Das Jahr ist erst wenige Tage alt, da ereilt den Landkreis Ebersberg die erste Hiobsbotschaft: Im Kreishaushalt 2011 fehlen einige Millionen Euro. Grund ist ein Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Staates. Die Kreistagsfraktion der Grünen forderte daher am gestrigen Feiertag Heiligdreikönig eine Neuverhandlung über den Etat.
Das Finanzloch wirft Fragen an Landrat Gottlieb Fauth auf.
(Foto: EBE)10,5 Millionen Euro sind an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat einkalkuliert, doch nach Informationen der Grünen erhält der Kreis heuer nur sieben Millionen. Damit vergrößere sich das Loch im Haushalt auf mehr als vier Millionen Euro. Für die Grünen steht damit fest: "Nach dem Einbruch bei der Schlüsselzuweisung müssen wir die Finanzierung des Kreishaushalts wieder aufrollen." Schließlich sei ein "wesentlicher Eckpfeiler der Finanzierung weggesackt".
Ein Loch von mehr als vier Millionen Euro dürfe sich der Kreis nicht leisten, so Grünen-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber am gestrigen Feiertag in einer Presseerklärung. Da es nach Ansicht der Grünen kaum möglich sein werde, die einzelnen Budgets der Fachbereiche neu zu verhandeln, schlagen sie ein "rasches Umsteuern" im Bereich der Investitionen vor. Bauprojekte müssten neu überdacht werden.
"Ein stures Festhalten an der beschlossenen Umsetzungsliste wäre fatal", appelliert ihr finanzpolitischer Sprecher Benedikt Mayer. Um den Einnahmeausfall auszugleichen, sehen die Grünen aber auch keine Alternative dazu, die Gemeinden zur Kasse zu bitten: "Wir werden auch um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht herumkommen", so die Einschätzung von Gruber und Mayer. Bei einem Loch von vier Millionen Euro müsse sowohl über die Ausgaben wie auch über die Einnahmen neu verhandelt werden.
Mit ihren Zahlen erwischten die Grünen Ebersbergs Landrat gestern zunächst kalt. Gottlieb Fauth, von der SZ telefonisch damit konfrontiert, sagte am Mittag, diese seien ihm nicht bekannt. Er habe von der Finanzmanagerin im Landratsamt lediglich erfahren, dass die Schlüsselzuweisungen niedriger ausfallen als geplant. In seiner Erinnerung, so der CSU-Politiker, sei nur von rund einer Million die Rede gewesen. Das Gespräch sei allerdings "zwischen Tür und Angel" erfolgt. Ein Minus von 3,5 Millionen Euro, also einem Drittel, könne er nicht bestätigen. Gänzlich ausschließen wollte Fauth die Höhe indes auch nicht. "Es würde mich aber sehr wundern. Wenn es dramatisch wäre, hätte bestimmt irgendjemand was zu mir gesagt."
Am Abend teilte der Landrat dann mit, die Höhe der fehlenden Zuweisung belaufe sich nach seiner Kenntnis nicht auf 3,5 Millionen, wie von den Grünen behauptet, sondern "nur" auf 2,8 Millionen Euro. Trotz des Einnahmeausfalls empfehle er, die Finanzentwicklung zunächst abzuwarten und gegebenenfalls im Mai einen Nachtragshaushalt zu beschließen. "So dramatisch ist das nicht." Dass er über die Höhe zunächst nicht informiert war, erklärte Fauth damit, dass er seit Weihnachten im Urlaub sei.