Ebersberg:Sendestation kommt an den Wertstoffhof

Bis zuletzt haben Aßlings Gemeinderäte um den Standort einer Digitalfunkanlage gerungen. Mit ihrer Entscheidung haben sie sich nun jegliche Alternative verbaut

Von Georg Reinthaler

Die Entscheidung über den Standort für die Digitalfunksendeanlage in Aßling ist gefallen. Sie fiel allerdings denkbar knapp aus: Bei Stimmengleichheit lehnte der Gemeinderat am Mittwochabend den Vorschlag von Bürgermeister Hans Fent (parteilos) ab, ein letztes Mal über einen alternativen Standort zu verhandeln. Stattdessen wird das vom Bayerischen Innenministerium beauftrage Unternehmen "DigiNet" nun die Sendestation für den digitalen Behördenfunk auf einem bestehenden Mobilfunkmast am Wertstoffhof in der Klärwerkstraße installieren. Vertreter einer Bürgerinitiative zeigten sich nach der Sitzung enttäuscht.

"Die Planungen laufen im Hintergrund längst auf Hochtouren, und wir haben heute noch einmal die Möglichkeit, sachlich zu beraten und einen Konsens für unsere Gemeinde zu finden", appellierte Hans Fent zu Beginn der letztlich äußerst emotional geführten Sitzung an die 13 anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Für den neuen Aßlinger Bürgermeister war es die erste große Bewährungsprobe seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten. Um dem Gemeinderat vor Ablauf einer letzten Frist die Möglichkeit zur Diskussion zu geben, hatte er den Sitzungstermin eigens um eine Woche vorverlegt. "Die Digitalfunkantenne am Wertstoffhof wird kommen, das ist Fakt. Es sei denn, wir verständigen uns heute auf eine Alternative und können doch noch einen steuernden Einfluss erlangen", sagte Fent.

Der von der Gemeinde Aßling beauftragte Anwalt Frank Sommer stellte klar, dass der Kommune rechtlich die Hände gebunden seien. Mit der Ausweisung vier so genannter Konzentrationsflächen für Mobilfunksender bestehe genau an diesen Stellen ein Baurecht für Digitalfunkanlagen. Mit der Festlegung derartiger Bereiche wollte die Gemeinde die künftige Ansiedlung von Mobilfunkantennen in Siedlungsnähe verhindern, nachdem man gegen einen großen Anbieter einen langjährigen und kostspieligen Rechtsstreit geführt hatte. "Seien Sie froh, dass Sie Konzentrationsflächen festgelegt haben, sonst könnte ein Digitalfunkmast überall im Gemeindegebiet entstehen", gab Sommer zu Bedenken. Die Gemeinderäte hätten letztlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie lehnten wie bisher einen Digitalfunkstandort im Gemeindegebiet kategorisch ab. In diesem Fall werde die Projektgruppe DigiNet - im Innenministerium für die bayernweite Realisierung des Funknetzes verantwortlich - das bestehende Baurecht am Wertstoffhof in Anspruch nehmen, ohne dass Aßling noch Einfluss hätte. Oder der Gemeinderat spreche sich für das Osterholz im Südwesten des Hauptortes aus, ebenfalls eine ausgewiesene Konzentrationsfläche. "Die Zeit drängt, und dieser alternative Standort wäre topografisch und damit funktechnisch ohnehin der bessere. Außerdem könnte die Gemeinde auf diese Weise einer zusätzlichen Funkbelastung am Wertstoffhof doch noch entgegenwirken", erläuterte Sommer.

Dem pflichtete der Ingenieur Hans Ulrich-Raithel von dem auf Strahlungsmessung spezialisierten Münchner Umweltinstitut bei. Seine von der Gemeinde Aßling in Auftrag gegebenen Untersuchungen hätten ergeben, dass der Standort am Wertstoffhof keine vollständige Funkabdeckung in der Kommune bieten könne. "Im Osterholz hingegen ergeben die Messungen eine beinahe uneingeschränkte Versorgung mit Digitalfunk, weil durch die höhere Lage eine wesentlich größere Reichweite ermöglicht wird." Der nun bestehende Zeitdruck sei entstanden, weil der Gemeinderat einen Dialog mit DigiNet mehrmals abgelehnt habe.

Aßlings Zweiter Bürgermeister Franz Hilger (CSU) verschaffte sich daraufhin mit lauter Stimme Gehör. Seiner Ansicht nach ist die Gemeinde Aßling einen "Lückenfüller für den Nachbarlandkreis Rosenheim, weil man für Tuntenhausen noch einen Funkmast braucht, der dort erfolgreich verhindert worden ist." Ernst Sporer-Fischbacher (UNL) hingegen äußerte sich selbstkritisch: "Wir müssen heute einfach ehrlich sein und zusammen eine Lösung anstreben. Den Digitalfunksender können wir definitiv nicht mehr verhindern." Sein Fraktionskollege Anton Günthner-Biller sprach sich für eine im Notfall funktionierende Technik zum Wohle der Bürger aus. "Oder ist uns etwa am Ende die pauschale Ablehnung des Digitalfunks wichtiger?"

Hans Fent erinnerte abschließend an eine vom Innenministerium gesetzte Frist für die Entscheidung des Gemeinderats bis Ende kommender Woche. "Der Aufbau einer Digitalfunkantenne wird definitiv 2014 erfolgen, die Frage ist jetzt nur noch wo." Nach knapp zweistündiger Aussprache stimmten sieben der anwesenden Gemeinderäte dafür, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, mit der Projektgruppe DigiNet über den alternativen Standort im Osterholz zu verhandeln. Sieben Gemeinderäte stimmten gegen den Antrag, so dass dieser bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. "Ich kann es einfach nicht glauben, dass der Digitalfunksender jetzt tatsächlich an den Wertstoffhof kommt", sagte Trudi Christof, Sprecherin der Aßlinger Bürgerinitiative "Mobilfunk mit Grenzen", sichtlich betroffen nach der Sitzung. "Heute haben ganz offensichtlich persönliche Interessen über die sachlichen Argumente und Fakten gesiegt."

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