Ebersberg: Schurer gegen weitere ÖPP-Projekte

Nach Informationen des Ebersberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer kommt der Weiterbau der A94 die Steuerzahler deutlich teurer als notwendig. Grund ist seiner Einschätzung zufolge die Realisierung als sogenanntes ÖPP-Projekt, also als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft. Um 40 Prozent lägen die Kosten höher als wenn der Bund den Streckenabschnitt zwischen Pastetten, Dorfen und Heldenstein im Kreis Mühldorf selbst gebaut hätte. Dazu lägen ihm belastbare Daten vor, so Schurer.

Der Ebersberger Abgeordnete hat daher am Donnerstag gegen einen Koalitionsvorschlag zu diesem Thema gestimmt. In der Abstimmung im Deutschen Bundestag ging es um ein weitreichendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Schurer dazu: "Vor allem die darin enthaltene Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft lehne ich ab. Denn mit dem Gesetzespaket werden sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ausdrücklich erlaubt. Die relevanten Einschränkungen dazu sind nur einfachgesetzlich geregelt und können von einer anderen Bundesregierung jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden. ÖPP-Projekte könnten zum Standard werden, und diese sind laut Bundesrechnungshof in der Regel wesentlich teurer."