Ebersberg: Rückenwind für die Wirtschaft

Der Stadtrat arbeitet an einem Konzept zur Unternehmensförderung

Die Kreisstadt will die lokale Wirtschaft stärken. Neue Unternehmen sollen sich ansiedeln, Unternehmensgründungen gefördert, insgesamt ein wirtschaftsfreundliches Umfeld in Stadtrat, Stadtverwaltung und den anhängenden Behörden geschaffen werden. Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales wurde nun erstmals ein Grobkonzept zur Wirtschaftsförderung vorgestellt.

Rathausgeschäftsleiter Erik Ipsen hat das Konzept erarbeitet. Er habe, so sagte er am Dienstagabend in der Sitzung, die vergangenen Monate dafür genutzt, sich bei anderen Kommunen umzuhören. Das Ergebnis: Ein "Diskussionspapier", wie Ipsen sagt. Bisher enthält es einen Zeitplan, die Zielsetzung, mögliche Maßnahmen und zwei Fragebögen, die sich einerseits an die Unternehmen, andererseits an den Stadtrat richten. Expansionspläne ebenso wie die Einschätzung der Standortfaktoren sind Thema der Fragenkomplexe. Erst wenn man die Antworten habe, könne man ein richtiges und zielgerichtetes Konzept erarbeiten, erläuterte Ipsen, und das vorzugsweise nicht mit einer externen Firma, sondern mit dem Gremium selbst.

Er schlug hierfür einen Termin im Sommer vor und betonte: "Wir können zwar jemanden in der Stadtverwaltung zum Wirtschaftsförderer benennen, aber die eigentlichen Wirtschaftsförderer sind Sie, die Stadträte. Sie fällen die Entscheidungen in den Ausschüssen. Mit diesen Entscheidungen setzt man Signale nach außen."

In der anschließenden Diskussion - die Stadträte hatten die Papiere vorab zugeschickt bekommen und dankten dem Geschäftsleiter für dessen Erstellung - beschäftigte sich das Gremium mit der Möglichkeit, den Fragebogen für den Stadtrat durch einen Workshop zu ersetzen. Der Vorschlag kam von der Fraktion der Grünen. Stadträtin Lakhena Leng betonte, Wirtschaftsarbeit sei Zukunftsarbeit. Sie habe Sorge, dass falsche Fragen gestellt würden. In einem Workshop hingegen könnten genaue Zielsetzungen der Gremiumsmitglieder ausgearbeitet werden. Fraktionskollegin Susanne Schmidberger sagte: "Uns Grünen sind die Unternehmen wichtig". Regionalität, Umweltfreundlichkeit und soziale Aspekte würden zwar in der Präambel des Konzepts erwähnt, in den Fragebögen erschienen diese Themen aber nur untergeordnet. Im Rahmen eines Workshops könnten Ziele wie Nachhaltigkeit entwickelt werden und in die Fragebögen mit einfließen. "Wir wünschen uns eine Wirtschaftsförderung mit Weitblick", erklärte Grünen-Stadträtin Schmidberger.

Florian Brilmayer (CSU) sprach sich wie sein etwa Fraktionskollege Hans Hilger oder auch Stadtrat Christoph Münch (SPD) gegen einen solchen Workshop für den Stadtrat aus, zumindest nicht in erster Instanz. Man solle Vorschläge der Unternehmen erst aufnehmen und dann diskutieren, so Brilmayer. "Ich finde nicht, dass wir von Haus aus fast nach einer Art Planwirtschaft vorgeben sollen, was denn die Wirtschaft braucht und bekommt."

Leng verwies auf ihre Eingangsworte. "Für mich gilt, dass wir von der Stadt uns klar darüber werden, welche Zielsetzung wir mit der Wirtschaftsförderung verfolgen." Das habe nichts mit Planwirtschaft zu tun. Die Unternehmer aber würden sicher keine Fragen in einer zweiten Runde mehr beantworten, die dem Stadtrat erst im Nachhinein einfallen sollten.

Stadtrat Stefan Mühlfenzl (SPD) wünschte sich einen digitalen Fragebogen für die Ebersberger Unternehmen. CSU-Stadtrat Hans Hilger warnte davor, den Fragenkatalog zu umfangreich zu machen. "Wenn der zu lang ist, macht man ihn nicht", sagte er. Josef Peis (Pro Ebersberg) sagte, ihm mache die Debatte klar, dass es wichtig sei, über die verschiedenen Ansätze und Ziele zu reden.

Zurückgegangen war die Initiative zur Wirtschaftsförderung ursprünglich auf einen Antrag der Freien Wähler. Für diese Fraktion schlug Edi Zwingler vor, doch nach Rücklauf der Fragebögen einen gemeinsamen Arbeitskreis mit Stadträten und Unternehmen ins Leben zu rufen. Wünschenswert für die Zukunft, "wenn wir mal so weit sind", so Zwingler, sei auch ein Link, über den Betriebe freie Flächen einsehen können. Ein Thema, das im Laufe der Diskussion mehrmals von den Stadträten angesprochen wurde: Fehlende Flächen für Betriebe, aber auch fehlender bezahlbarer Wohnraum für Mitarbeitende. So sprach etwa Marina Matjanovski (CSU) davon, dass sich mit Blick auf die Pandemie und die Arbeitswelt der Raumbedarf verschieben werde.

Letztendlich entschied man sich dafür, den Fragebogen an die Unternehmen zu erweitern, Vorschläge dafür sollen die Stadträte innerhalb der nächsten zwei Wochen an die Geschäftsleitung senden. Wie Bürgermeister Uli Proske (parteilos) betonte, ist das Konzept noch nicht in Stein gemeißelt. "Wir sind hier um den Plan zu erweitern", sagte er. Über die gesammelten Fragen will man wohl in einer Videokonferenz beraten und sie im Anschluss an die Betriebe senden. Damit werde man den angestrebten Zeitplan zwar nicht ganz genau einhalten können, so Ipsen, die Befragungen im Frühjahr werde man aber trotzdem abwickeln können.