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Kommunalwahl in Ebersberg:Die Parteiprogramme zur Wahl 2020 in der Kreisstadt

Sperrung Südumgehung - Verkehrssituation

Die Kreuzung Münchener Straße/Gärtnereistraße an der Ebersberger Kreisklinik.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Fast alle Gruppierungen sehen den Durchgangsverkehr als eines der drängendsten Probleme in Ebersberg.

CSU

Als größte Stadtratsfraktion und Partei, die seit 1972 den Bürgermeister stellt und das auch weiterhin sein und tun will, ist es hilfreich, sich möglichst breit aufzustellen. Ein gutes Beispiel für diese Strategie ist der Verkehr, wo die CSU im Herbst einen Tunnel für den Durchgangsverkehr ins Spiel gebracht hat. Was zugegeben kein ganz neuer Vorschlag ist, die Grünen hatten dies vor gut einem Jahrzehnt auch schon einmal gefordert. Diesmal soll aber eine Umsetzung möglich sein, verspricht die CSU, schon alleine, weil der Tunnel am wenigsten Opposition erwarten lässt.

In vielen anderen Themen versucht die CSU ein wenig den Amtsbonus des scheidenden Bürgermeisters Walter Brilmayer zu nutzen, nach dem Motto: "Bewährtes fortsetzen". So werden im umfangreichen Wahlprogramm zwar viele Punkte angesprochen, von Wohnen über Kinderbetreuung, Stadtentwicklung und Gewerbepolitik. Wer allerdings regelmäßig Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse besucht, findet im Positionspapier der CSU viel Bekanntes und in den Gremien auch Unumstrittenes.

SPD

Die Sozialdemokraten sind derzeit mit fünf Stadtratsmitgliedern die zweitgrößte Fraktion, also in einer Position, wo viel Luft nach oben, aber auch nach unten ist. Um die Ebersberger von einem Votum für die SPD zu überzeugen, macht die Partei besonders sorgfältig Wahlkampf. Denn, das fällt beispielsweise sofort auf, wenn man die Website besucht, man hat sich sichtlich Mühe gegeben, auf möglichst jede Frage, die die Kreisstadt bewegt, eine Antwort zu finden.

Natürlich gibt es sozialdemokratische Klassiker, etwa bezahlbares Wohnen, und es darf auch die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen nicht fehlen, helfen soll dabei unter anderem eine arbeitnehmerfreundliche Kinderbetreuung. Beim Thema Verkehr haben die Genossen ebenfalls ein Bündel an Ideen, interessant ist, wozu es keinen Vorschlag gibt: einer Umgehungsvariante. "Die Hoffnung auf eine zeitnahe Entlastung der Innenstadt durch eine Umgehungsstraße ist trügerisch", heißt es im Wahlprogramm, stattdessen soll das Verkehrsaufkommen insgesamt reduziert werden.

Freie Wähler

Bei den Freien Wählern begann der Wahlkampf mit einem Knall: Zwei der derzeit vier Stadträte haben sich bei anderen Gruppierungen auf die Liste setzen lassen: Hans Hilger tritt für die CSU, Gerd Otter für "Pro Ebersberg" an. Diese beiden Gruppierungen dürften im Wahlkampf auch die Hauptkonkurrenten sein, besonders beim Thema Verkehr gibt es Überschneidungen.

Die Freien Wähler hatten sich in den vergangenen Jahrzehnten stets etwas geziert, beim Thema Umgehung Position zu beziehen, ganz festlegen will man sich auch jetzt nicht. Aber eine überarbeitete Tunnel-Lösung, ähnlich derer, die die CSU ins Spiel gebracht hat, könnte man "in Betracht ziehen". Ansonsten verweist man auf den im vergangenen Jahr auf Initiative der FW eingerichtete AK Verkehr, wo auch andere Möglichkeiten zur Entlastung der Innenstadt diskutiert werden. Wichtig ist den Freien Wählern der Erhalt des Stadtbildes, etwa bei der Gestaltung von Neubauten, eine zu starke Ausweisung neuer Baugebiete wird ebenfalls abgelehnt. Als einzige positionieren sich die Freien Wähler eindeutig gegen den geplanten Windpark im Forst.

