Das Vorzeige-Projekt im Landkreis Ebersberg für obdachlose Menschen ist weiter obdachlos: Von Juni 2016 an betrieb die Diakonie in einem Haus in Ebersberg eine Unterkunft für Obdachlose aus dem Landkreis. Anders als in anderen Unterkünften gab es dort eine sozialpädagogische Betreuung für die Betroffenen. Weil der Vermieter, die Stiftungsverwaltung der Stadt München, Haus und Grundstück künftig an einen Erbbauberechtigten übergeben wollte, mussten die 14 Bewohnerinner und Bewohner im vergangenen März raus aus dem Haus in der Eberhardstraße. Seitdem steht es allerdings leer, die geplante Vergabe des Erbbaurechts platzte wider Erwarten. Das Projekt des evangelischen Verbands liegt seitdem auf Eis, ein geeignetes neues Gebäude, um es fortzuführen, hat sich bislang nicht aufgetan.
Eigentlich war der Plan, dass die Stiftungsverwaltung das Erbbaurecht für das Haus mitsamt Grundstück in der Eberhardstraße vergibt - deshalb musste die Diakonie dort raus. Eine Bebauung durch die Stiftung selbst sei aus finanziellen Gründen nicht möglich, so die zuständige Pressestelle der Stadt München. Ein potenzieller Erbbaurechtsberechtigter habe für die Bebauung des Grundstücks ein umfassendes Bauprojekt entwickelt und bereits weitreichende Abklärungen und Vorbereitungen zur Umsetzung seines Vorhabens getroffen. Auch ein entsprechender Vergabebeschluss der Stadt München habe bereits vorgelegen. "Bedauerlicherweise ist die Vergabe des Erbbaurechts leider in den letzten Zügen der Umsetzung dann völlig wider Erwarten gescheitert", so der Wortlaut der schriftlichen Erklärung der Pressestelle. Über die Gründe für dieses plötzliche Ende der Verhandlungen so kurz vor dem Abschluss gab die Pressestelle keine Auskunft.
Hätte die Stiftungsverwaltung nicht einfach alles so belassen können, wie es war? Also das Mietverhältnis mit der Diakonie aufrechterhalten, damit diese dort eine Obdachlosenunterkunft betreiben kann? Laut Auskunft der Pressestelle wäre das definitiv nicht möglich gewesen. Der Grund: die Eigentumsverhältnisse. Sowohl Haus als auch Grundstück stammen aus einem Nachlass, der zum Vermögen der Stiftungsverwaltung München gehört, so die Pressestelle. Derzeit seien dort 178 Stiftungen mit einer sozialen Zwecksausrichtung und zwei mit einer medizinischen, also insgesamt 180, integriert. Aufgabe der Stiftungsverwaltung ist es, das Vermögen der einzelnen Stiftungen zu mehren, und zwar so wirtschaftlich wie möglich - das ist rechtlich so vorgeschrieben. Der Gewinn kommt dann den jeweiligen Stiftungszwecken zu. Im Fall von dem Gebäude mitsamt Grund in der Eberhardstraße heißt das Geld für bedürftige Bewohner von städtischen Altenheimen in München.
Den Mietvertrag mit der Diakonie stufte die Stiftungsverwaltung von Beginn an als Zwischennutzung ein, die Dauer war auf knapp drei Jahre befristet. Somit hatte die Obdachlosenunterkunft schon immer ein Ablaufdatum, das allen Beteiligten bekannt war. Der Grund für die zeitliche Befristung: "Mit dem Bestandsgebäude wird derzeit nur ein geringer Teil des vorhandenen Baurechts genutzt; das Gebäude ist aus diesem Blickwinkel als Abrisshaus einzustufen", so die Pressestelle auf Nachfrage. Also: Die Erträge aus dem Mietverhältnis mit der Diakonie werfen zu wenig Gewinn ab im Vergleich zu dem, was durch eine andere Nutzung möglich wäre. Eine dauerhafte Vermietung an die Diakonie stand also noch nie im Raum.
