Ebersberg:Rauswurf mit Ansage

FDP-Kreisvorstand entscheidet in einer Woche in der Causa Haase

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Der Vorstand der Kreis-FDP wird in seiner kommenden Sitzung über den Parteiausschluss des Ebersberger FDP-Mitgliedes Klaus Haase beraten. Dieser hatte im Internet indirekt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für den Terroranschlag in Paris am vergangenen Freitag verantwortlich gemacht. Noch am Samstag hatten zunächst die Jungen Liberalen und wenig später auch der Kreisvorstand den Ausschluss Haases aus der FDP gefordert. Formal sei dieser Ausschluss-Antrag auch bereits gestellt, sagt Kreisvorsitzender Alexander Müller. Da sich am Dienstag kommender Woche ohnehin der Kreisvorstand trifft, habe er die Causa Haase mit auf die Tagesordnung gesetzt. So bleibe erstens etwas Zeit, um den Antrag auf mögliche Formfehler zu überprüfen, aber die FDP wünscht sich bei dem Ausschlussverfahren auch eine breite Basis, so Müller: "Wir wollen es auf Kreisebene machen."

Grundsätzlich, so erklärt Martin Hagen, Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher der Bayern-FDP, könne jedes Parteimitglied den Antrag auf Ausschluss eines anderen Parteimitgliedes stellen. Ob diesem Antrag gefolgt wird, entscheidet dann ein Schiedsgericht der Partei. Dieses wird sich, sollte der Kreisvorstand den Ausschluss Haases beantragen, wohl in ein bis zwei Monaten mit dem Fall befassen. Das Schiedsgericht besteht aus Parteimitgliedern, die Juristen sein müssen. Entscheidend für einen Ausschluss ist, ob "parteischädigendes Verhalten" nachzuweisen sei. "Das ist eine hohe Hürde", meint Hagen: "Die SPD hat auch vergeblich versucht, Thilo Sarrazin auszuschließen."

Daher sei es auch nicht sicher, ob das Schiedsgericht dem Antrag folge, so Hagen. Persönlich stimme er aber der Aussage seines Bundesvorsitzenden Christian Lindner voll zu. Der hatte noch in der Nacht zu Samstag Haases Aussagen auf Twitter mit den Worten "Dieser Troll hat nichts mit der FDP zu tun. Dieses Posting ist das Widerliche, was ich seit langem gelesen habe" kommentiert. Haase hatte wenige Stunden nach den Anschlägen von Paris sowohl unter seinem eigenen Namen auf Facebook, als auch unter einem angeblichen FDP-Account auf Twitter den Satz verbreitet: "Merkels Willkommenskultur wird heute in Paris beerdigt. Und das ist gut so." Neben der menschenverachtenden Aussage an sich ärgert sich Hagen besonders darüber, dass Haase diese Kommentare vermeintlich im Namen der Partei abgegeben hat - mal wieder. Denn schon vor etwa einem Jahr hatte man beim Landesverband eine Facebookseite Haases abschalten lassen, weil er dort das FDP-Logo verwendete, ohne dass dies mit der Partei abgesprochen war, so Hagen. "Leider haben wir damals übersehen, dass es noch den Twitter-Auftritt gibt", auch dieser wurde aber mittlerweile mit Verweis auf Urheberrechtsverletzungen gesperrt.

Auf Haases persönlichem Facebook-Auftritt ist der Satz weiterhin zu finden - und zahlreiche weitere Einträge, die in die gleiche Richtung gehen. Neben einigen kritischen Anmerkungen gibt es vor allem Applaus für Haase. Viele Besucher seiner Seite hinterlassen Kommentare mit wüsten Beschimpfungen gegen Merkel und Flüchtlinge oder äußern sich offen rechtsradikal.

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