Der Gelbe Sack soll besser werden - oder verschwinden. Das ist das Ergebnis einer Beratung am Mittwoch im Umweltausschuss des Kreistags. Dessen Mitglieder wollen sich nun zu einer Anhörung mit den Vertretern des Entsorgers "Duales System Deutschland" (DSD) treffen. Dabei soll über Verbesserungen beim Service, besonders über häufigere Abholung der Gelben Säcke verhandelt werden. Falls dies zu keinem befriedigenden Ergebnis führt, ist ein Ausstieg des Landkreises aus dem Vertrag mit DSD möglich.
Beantragt hatte diesen Krisengipfel die CSU/FDP-Fraktion und gleich die Kündigung des Vertrags mit DSD zum nächstmöglichen Zeitpunkt gefordert. "Weil ein gekündigter Vertrag bei den Verhandlungen eher zu Verbesserungen führt", so der stellvertretende Fraktionschef Martin Lechner (CSU). Und Verbesserungen seien dringend nötig, "es gibt wiederholt Klagen aus verschiedenen Gemeinden", sagte Lechner, "egal welches System sie haben." In den Kommunen mit dem Gelben Sack seien es vor allem Probleme mit der Leerung, diese findet nur ein Mal im Monat statt. Was durchaus ein Ärgernis sei, führte Lechner aus, schließlich müssten die müllgefüllten Säcke so lange zu Hause gelagert werden.
Auch in den Gemeinden mit Wertstoffhöfen gibt es Probleme
"Es kann doch nicht sein, dass ich in meiner Wohnung einen eigenen Raum zur Verfügung stellen muss, um für das Duale System zu sammeln." Aber auch in den Kommunen, die ein Hol-System, also Wertstoffinseln haben, gibt es Probleme, meist mit der fehlenden Sauberkeit der Sammelstellen, verursacht auch hier durch zu seltene Abholung. Letztlich sei es derzeit doch so, "dass das Duale System auf den Rücken der Bürger sein Geld verdient", so Lechners Fazit.
Dass man nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen solle, befürwortete auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Er regte aber an, den Vertrag noch nicht zu kündigen, und erst die Ergebnisse des Treffens abzuwarten. Dieses soll bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Frühjahr stattfinden. Teilnehmen sollen neben Vertretern von Kreistag und DSD auch die Bürgermeister der betroffenen Landkreiskommunen - das sind alle bis auf die Vaterstettener-, die einen eigenen Vertrag mit den Entsorgern haben. Ebenfalls mit am Tisch sollen Vertreter des Landkreisverbands und des Bundesumweltministeriums sitzen.
Dass letztere zu dem Treffen gebeten werden, liegt daran, dass die Probleme mit den Entsorgern auch durch Bundesgesetzgebung verursacht werden. Denn, wie Johannes Dirscherl, Leiter des Sachgebietes Abfallwirtschaft und Kreisstraßen erklärte, seien die Entsorger nach dem geltenden Wertstoffgesetz zu eigentlich gar nichts verpflichtet. Als Beispiel führte die Verwaltung den kürzlich gescheiterten Versuch der Gemeinde Feldkirchen an, beim DSD 14-tägige Abholungen einzuklagen. Auf dieses Problem verwies auch Ilke Ackstaller (Grüne). "Die gesetzlichen Vorgaben sind so schwammig," daher sei es, wenn DSD seinen Pflichten nicht nachkomme, schwierig diese einzufordern.
"Ich gebe mich auch gar keinen Illusionen hin", dass hier große Verbesserungen möglich seien - versuchen solle man es aber auf jeden Fall trotzdem: "vielleicht ist ja ein bisschen was drin." Letztlich, so Ackstaller, sei aber hier der Bundesgesetzgeber gefragt, "das muss auf höherer politischer Ebene entschieden werden." Und dies ist auch geplant, wie Dirscherl erläuterte, derzeit ist ein neues Wertstoffgesetz in Vorbereitung. Dass dieses aber Verbesserungen für Landkreise, Städte und Gemeinden bringt, steht noch nicht fest. Etwa, was die Mindeststandards angehe, welche die Entsorger zu erfüllen haben. Hier pochen die Kommunen auf mehr Einfluss, so Dirscherl, "noch besser wäre die kommunale Verantwortung an sich."
Derzeit ist es so geregelt, dass die Kommunen die Wertstoffsammlung in einer Art Pachtvertrag an die Entsorger vergeben. So hat der Landkreis, mit Ausnahme von Vaterstetten, eine Vereinbarung mit DSD, die Firma zahlt dafür pro Jahr knapp 200 000 Euro. Einfach den Anbieter wechseln kann der Landkreis aber nicht, denn es gibt zwar mehrere Entsorger, die agieren allerdings nicht als Konkurrenten, sondern im Verbund. Die einzige Alternative wäre, dass der Kreis sämtliche Leistungen des DSD selbst übernimmt, wozu aber die kommunale Abfallwirtschaft personell deutlich verstärkt werden müsste.