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Ebersberg:Kreistag schwört sich auf finanziell harte Zeiten ein

15.05.2020, Sparschwein Symbolbild, Frau steckt Zwei Euro in ein Sparschwein. 15.05.2020 Sparschwein Symbolbild 15.05.20

Ein Sparschwein für Ebersberg (Symbolfoto).

(Foto: imago images/MiS)

Der Ebersberger Kreistag segnet den Haushalt für 2021 mit großer Mehrheit ab. Trotz Corona-Krise bleibt der Kreis vorerst handlungsfähig.

Von Andreas Junkmann, Ebersberg

Die winzigen Coronaviren sind für das menschliche Auge zwar nicht direkt sichtbar, die Folgen ihrer Existenz schlagen sich aber derzeit in fast allen Lebensbereichen nieder - und das zuweilen sogar im positiven Sinne. So hat der Ebersberger Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am Montagnachmittag den Landkreishaushalt für kommendes Jahr in Rekordzeit auf den Weg gebracht. Das wiederum lag an den vielen negativen Seiten der Pandemie: Eile war geboten, damit sich die Kreisräte nicht unnötig lange der Virengefahr im ehemaligen Sparkassensaal aussetzen mussten, und vor allem, weil das von Corona geprägte Zahlenwerk ohnehin nicht viel Raum für Diskussionen zuließ.

Die grundsätzliche Ausrichtung des Haushalts für 2021 hatte der Kreis- und Strategieausschuss bereits in zwei Sitzungen festgelegt, gegen die drei Stimmen von ÖDP und Linke folgte der Kreistag nun dieser Vorarbeit und segnete das Zahlenwerk mit großer Mehrheit ab. Bevor die Mitglieder jedoch ihren Blick in die Zukunft richten konnten, mussten sie sich mit einem ganz aktuellen Finanzproblem beschäftigen.

Für das umstrittene Gewerbegebiet "Seegrasstadel" im Ebersberger Forst muss der Landkreis noch in diesem Jahr Nachzahlungen an die Landeshauptstadt München leisten - die sich entsprechend im Haushalt 2020 niederschlagen. Um das Geld - insgesamt 23,52 Millionen Euro - schnell locker machen zu können, musste der Kreis seinen derzeitigen Kassenkredit von fünf auf 30 Millionen Euro erhöhen. "Die Summe wird uns auch noch in den nächsten Jahren beeinträchtigen", sagte dazu Wilfried Seidelmann (FW), der jedoch auch wusste, dass dieser Vorgang unumgänglich ist.

Noch größere Beeinträchtigungen lauern ohnehin in den kommenden Kreishaushalten, einen ersten Vorgeschmack darauf gibt das Zahlenwerk für 2021. Dort stehen Erträgen im Ergebnishaushalt von rund 159,6 Millionen Euro Ausgaben von 155,8 Millionen gegenüber. Unterm Strich rechnet der Kreis also mit einem Jahresergebnis von etwa 3,8 Millionen Euro - deutlich zu wenig für den Geschmack von Finanzmanagerin Brigitte Keller, die stets für einen Überschuss von zehn Millionen Euro plädiert.

Gute Nachrichten hält der Haushalt dagegen für die Landkreisgemeinden bereit, denn die Kreisumlage bleibt unverändert bei 46 Punkten. "Wir wollen den Gemeinden ein zuverlässiger Partner sein", sagte dazu Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Die Kommunen werden also auch in 2021 nicht mehr Geld an den Kreis abtreten müssen - was diesen wiederum in die Bredouille bringt, da die Bezirksumlage sehr wohl anwächst. Konkret muss der Landkreis dadurch mehr Geld zahlen, als er von seinen Kommunen einnimmt.

Nicht zuletzt deshalb schlägt der Landkreis mit dem Haushalt 2021 einen strikten Sparkurs ein, zumal die Neuverschuldung vom kommenden Jahr an deutlich steigen wird, wie Landrat Niedergesäß sagte. Grund dafür seien die notwendigen Investitionen, die mangels Überschüssen eben mit Krediten bezahlt werden müssten. Angesichts dieser finanziell eher düsteren Zukunft plädierte Niedergesäß umso mehr für Zusammenhalt und Zuversicht. "Am Ende wird alles gut werden", sagte der Landrat.

Dem eingeschlagenen Finanzkurs folgte das Gremium in überwiegender Mehrheit, vereinzelt gab es aber auch Kritik aus den Reihen der Kreisräte. Vielfach war die Forderung zu hören, dass trotz des monetären Engpasses sinnvolle Ausgaben nicht auf der Strecke bleiben dürften. Doris Rauscher (SPD) nannte konkret die Bereiche Klimaschutz, Bildung und digitale Entwicklung. "Ohne Investitionen geht es nicht", sagte die Landtagsabgeordnete. Dem schloss sich auch Wilfried Seidelmann an, der sagte, man sei den Menschen im Landkreis trotz allem verpflichtet, gute Lebensbedingungen zu schaffen.

"Ziemlich harte Zeiten" erwartete Benedikt Mayer (Grüne), der am aktuellen Zahlenwerk vor allem die beschlossenen Pauschalkürzungen aller Kostenstellen um 2,5 Prozent kritisierte. Auch mit einigen nicht näher genannten Posten im Stellenplan waren die Grünen nicht zufrieden, dennoch reichten die Kritikpunkte Mayer zufolge nicht aus, um den gesamten Haushalt abzulehnen.

Das wiederum taten die Vertreter von ÖDP und Linke, denen vor allem missfiel, dass die in Grafing-Bahnhof geplante Berufsschule genau wie das Gymnasium Poing vorerst zurück auf die Warteliste wandern werden. "Alle sollten nochmal darüber nachdenken, ob es richtig ist, Investitionen in Bildung zu verschieben", sagte Renate Glaser (ÖDP). Auch Manfred Schmidt (AfD) meldete sich zu Wort, sorgte aber eher für Kopfschütteln unter seinen Ratskollegen, als er etwas unvermittelt einen von ihm ausgemachten "linksideologischen Zeitgeist" kritisierte. Dem Haushalt selbst wolle er aber trotz einiger Bedenken zustimmen.

Den Blick über 2021 hinaus richtete schließlich Martin Wagner (CSU) stellvertretend für die CSU/FDP-Fraktion. Er selbst sei schon lange Mitglied des Kreistags, die Zeiten aber seien so unsicher wie noch nie. "Wir müssen die nächsten Jahre mit Augenmaß angehen", sagte Wagner, der das aktuelle Zahlenwerk deshalb auch nicht als "Sparhaushalt" bezeichnen wollte, wie es einige seiner Vorredner zwischen den Zeilen getan hatten. Vielmehr würden noch deutlich schwierigere Zeiten auf den Kreis zukommen - und dann müsse man auch über Sparhaushalte reden.

© SZ vom 16.12.2020/koei
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