Die Grünen

Als einzige Partei oder Gruppierung gehen die Grünen, die derzeit vier Sitze im Stadtrat haben, ohne einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen. Offiziell gibt es auch keine Präferenz, welchen Bürgermeisterkandidaten man unterstützt - wohl aber eine Art Leitfaden für Grünen-Wähler: die sogenannten "Wahlprüfsteine". Dabei handelt es sich im Grunde um das Wahlprogramm der Grünen in Frageform.

Zentral sind grüne Kernanliegen, wie flächensparende Ortsentwicklung und mehr naturnahe Grünflächen. Es gibt auch ein klares Bekenntnis zur Windkraft: die Stadt müsse mindestens die Hälfte ihres Strombedarfes über Windräder decken. Dazu sollten im Gemeindegebiet entsprechende Flächen gefunden und die 10-H-Regel ausgesetzt werden. Beim Verkehr verweist man auf die Urheberschaft für den Tunnel-Plan und darauf, dass sie keiner anderen Variante zustimmen werden. Aber bevor neue Straßen gebaut werden, wollen die Grünen vorhandene besser nutzen. Sie schlagen dazu eine weiträumige Verkehrsführung über Albaching und ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Kreisstadt vor.

FDP

Die Liberalen gehen mit einem interessanten, wenn auch riskanten Plan in die Kommunalwahl. Denn als einzige Gruppierung haben sie sich nicht nur auf eine Variante für eine Umfahrung festgelegt, sondern diese sogar schon, zumindest in groben Zügen, vorgeplant. Im Wahlkampf wird diese Trasse - angelehnt an eine alte Machbarkeitsstudie - als "5fDP" aktiv beworben.

Bereits im vergangenen Jahr, als die übrigen im Stadtrat vertretenen Parteien noch über die neue Arbeitsgruppe Verkehr berieten, war die FDP mit ihrer Idee vorgeprescht. Dass es in den Ortschaften im Osten erheblichen Widerstand gegen eine oberirdische Umgehung gibt, ficht die FDP dabei nicht an. Offiziell deshalb, weil man für die neue Trasse, die im wesentlichen eine weiträumige Verbindung zwischen den Gewerbegebieten Nord und Langwied ist, bestehende Straßen nutzen will - auch wenn einige derzeit nicht mehr als Feldwege sind. Der andere Grund für ein so klares Einstehen für eine oberirdische Umfahrung dürfte aber sein, dass es in den betreffenden Ortschaften kaum FDP-Wähler gibt, die man verschrecken könnte.

Pro Ebersberg

Manche werden erschrocken sein, als sie von der Gruppierung das erste Mal hörten - ist doch ein "Pro" im Namen in einigen Regionen Norddeutschlands ein Ausweis zweifelhafter Gesinnung. Was auf "Pro Ebersberg" ausdrücklich nicht zutrifft, Spitzenkandidat Josef Peis ist im Bündnis "Bunt statt Braun" engagiert, das sich gegen Rechtsradikalismus einsetzt.

Ebenfalls einsetzen will sich die neue Gruppierung gegen den leidigen Durchgangsverkehr in Ebersberg. Das wollen zwar auch alle anderen, doch bei "Pro Ebersberg" setzt man auf den unverstellten Blick der Newcomer. Wie die vor gut zwei Jahren gegründete Bürgerinitiative "ST2080 raus", mit der es auch personell einige Überschneidungen gibt, will man sich nicht auf eine Wunschtrasse oder -variante festlegen, sondern das umsetzen, was am ehesten Erfolg verspricht. Zentraler Punkt bei "Pro Ebersberg" ist die "Gemeinwohlökonomie", also die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit und Mitsprache. Etwa über eine Online-Plattform, auch eine Art Sonderbürgerversammlung zu speziellen Themen hält man für sinnvoll.

© SZ vom 08.02.2020/koei