Ebersberg: ÖDP unterstützt Volksbegehren

Die Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP) ruft zur Teilnahme am Volksbegehren auf. CETA ist das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, das ebenso wie TTIP private Schiedsgerichte zulassen will. "CETA ist auch wie TTIP ein Freibrief für die Gentechnik, erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft und verhindert Umweltschutzmaßnahmen wie ein Verbot von Fracking", kritisiert Weigl-Mühlfeld. Mit einem Volksbegehren beginnt die erste Stufe zu einem Volksentscheid. Hierfür sind 25 000 Unterschriften notwendig. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid wird Weigl-Mühlfeld zufolge die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Dies wäre nicht nur ein starkes Signal aus Bayern, sondern es würden sehr wahrscheinlich die Bundesratsmehrheiten kippen und somit wäre die Ratifizierung des Abkommens gescheitert. "Das Volksbegehren ist die letzte Chance, unsere demokratischen Grundrechte zu sichern, nachdem wir Bürger mit Eingaben und Bitten bei den Entscheidern in Brüssel und Berlin keinerlei Gehör finden", mahnt Weigl-Mühlfeld. Gelegenheit zur Unterschrift bietet der ÖDP-Kreisverband erstmalig am Samstag, 16. Juli 2016 von 10 bis 13 Uhr vor dem Rewe-Markt in Grafing.