Asylpolitik:Plastik statt Papier

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Eine EC-Karte wie diese sollen Asylbewerber im Landkreis Ebersberg von Juli an erhalten. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Von Juli an sollen Asylbewerber auch im Landkreis Ebersberg eine Bezahlkarte bekommen. An der Höhe der Unterstützung ändert sich dadurch nichts.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Asylbewerber im Landkreis Ebersberg bekommen von Juli an kein Bargeld mehr vom Landratsamt ausbezahlt. Dies teilte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) Anfang der Woche bei einem Pressegespräch mit. Demnach soll in knapp sechs Wochen auch im Landkreis die Bezahlkarte eingeführt werden, die derzeit anderswo bereits getestet wird.

Begonnen hatte der Versuchsbetrieb der Karte im Februar in den Landkreisen Günzburg Fürstenfeldbruck, Straubing und Traunstein, zum Mai kamen 15 weitere Kommunen dazu. Dahinter steht die - vor allem von der Union sehr vehement vertretene - These, dass sich Asylbewerber durch weniger Bargeld von einer Antragstellung in Deutschland abhalten lassen würden. Bayernweit sollen alle Landkreise in zwei Schritten, nämlich zum 1. Juni und zum 1. Juli auf die Bezahlkarte umstellen, Ebersberg ist in der zweiten Runde dabei.

Etwa 400 Karten werden von Juni an im Landkreis ausgegeben

Laut Marion Wolinski, Leiterin des Sachgebiets Sozialhilfeverwaltung und Asyl im Landratsamt, laufe derzeit noch die Ausschreibung für einen Kartenanbieter. Im Laufe des Juni sollen die Karten dann ausgegeben werden, die Leistungen ab Juli würden dann bereits ausschließlich über die Bezahlkarte laufen. Im Landratsamt werde zu dem Zeitpunkt dann auch die Zahlstelle eingestellt, wo die Asylbewerber bislang ihre Zuwendungen in bar abholen konnten.

Im Landratsamt rechnet man mit einer Zahl von etwa 400 Karten, die ausgegeben werden müssen. Denn eine solche gibt es für alle Asylbewerber ab 14 Jahren: "Bei mehreren Personen in einer Bedarfsgemeinschaft werden die monatlichen Leistungen der Hauptkarte (Haushaltsvorstand) gutgeschrieben, der Ehegatte kann unbegrenzt über dieses Guthaben mit seiner Nebenkarte verfügen, die weiteren Nebenkarten für die Kinder bekommen einen begrenzten Zugriff." So gibt es 50 Euro monatlich für die 14- und 15-jährigen Kinder, 100 Euro im Monat sollen für 16- und 17-Jährige zur Verfügung stehen.

Die Kosten und Gebühren für die Karten soll der Freistaat tragen

Was sich durch die Umstellung ausdrücklich nicht ändert, ist die Gesamtsumme, welche Asylbewerbern im Monat zur Verfügung steht. Für Alleinstehende und Alleinerziehende beträgt die Summe laut Asylbewerber­leistungsgesetz 460 Euro im Monat, wer in einer Unterkunft oder mit einem Partner in derselben Wohnung lebt, bekommt 413 Euro.

Neu ist ab Juli, dass der Großteil dieser Summe nur noch virtuell verfügbar ist, Bargeld soll nur noch in Höhe von 50 Euro pro Monat bei Geschäften und Geldautomaten ausbezahlt werden können. Den Landkreis soll die Umstellung nichts kosten, heißt es aus dem Landratsamt, die Kosten und Gebühren für die Karten trage der Freistaat.

Die ersten Bezahlkarten sollen im Landkreis von dieser Woche an getestet werden - dann trifft ein Bus mit Asylbewerbern ein, die aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck verlegt werden, wo es die Karte bereits seit Februar gibt. Probleme mit der bargeldlosen Variante erwarte er nicht, sagte Landrat Niedergesäß, "von den Kollegen in den anderen Landkreisen höre ich, dass es gut läuft".

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