Ebersberger Finanzen:Teure Schlamperei im Landratsamt?

GWÖ EBE Leng

Lakhena Leng, 38, war in der Wirtschaftsprüfung tätig und sitzt seit Mai 2020 im Ebersberger Kreistag.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Lakhena Leng, Politikerin und Finanz-Prüferin, wirft Ebersbergs Kreisverwaltung Fehler und damit Steuerverschwendung vor.

Von Korbinian Eisenberger, Ebersberg

Es sind massive Vorwürfe, die Lakhena Leng erhebt: Die 2020 erstmals in den Ebersberger Kreistag gewählte Grünen-Politikerin erklärte am Dienstagabend öffentlich, dass die Verwaltung des Ebersberger Landkreises ihren Informationen nach fehlerhaft arbeite. Daraus, so Leng, ergebe sich die Schlussfolgerung, dass dem Kreis Ebersberg offenbar seit mehreren Jahren finanzieller Schaden entstehe. Lengs Vermutung: Es werden Steuergelder der abgabepflichtigen Landkreisbürger verschwendet.

Anlass für Lengs Aussage war der Ebersberger Kreis- und Strategieausschuss, bei dem es am Dienstagnachmittag um die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Landkreises ging. Die mit 38 Jahren Jüngste im Gremium erklärte, dass sie dem Jahresabschluss nach Lektüre des Prüfberichts ihre Zustimmung verweigern müsse. Sie habe darin über "erhebliche Mängel und Beanstandungen" gelesen, sodass sie "nicht von einer ordnungsgemäßen Buchführung von IT und Buchhaltung ausgehen" könne. Es gebe "Differenzen im siebenstelligen Bereich". Leng: "Ich habe den Bericht gelesen und war entsetzt."

Es geht um den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zu den Jahresabschlüssen 2012 bis 2019. Im Zyklus von sechs Jahren überprüft der Verband die Jahresberichte über die Finanzen von Bayerns Kommunen. Der Landkreis Ebersberg war in diesem Jahr wieder an der Reihe. In der Ebersberger Ausschusssitzung ging es nur um den Abschluss 2018, Leng bezieht sich in ihrer Kritik auf den gesamten Sechs-Jahres-Zyklus. In dem 164 Seiten langen Bericht von 2012 bis 2019 kommen die Prüfer zu 51 sogenannten Feststellungen. Zehn davon seien relevant, so Leng, hätten also finanziell "erhebliche Auswirkungen".

Zum Vergleich: Der Bericht von 2006 bis 2011 hatte 94 Seiten mit insgesamt 31 "Feststellungen". Hier setzt ein weiterer Kritikpunkt an, den Leng in der Ausschusssitzung vortrug: Beide Berichte, also der aktuelle und der vorherige, kämen zu dem Schluss, dass frühere Prüfungs-Feststellungen mit Mängeln "nicht oder kaum bearbeitet" wurden. Leng drückte es in der Sitzung so aus: "Genau das hat der BKPV bemängelt, dass Beanstandungen der letzten zwölf Jahre nicht umgesetzt wurden." Die Verwaltung hätte hier die eigene örtliche Prüfabteilung entsprechend Maßnahmen ergreifen lassen können. Leng fordert nun den Einsatz einer dritten Prüfinstanz.

Die Grünen-Politikerin Leng sitzt seit Mai vergangenen Jahres im Ebersberger Kreistag und Stadtrat, dort ist sie Dritte Bürgermeisterin. Im Kreisausschuss vom Dienstag machte sie darauf aufmerksam, dass sie als einziges Mitglied im Gremium Erfahrung im Bereich Wirtschaftsprüfung habe, wo sie mehrere Jahre für Firmen tätig war. Aus ihrer Fraktion erhielt Leng in der Sitzung geschlossenen Rückhalt. Unterstützung kam zudem von Freie-Wähler-Kreisrat Wilfried Seidelmann, der Leng als "Fachfrau" bezeichnete. Seidelmann, der seit 2014 im Ebersberger Rechnungsprüfungsausschuss sitzt, erklärte, dass dort "immer wieder Ungereimtheiten und Buchungsfehler" Thema gewesen seien. "Wir wissen nicht, ob nicht großer Schaden für den Landkreis entstanden ist".

Wird mit Steuergeldern der Ebersberger Bürger fahrlässig umgegangen? Politische Gegenreden kamen am Dienstagabend vor allem aus der CSU-Fraktion. Martin Wagner, der Fraktionsvorsitzende, erklärte, dass es durchaus üblich sei, dass der kommunale Prüfungsverband bei Landkreisen oder Kommunen etwas bemängele. "Natürlich müssen die was finden", so Wagner, der in Vaterstetten als Vize-Bürgermeister dreier Rathauschefs jahrelange Erfahrung in der Verwaltung hat. "Es gibt keine Verwaltung, die fehlerfrei arbeitet." Alexander Müller (FDP) und Manfred Schmidt (AfD) sprachen sich ebenfalls gegen die von Leng geforderte externe Prüfung aus.

Die Ebersberger Kreisverwaltung verteidigte sich vor allem selbst. Finanzmanagerin Brigitte Keller teilt am Mittwoch telefonisch mit, dass aus ihrer Sicht eine Umstellung im Buchungssystem vor 16 Jahren Knackpunkt für die dienstägliche Debatte sei. Da der Kreis Ebersberg diese Umstellung als eine von wenigen Kommunen sehr früh vorgenommen habe, komme es "zu Abweichungen von der Kontensystematik innerhalb der Finanzrechnung". Dies sei logisch, werde aber von den Kontrolleuren des BKPV offenbar im Bericht als "Feststellung" bemerkt. Der Anstieg von 31 Vermerken bis 2011 auf 51 bis 2019 sei vor allem dadurch zu erklären, dass zuletzt intensiver und umfangreicher geprüft wurde.

Demnach gäbe es in Ebersberg keine Mängel in so relevantem Ausmaß, dass Steuergelder verschwendet werden. Falls aber doch, ist die Ebersberger Kreisverwaltung dann nur ein Beispiel dafür, wie es auf kommunaler Ebene generell hakt? Kreisrätin Leng erklärt am Mittwoch auf Nachfrage, dass sie letzteres vermute. Sie unterstelle keinerlei Absicht. Vielmehr sei ihren Hinweisen nach das Ebersberger System samt IT fehleranfällig und zu leicht angreifbar. Dies gelte es zu beheben. Womöglich, so Leng, auch in anderen Kommunen.

Konkrete Beispiele für Mängel, die ihrer Ansicht nach zu Verlusten von Ebersberger Steuergeldern führten, nennt Leng bisher nicht, zumindest nicht öffentlich. Grund sei, so Leng, dass die Beschreibung offener Flanken Angriffe von Nutznießern erleichtern könnte. Der Antrag der Grünen, den örtlichen Prüfern und jenen des BKPV eine dritte Kontrollinstanz zur Seite zu stellen, kam am Dienstag zur Abstimmung. Er wurde gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion, Uli Proske (parteilos) und FW-Mann Seidelmann mit fünf zu acht abgelehnt.

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