EbersbergLange Leitung

Lesezeit: 3 Min.

Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker aus dem Landkreis lassen sich viel Zeit, um mit offiziellen Statements und in sozialen Netzwerken auf den Überfall von Rechtsradikalen in Ebersberg zu reagieren

Von Christian Endt, Ebersberg

SZ bei Google bevorzugen

Zweieinhalb Tage dauerte es, bis die Politik auf die fremdenfeindlichen Übergriffe in Ebersberg reagierte. Am Freitagabend wurde der Döner-Imbiss am Bahnhof überfallen. Begleitet von ausländerfeindlichen Parolen zertrümmerten die Täter Tür und Theke und verletzten zwei Afghanen, einer musste ins Krankenhaus. Anfang dieser Woche verurteilten die Vertreter der Parteien nach und nach die Tat. Der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer stellt außerdem politische Fragen.

Am Wochenende riefen ausschließlich die Grünen zu einer spontanen Kundgebung am Sonntagvormittag auf. Am Montagvormittag, mehr als 60 Stunden nach der Tat, folgten Landtagsabgeordnete Doris Rauscher (SPD), Landrat Robert Niedergesäß und der Ebersberger Bürgermeister Walter Brilmayer (beide CSU). Die drei besuchten das Hauptopfer des Angriffs in der Kreisklinik und wandten sich anschließend mit Erklärungen an die Öffentlichkeit, wobei Niedergesäß und Brilmayer ein gemeinsames Statement abgaben.

Am Montagnachmittag meldete sich außerdem der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Huber im Namen aller christsozialen Mandatsträger. Huber war nicht im Krankenhaus. Er habe den Verletzten allerdings angerufen. Huber und die CSU verurteilen "den feigen und menschenfeindlichen Anschlag auf das Schärfste". Sie würden für eine "Null-Toleranz-Politik gegen rechtsradikale Umtriebe" eintreten.

Hubers Erklärung erfolgte ausdrücklich auch im Namen des Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU). Dieser entschied sich am Dienstag dennoch zu einer eigenen Stellungnahme , die er über seine Facebook-Seite verbreitete. "Mir ist das Thema im Kopf rumgegangen", sagte Lenz der SZ, darum habe er sich noch einmal äußern wollen. "Es gilt zu sagen, dass die Politik das nicht toleriert." Lenz schreibt: "Ich bin erschüttert über diese rechtsextreme Gewalt." In diesem Zusammenhang erwähnt der Abgeordnete auch einen Vorfall in Erding, wo in der Nacht zum Montag Parolen auf die Moschee und zwei Flüchtlingsunterkünfte geschmiert wurden. Man müsse gemeinsam zeigen, dass in der Gesellschaft "kein Platz für rechte Hetze, Extremismus und Gewalt" sei.

Auch Thomas Huber nutzt sonst aktiv den Kommunikationskanal über Facebook. Zum fremdenfeindlichen Übergriff ist auf seiner Seite allerdings nichts zu lesen. Lediglich beim CSU-Kreisverband erscheint die Stellungnahme des Vorsitzenden. Offensiv bezog Hubers Landtagskollegin Doris Rauscher (SPD) Position. Sie postete auf Facebook zu einem kurzen Text ein Foto, dass sie gemeinsam mit dem verletzen Afghanen sitzend auf dessen Krankenbett zeigt.

Als weiterer Sozialdemokrat äußerte sich Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer am späten Montagnachmittag. Auch er verurteilte in seiner Pressemitteilung die Tat und forderte dazu auf, "gegen Rassismus Gesicht zu zeigen". Schurers Äußerungen gehen jedoch weiter: Man müsse "einem mittlerweile politisch salonfähigen Rassismus, welcher durch eine ,das Boot ist voll'- Mentalität propagiert wird, entschieden entgegen treten". Eine klare Anspielung auf die CSU, die den Ton in der Flüchtlingsdebatte zuletzt deutlich verschärft hatte und vor allem für die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Klausurtagung kritisiert wurde. Orbán geht in Ungarn hart gegen Flüchtlinge vor.

Am Dienstag legte Schurer nochmals nach. Er schrieb einen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Darin stellt der SPD-Politiker eine Reihe von Fragen: Ob die Polizei insbesondere am Wochenende personell in der Lage sei, schnell und wirksam auf rechtsradikale Übergriffe zu reagieren? Schurer nimmt Bezug auf Medienberichte, wonach die Polizei erst zwanzig Minuten nach dem Notruf den Döner-Imbiss am Ebersberger Bahnhof erreichte. Das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord spricht dagegen von neun Minuten, die bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte vergangen seien. Schurer fragt den Minister, ob die Polizeistationen personell unterbesetzt seien. "Aufgrund der erkennbaren Zunahme rechtsradikaler Straftaten auch in Bayern bedarf es sicher einer konzentrierten Aktion aller Sicherheitsbehörden", schreibt Schurer weiter und möchte wissen, welche Maßnahmen nun ergriffen werden.

Explizit widerspricht Schurer den Aussagen der Erdinger Kripo, wonach es keine rechtsextreme Szene im Landkreis gebe. Schurer nennt das auf Nachfrage "eine gefährliche Verharmlosung". An Herrmann schreibt er: "Von vereinzelten Taten und Tätern kann nicht mehr geredet werden, sondern von einem Netzwerk rechtsradikaler und neonazistischer Organisationsformen" und bittet Herrmann um eine Bewertung des "täglichen Gefahrenpotentials" durch Rechtsradikale. Außerdem will er vom Minister wissen, was er von der Vorgehensweise von Polizei und Staatsanwaltschaft hält. Dort hat man eine Tötungsabsicht ausgeschlossen.

© SZ vom 30.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

SZ Stellenmarkt
:Entdecken Sie attraktive Jobs

In anspruchsvollen Berufsfeldern im Stellenmarkt der SZ.

  • Medizin, Gesundheit & Soziales
  • Tech. Entwicklung & Konstruktion
  • Consulting & Beratung
  • Marketing, PR & Werbung
  • Fahrzeugbau & Zulieferer
  • IT/TK Softwareentwicklung
  • Tech. Management & Projektplanung
  • Vertrieb, Verkauf & Handel
  • Forschung & Entwicklung
Jetzt entdecken

Exklusive Gutscheine für SZ-Abonnenten: