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Stadtrat Ebersberg:Kein Schiff wird kommen

Wir haben Platz

Im vergangenen Herbst demonstrierte der Verein "Seite an Seite" am Landratsamt für das Bündnis Seebrücke.

(Foto: Privat)

Der Antrag auf einen Beitritt der Kreisstadt zum Bündnis Seebrücke fällt im Ebersberger Stadtrat durch.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Die Kreisstadt wird dem interkommunalen Bündnis Seebrücke, das sich für Solidarität mit Menschen auf der Flucht einsetzt und die Bereitschaft erklärt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, nicht beitreten. Mit knappest möglichem Ergebnis fiel der Antrag von Grünen, SPD und Pro Ebersberg im Stadtrat durch: Jeweils zwölf Stimmen entfielen auf Ja und auf Nein, damit ist die Sache abgelehnt. Dass sich die Gegner des Beitritts, die Fraktionen von CSU/FDP und Freien Wählern, durchsetzen konnten, lag daran, dass die Befürworter die Abstimmung trotz absehbarer Niederlage suchten.

Weil sich ein Mitglied von Pro Ebersberg krankgemeldet hatte, fehlte den Befürwortern die entscheidende Stimme, was ihnen durchaus bewusst war: Man werde wohl unterliegen, sagte Doris Rauscher (SPD), dennoch sehe sie keinen Sinn darin, das Thema weiter zu vertagen. Diese Option hatte Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) ins Spiel gebracht, genauer eine Nichtbefassung, da die Frist für eine Vertagung schon abgelaufen ist. "Ich bin nicht bereit, nochmal eine Schleife zu drehen für einen irgendwie gearteten faulen Kompromiss", sagte dagegen Rauscher und fasste damit wohl die Stimmung im Lager der Befürworter zusammen.

Vorangegangen war eine teilweise scharfe Debatte, der "faule Kompromiss" den Rauscher ansprach, bezieht sich auf einen von der CSU ins Spiel gebrachten "Appell des Stadtrates" an die politisch Verantwortlichen im Bund, sich für internationale Lösungen der Flüchtlingsproblematik einzusetzen. Denn mehr, so stellte Fraktionssprecher Florian Brilmayer klar, könne der Stadtrat ohnehin nicht tun, schließlich sei man für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht zuständig.

In einer vorangegangenen Sitzung hatte die CSU dem Ansinnen eines Seebrücke-Beitritts sogar Rechtsbruch unterstellt. Weshalb die Verwaltung nun einige eingeholte Stellungnahmen etwa der Rechtsaufsicht und der Landesregierung präsentierte. Demnach stelle der Beitritt keine Rechtsverletzung sondern eine "Solidaritätsbekundung" dar - die allerdings keinen Einfluss auf die tatsächliche Aufnahme oder Verteilung von Flüchtlingen habe.

Wenn es also legal sei, solle man dieses "Zeichen der Solidarität setzen", forderte darum Marc Block (Grüne). So könne man zeigen "dass wir eine Veränderung in der Flüchtlingspolitik wollen", sagte seine Parteikollegin, Dritte Bürgermeisterin Lakhena Leng. Josef Peis (Pro Ebersberg) hielt die Nichtzuständigkeit in Flüchtlingsfragen, welche die CSU anführte, nicht für einen Hinderungsgrund, ansonsten hätte man auch das Integrationskonzept nicht verabschieden dürfen. "Natürlich ist auch Symbolhaftigkeit dabei", sagte Rauscher, aber Stadtratsmitglieder "dürfen sich politisch äußern", auch zu Dingen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches.

Weshalb man nach Ansicht der CSU eben besser gleich einen Appell verabschieden sollte. Ansonsten beklagte Brilmayer ausführlich, dass der Antrag das bislang gute Miteinander im Gremium beschädige, das Wort "Spaltpilz" fiel, ebenso "Scheinheiligkeit". Was bei der Gegenseite scharfe Reaktionen hervorrief: "Nur weil man etwas oft sagt, wird es nicht wahr", so Peis. Wenn der Antrag für die CSU ein Spaltpilz sei, dann nur, "weil man sich damit nicht auseinandergesetzt hat", sagte Jürgen Friedrichs (Grüne). Christoph Münch (SPD) betonte, man habe bereits vor Antragstellung versucht, die CSU einzubinden. Dies sei abgelehnt worden, genau wie ein weiteres Angebot, vor der Beratung des Antrages im den Gremien, diesen in den Fraktionen vorzubesprechen. Auch die Einladung zu einem Workshop zum Thema nach der ersten Beratung im Sozialausschuss habe die CSU nicht angenommen. "Und jetzt drehen Sie es so hin, als ob wir spalten wollen - vor so viel Dreistigkeit muss ich den Hut ziehen."

In eine andere Richtung ging die Kritik von Eduard Zwingler (FW) und Marina Matjanovski (CSU). Sie erinnerten daran, dass es in dem Bereich, für den die Stadt tatsächlich zuständig sei, nämlich der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, noch Defizite gebe. Für mehr als 20 Personen sei noch keine Bleibe gefunden, da brauche man nicht über die freiwillige Aufnahme weiterer Menschen zu reden.

Ob das Thema Seebrücke damit erledigt ist, bleibt abzuwarten. Die Geschäftsordnung verbietet lediglich, zweimal in der selben Sitzung über denselben Antrag abzustimmen - er könnte also erneut eingereicht werden. Bürgermeister Proske, der für den Beitritt gestimmt hat, erwartet das eher nicht, wie er am Mittwoch auf Nachfrage sagte. Für ihn habe es ohnehin Priorität, die anerkannten Flüchtlinge in der Stadt, die in Unterkünften des Landkreises oder im städtischen Obdachlosenheim lebten, "in ein normales Wohnverhältnis zu bringen".

© SZ vom 06.05.2021/abl/koei
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