Maßnahmen ausgefüllt werden könne und weisen wie die CSU darauf hin, dass der Stadt die freiwillige Aufnahme von aus Seenot Geretteten gar nicht möglich sei, denn diese müssten ja legal nach Deutschland einreisen, und dafür und für ihre Unterbringung sei die Bundesregierung zuständig. Nebenbei bemerkt, habe die Stadt für die Unterbringung gegenwärtig auch keine Räume, so die FDP. Sie könne nicht einmal diejenigen Personen unterbringen, deren Asylantrag anerkannt sei, was eigentlich ihre Aufgabe sei. "Gleichwohl ist die Lage der Flüchtlinge in den Auffanglagern auf Lesbos, in Bosnien und in Libyen sowie auf dem Mittelmeer für einen zivilisierten und empathischen Menschen schwer erträglich. Wer hier helfen will, kann dies durch persönliche Spenden an auf diesem Gebiet engagierte Hilfsorganisationen tun und sich an seinen Europa- und Bundestagsabgeordneten wenden mit der Bitte, sich für Maßnahmen der Bundesregierung zur Milderung und Abhilfe dieser menschlichen Tragödie einzusetzen", schreibt die FDP in ihrer Pressemitteilung weiter. Die Entscheidung im Sozialausschuss war in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit gefallen. Allerdings muss auch der gesamte Stadtrat sich nochmals mit dem Thema befassen, das soll voraussichtlich am 27. April geschehen. Bei positivem Votum wäre Ebersberg die zweite Kommune im Landkreis, welche dem Bündnis beitritt, die Nachbarstadt Grafing hatte dies bereits vor eineinhalb Jahren getan. Im Kreistag hatte sich hingegen im Dezember keine Mehrheit für die Initiative gefunden.

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