Nach den Sommerferien hat im Landkreis Ebersberg nicht nur die Schule begonnen, auch der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf. Beiden gemein ist, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten dort vieles um Zahlen drehen wird. Während die Schülerinnen und Schüler in den Klassenzimmern Mathe büffeln, müssen sich die Lokalpolitiker Gedanken darüber machen, wie sie ihre Haushalte für das kommende Jahr aufstellen. Als erstes Gremium hat nun der Kreis-Ausschuss für Umwelt und Verkehr (ULV) mit dem alljährlichen Zahlenjonglieren begonnen – und dabei setzt sich ein bekannter Trend fort: Die Kosten in diesem Bereich werden weiter steigen. Während aber das Budget in Sachen Klima- und Naturschutz sogar unterschritten wird, schießen die Ausgaben beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Schülerbeförderung in die Höhe.
Konkret geht es um etwas mehr als 1,3 Millionen Euro, die der Fachbereich des ULV im kommenden Jahr überplanmäßig ausgeben muss. Als sogenannten Eckwert hatte die Kämmerei ursprünglich einen Finanzrahmen von 11,8 Millionen Euro gesteckt, doch dieser dürfte nicht zu halten sein, wie die zuständige Landratsamtsmitarbeiterin Katja Witschaß in der jüngsten Sitzung des Gremiums erklärte. Stattdessen habe die Entwurfsplanung einen Bedarf von 13,1 Millionen Euro ergeben. Dieses Geld wird auf die insgesamt 13 Fachbereiche verteilt, die im Landkreishaushalt unter dem Oberbegriff Umwelt, Verkehr und Abfallwirtschaft geführt werden. Darunter fallen etwa das Klimaschutzmanagement, Naturschutz und Landschaftspflege, das Bauamt, die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle, der Straßenunterhalt oder eben auch der öffentliche Nahverkehr.
Der ÖPNV wird den Landkreis im kommenden Jahr 5,787 Millionen Euro kosten
Während die meisten Bereiche mit dem vorgegebenen Budget gut zurechtkommen und manche sogar darunter liegen, schlägt der ÖPNV mit knapp einer Million Euro an überplanmäßigen Ausgaben eine tiefrote Kerbe in das Zahlenwerk. „Durch Ausschreibungen von drei Buslinien und der allgemeinen Kostensteigerung fallen erhebliche Mehrkosten an“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage. Der finale Finanzplan des Münchner Verkehrsverbunds (MVV) für 2025 liege jedoch noch nicht vor. Dass die Kosten aber signifikant weniger werden, damit rechnet im Landratsamt niemand. Zumal der ÖPNV bereits in den vergangenen Jahren der mit Abstand größte Posten im ULV-Teilbudget war. 4,79 Millionen Euro hat der Landkreis 2024 für seine Buslinien ausgegeben, im kommenden Jahren sollen es 5,78 Millionen Euro werden.
Die Kostensteigerung beim öffentlichen Nahverkehr steht sinnbildlich für die allgemeine Preisentwicklung in diesem Teilhaushalt. Wie Kämmerin Witschaß erklärte, musste das Budget für die Fachbereiche des ULV seit dem Jahr 2010 um 7,1 Millionen Euro erhöht werden, was einer Steigerung um 169 Prozent entspreche. Dafür ist zwar auch, aber nicht nur der ÖPNV verantwortlich. Vor dem Hintergrund von Tariferhöhungen werden die Personalkosten 2025 ebenfalls steigen, wie Witschaß ankündigte. Und auch die Schülerbeförderung, die im Haushalt als separater Posten abseits des normalen öffentlichen Nahverkehrs geführt wird, droht teurer zu werden. „Die Preisverhandlungen mit den Busunternehmen stehen aber noch aus“, sagte Witschaß. Derzeit sind für die Finanzierung der Schulbusse im kommenden Jahr 1,68 Millionen Euro vorgesehen.
Wenn Ebersberger Schülerinnen und Schüler ihre Fahrkarten verlieren, stellt der MVV dem Landratsamt dafür jeweils 15 Euro in Rechnung. Diese Kosten werden künftig auf die Familien umgelegt.
Ob es dabei bleibt, ist unklar – so wie überhaupt die gesamte Finanzplanung des Landkreises derzeit noch ein fließender Prozess ist. „Wenn wir über den gesamten Haushalt beraten, werden wir sehen, wie sich das Puzzle zusammenfügt“, sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Klar ist bereits jetzt, dass der Landkreis nicht über unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt, eher sogar das Gegenteil der Fall ist. Bereits in den vergangenen Jahren musste die Kämmerei den Fachbereichen klare Grenzen in der Budgetplanung setzen, die eigentlich nicht überschritten werden dürfen.
Diese rote Linie hat nun gleich der erste Fachbereich gerissen, was wiederum eine schlechte Nachricht für die einzelnen Gemeinden im Landkreis ist. Diese nämlich müssen an das Landratsamt die sogenannte Kreisumlage abtreten, die umso höher ausfällt, je mehr Geld der Landkreis ausgeben muss. Wie Brigitte Keller, die Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung, in der Sitzung vorrechnete, entsprechen die 1,3 Millionen Euro Mehrausgaben für das ULV-Teilbudget bereits rund einem halben Punkt Kreisumlage. Das wiederum sind keine guten Aussichten, wenn es um die Budgetverhandlungen für die übrigen Fachbereiche – etwa Soziales, Bildung oder Liegenschaften – geht. Denn diese sollten ihren Finanzrahmen tunlichst einhalten, um zu verhindern, dass es den Kreishaushalt für 2025 komplett zerreißt, wie Brigitte Keller gerne zu sagen pflegt.
Noch will der Landkreis beim öffentlichen Nahverkehr nicht den Rotstift ansetzen
Weitere Kürzungen im ULV-Bereich und beim öffentlichen Nahverkehr seien nämlich nicht mehr drin, wie Kämmerin Katja Witschaß klarmachte. Und seien auch nicht erwünscht, wie der Landrat ergänzte. „Wir haben gemeinsam beschlossen, den ÖPNV zu stärken“, sagte Niedergesäß. Andere Landkreise, die mit ähnlichen Kostensteigerungen zu kämpfen hätten, seien inzwischen dazu übergegangen, in diesem Bereich drastisch zu kürzen. Das soll im Landkreis Ebersberg, der wegen seiner ländlichen Struktur auf gut funktionierende Buslinien angewiesen ist, vorerst nicht passieren. Allerdings lässt sich der Landrat eine Hintertür offen: Bis 2027 sollen neue Daten zu den Fahrgastzahlen im kompletten MVV-Raum vorliegen. Je nach Ergebnis müsse man dann gegebenenfalls auch beim öffentlichen Nahverkehr im Landkreis nachjustieren.
