Unrealistische Prognosen und Einsparungen an der falschen Stelle. So lautet in einem Satz die Kritik, die nun im zuständigen Ausschuss am geplanten Budget der Jugendhilfe im Landkreis für das kommende Jahr geäußert wurde. Das Unbehagen mit dem vorgestellten Entwurf ging so weit, dass dieser – wenn auch mit knappest möglicher Mehrheit – abgelehnt wurde. Dass sowohl die Einsparungen, als auch das Budget indes am Ende so ausfallen, wie im Ausschuss vorgestellt, gilt als so gut wie sicher.
Die Verwaltung hatte in ihrer Vorplanung für das Teilbudget Jugendhilfe einen Gesamtbetrag von 19 Millionen Euro für das Jahr 2025 eingestellt – und dies mit dem Hinweis versehen, dass dies wohl nicht zu halten sein wird. Denn im Juli, in der ersten Vorberatung zum Haushalt im Kreis- und Strategieausschuss, hatte die Abteilung Kinder, Jugend und Familie im Landratsamt noch einen Finanzbedarf von 21,87 Millionen Euro angegeben. Die Mehrheit im Ausschuss war damals der Meinung, die Jugendhilfe solle mit 19 Millionen auskommen, auf diesem Beschluss basiert das nun vorgestellte modifizierte Budget.
Bei der ersten Vorberatung über die Budgets des kommenden Jahres präsentiert die Verwaltung ein Sparprogramm – das soll die Kommunen entlasten.
Wie Kreiskämmerin Katja Wittschaß nun bei der Präsentation erläuterte, erreiche man die 19 Millionen Euro vor allem, weil „mit einem Minimum an Fallzahlen und Kostensätzen kalkuliert“ wurde. Außerdem sollen einige der sogenannten freiwilligen Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Letzteres sei leider unumgänglich, so Landrat Robert Niedergesäß (CSU): „Die finanzielle Situation ist mehr als unerfreulich“, sodass man „auch kleinere Beträge infrage stellen“ müsse. Ohnehin gebe es bei der Jugendhilfe wenig Spielraum, der überwiegende Teil des Budgets werde für Pflichtaufgaben verwendet.
Sogar die Verwaltung ist von den Zahlen im geplanten Budget „nicht überzeugt“
Und genau darum seien die von der Verwaltung vorgelegten 19 Millionen Euro eben nicht ausreichend, kritisierte Ottilie Eberl (Grüne): „Was passiert denn, wenn die Fallzahlen steigen?“ Dann müsse man zunächst versuchen, den Fehlbetrag aus den Ergebnis-Überschüssen des allgemeinen Haushaltes zu bestreiten, so Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung. Wenn das nicht reicht, muss der Landkreis entweder Kredite aufnehmen, oder die Kreisumlage erhöhen.
Auch im Landkreis Ebersberg muss das Jugendamt regelmäßig eingreifen, um Kinder vor Gefährdungen in der eigenen Familie zu bewahren. Die Verfahren steigen im Jahresvergleich an.
Würde man allerdings gleich mit den vom Fachbereich antizipierten Betrag planen, müsste man die Städte und Gemeinden auch sofort zur Kasse bitten. Darum „möchte ich auf jeden Fall nicht mehr als die 19 Millionen drinstehen haben“, sagte der Landrat. Jugendamtsleiter Florian Robida zeigte sich ob der Kritik aus dem Gremium etwas verwundert: Schließlich habe er von der Politik den Auftrag erhalten, das Budget zusammenzustreichen. Er verhehlte aber auch nicht seinen Eindruck, dass da nun „Zahlen, von denen ich nicht überzeugt bin“, im Entwurf stünden.
Besonders für die geplante Streichung der Schreibaby-Beratung gibt es viel Kritik
Viel Kritik gab es auch an zwei geplanten Einsparungen. Zum einen soll die Caritas rund 9000 Euro weniger für die Jugendsuchtberatung erhalten, diese soll darum von 30 auf 25 Stunden pro Woche gekürzt werden. Zum anderen soll die ebenfalls von der Caritas angebotene Schreibaby-Beratung komplett gestrichen werden, dadurch würde der Landkreis im Vergleich zum Vorjahr genau 44 672 Euro und 17 Cent sparen.
In einer Beratungsstelle speziell für Eltern mit Neugeborenen und Kleinkindern geht es nicht nur um "Schreibabys" - sondern auch um alle anderen Themen.
„Wir sparen an Leistungen, die absolut nötig sind“, kommentierte Bianka Poschenrieder (SPD) die Verwaltungsvorlage und stieß damit auf viel Zustimmung im Gremium. So werde etwa durch die Teillegalisierung von Cannabis Suchtprävention noch wichtiger als bisher, so Christophora Eckl, Leiterin der Jugendhilfeeinrichtung Schloss Zinneberg.
Besonders die Beibehaltung der Schreibaby-Beratung forderte eine deutliche Mehrheit im Ausschuss: Man müsse „junge Eltern, deren Kind permanent weint“ doch helfen, so AWO-Kreisgeschäftsführerin Ulrike Bittner. Er könne „nur dafür werben, dieses Angebot nicht einzustellen“, sagte Franz Frey vom Diakonischen Werk Rosenheim. Eckl erklärte, sie sei sich schon darüber im Klaren, „dass der Druck wächst“ – aber dieses Angebot „müssen wir unterstützen“.
Die Mehrheiten im Kreistag sind andere als im Ausschuss
Ein Angebot, für das laut Bettina Brückner von der Caritas auch durchaus Nachfrage besteht: Im Durchschnitt betreue die Beratungsstelle etwas mehr als 37 Fälle im Jahr. Brückner warb im Ausschuss eindringlich dafür, den Zuschuss nicht zu streichen. Zumal, wie Robida auf Nachfrage von Poschenrieder einräumte, nicht klar ist, ob der Landkreis dadurch wirklich Geld spart: Zwar werde man betroffene Eltern zunächst auf entsprechende Angebote in München hinweisen, „aber ganz am Schluss wird es bei uns aufschlagen, es fällt alles aufs Jugendamt zurück“. Etwa über die Maßnahme „Hilfen zur Erziehung“ – eine Pflichtaufgabe des Landkreises.
Im Jugendhilfeausschuss werden künftig weniger stimmberechtigte Externe sitzen
Zumindest für die Schreibaby-Beratung besteht eine realistische Chance auf Fortbestand. Im Ausschuss – der zusätzlich zu den Vertretern der Kreistagsfraktionen auch mit externen Fachleuten besetzt ist – stimmten lediglich Grafings Bürgermeister Christian Bauer (CSU), Toni Ried (FW) und der Landrat für die Streichung. Die Kürzung bei der Drogenberatung wurde mit acht zu sechs, der Jugendhilfe-Etat sogar nur mit sieben zu sieben Stimmen abgelehnt.
Damit scheint sicher, dass zumindest diese beiden Beschlüsse bei der finalen Abstimmung über den Haushalt im Kreistag revidiert werden. Denn dort haben die Fraktionen, die sich nun gegen die Kürzungen aussprachen, keine eigene Mehrheit.
