Windkraft: Ebersberger Kreistag macht Weg für Bürgerentscheid frei

Die Abstimmung über einen möglichen Windpark im Ebersberger Forst ist spätestens für 2021 geplant.

Die Ebersberger werden spätestens im Jahr 2021 darüber abstimmen dürfen, ob die Planungen für einen Windpark im Forst weiterverfolgt werden: In seiner Sitzung am Montag hat der Kreistag die Weichen für einen landkreisweiten Bürgerentscheid gestellt. Zwei Drittel der Kreisräte sprachen sich nach einer ausführlichen Debatte dafür aus, diesen Weg zu gehen. Zuvor hatte der Kreistag mit noch größerer Mehrheit seine eigene Position erneut deutlich gemacht und sich für den Windpark ausgesprochen.

Dass der Bürgerentscheid kommen soll, noch bevor in weiteren Gutachten geprüft wird, ob ein Windpark im Forst überhaupt möglich ist, war der Vorschlag von Landrat Robert Niedergesäß (CSU) gewesen. Das Thema spalte wie kein anderes die Bevölkerung, sagte er, er rechne damit, dass ein Bürgerentscheid zur Befriedung der Situation beitrage. Das Vorgehen sei nicht ein Zeichen von Feigheit, sondern vielmehr von Offenheit, sagte er. Widerspruch erntete er hier von Philipp Goldner (Grüne), der sagte, er sei durchaus ein Freund von Plebisziten, in der Regel gingen diese aber von der Bürgerschaft aus "und nicht von Räten die nicht den Mumm aufbringen". Goldners Fraktionskollegin Waltraud Gruber schloss sich an und zitierte sogar Franz Josef Strauß: "Everybody's darling is everbody's Depp", hatte dieser einmal gesagt.

Andere Kreisräte äußerten ihre Sorge, dass die Befragung ein Ergebnis bringt, das der Mehrheitsmeinung im Kreistag genau entgegenläuft. Die Entscheidung auf die Bürger abzuschieben, sei "verantwortungslos", betonte Bianka Poschenrieder (SPD), zumal es nicht gelingen werde, die Leistung von fünf Windrädern etwa durch Photovoltaik zu kompensieren. Allein für ein Windrad bräuchte man sieben bis zehn Fußballfelder an Photovoltaik-Flächen, solche großen Flächen gebe es nirgendwo im Landkreis. Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP) unterstrich, gerade weil sie sich ihrer Verantwortung für den Forst bewusst sei, sei sie für Windräder. Denn wenn weiter so wenig für den Klimaschutz getan werde, "haben wir in 50 Jahren vielleicht keinen Forst mehr".

Ursula Bittner (SPD) äußerte die Sorge, dass vor dem Entscheid Fehlinformationen von Populisten die Diskussion dominieren könnten. Toni Ried (FW) bekräftigte erneut seine Ablehnung von Windrädern, obwohl er ein "Freund der Energiewende" sei, auch gegen einen Bürgerentscheid sprach er sich aus. Martin Lechner (CSU) hingegen sprach sich leidenschaftlich für Windräder aus, beschrieb den Bürgerentscheid aber eher als so etwas wie ein notwendiges Übel. Es sei schließlich davon auszugehen, dass - wenn der Kreis nicht handle - Bürger einen entsprechenden Entscheid initiierten, mit der Konsequenz, dass der Kreis das Heft dann noch weniger in der Hand hätte.

Im Kreistag hatten letztlich die Befürworter eines Bürgerentscheids die Mehrheit. Wann dieser stattfinden wird, soll in einer anderen Sitzung des Gremiums entschieden werden. Eine Koppelung an die Bundestagswahl im Herbst 2021, wie dies der Landrat zunächst vorgeschlagen hatte, wird es nicht zwangsläufig geben. Festgelegt wurde lediglich, dass spätestens 2021 abgestimmt wird.