Auch ein Abriss steht zur Debatte
Aber: Nach dem Scheitern der geplanten Vergabe des Erbbaurechts habe die Stiftungsverwaltung versucht, die bisherige Zwischennutzung wieder aufleben zu lassen. Das bestätigt auch die Diakonie. Die Bedingungen des Mietverhältnisses seien für den Verband jedoch nicht realisierbar gewesen, die Nutzung sei in einer Form befristet gewesen, die sich für die Diakonie finanziell nicht gelohnt hätte. Über den konkreten Zeitrahmen, der Bestand der Verhandlungen war, äußerten sich weder die Diakonie noch die Stiftungsverwaltung.
Geschäftsführer der zuständigen Diakonie Rosenheim Klaus Voss betont, wie wichtig ein einigermaßen langfristiger Bestand einer von ihnen betriebenen Obdachlosenunterkunft sei. Denn das, was das Projekt auszeichnet, ist die sozialpädagogische Betreuung der Betroffenen - die Menschen so zu stabilisieren und ihnen unter die Arme zu greifen, sodass die Voraussetzungen, damit es irgendwann mit einer eigenen Wohnung klappen kann, überhaupt geschaffen sind. Ein Jahresvertrag zum Beispiel, so Voss, sei da also nicht nur aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar, sondern auch für die Betroffenen wenig hilfreich. In den herkömmlichen Obdachlosenunterkünften der Kommunen gibt es keine sozialpädagogische Betreuung. Die meisten der 14 ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner des Diakonie-Hauses leben heute in einer solchen Unterkunft in der Gemeinde, in der sie gemeldet sind.
Was mit dem Haus in der Eberhardstraße geschehen wird, ist weiterhin ungewiss. Bei der Stadt Ebersberg ist bislang kein Antrag zu baulichen Maßnahmen eingegangen, wie der Geschäftsleiter im Ebersberger Rathaus, Erik Ipsen, sagt. Eine Nachfrage bei der Stiftungsverwaltung ergibt nichts Konkretes. Nur so viel: Wegen der "baulichen Komplexität des Grundstücks" sei mit einer kurzfristigen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht wohl eher nicht zu rechnen. Bemühungen um Zwischennutzungen seien bislang erfolglos geblieben. Aufgrund des schlechten Zustands des Gebäudes werde derzeit auch ein Abriss in Erwägung gezogen.
Das ist bitter für die Diakonie und viele obdachlose Menschen im Landkreis, denn das Haus in der Eberhardstraße war so etwas wie ein Glückstreffer: Ein anderes passendes Objekt, um das Projekt fortzuführen, hat sich bislang nicht gefunden. Die Diakonie möchte auch künftig eine Obdachlosenunterkunft im Landkreis betreiben - und das, obwohl die bisherigen Fördergelder aus EU-Mitteln gestrichen wurden, wie Diakonie-Chef Voss sagt. "Das wäre kein K.o.-Kriterium für uns", sagt eine seiner Mitarbeiterinnen, Susanne Podschul. Aber letztlich bringt diese Bereitschaft freilich nicht viel, wenn keine geeigneten Räume zur Verfügung stehen. Von den Kommunen, die die Möglichkeiten vor Ort am besten kennen, habe es keine realistische Rückmeldung gegeben.
Zum einen ist das laut Voss so, weil es nur wenig bis gar keinen passenden Wohnraum gibt, den die Diakonie bezahlen könnte. Zum anderen aber auch, so Voss weiter, weil es von den meisten Kommunen kein großes Interesse gäbe, solche überhaupt ausfindig zu machen. Voss stuft das Bestreben der Bürgermeister als "eher zögerlich" ein: "Die wollen keinen Magneten haben und durch eine von uns betriebene Unterkunft Obdachlose aus anderen Gemeinden in die eigene reinholen."
