Zu Tausenden sind Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland in den vergangenen Wochen auf die Straßen gegangen, um gegen rechtsradikale Bestrebungen und für die Wahrung der Demokratie zu demonstrieren. Auch in Ebersberg haben Ende Januar rund 2500 Menschen auf dem Marktplatz gegen die AfD und deren menschenverachtende Umtriebe protestiert - es war eine der größten Kundgebungen, die die Kreisstadt je gesehen hat. Nun soll diese Bewegung auch Rückendeckung durch die Ebersberger Landkreispolitik erhalten. In einem gemeinsamen Antrag fordern alle im Kreistag vertretenen Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - eine Resolution zur Verteidigung der Demokratie.
Auslöser der bundesweiten Protestbewegung waren Berichte des Recherchenetzwerks Correctiv, das über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen, Unternehmern und Politikern in Potsdam berichtet hat, bei dem auch Mitglieder der AfD anwesend waren. Bei der Zusammenkunft soll es unter anderem um Pläne über eine sogenannte "Remigration" gegangen sein, also die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Teilnehmer des Treffens wehren sich inzwischen juristisch gegen die Berichterstattung, die Reporter von Correctiv haben das wiederum mit der Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen gekontert, die die Richtigkeit der Recherche verbürgen sollen.
2500 Menschen kommen zu einer Kundgebung gegen rechts in die Kreisstadt. Politiker, Pfarrer, Bürgerinitiativen und junge Leute rufen gemeinsam dazu auf, nie wieder Faschisten die Macht zu überlassen.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens haben die Berichte dazu geführt, dass sich die Menschen hierzulande Sorgen um die Demokratie machen - ein Aufschrei, den die Ebersberger Parteien nun unterstützen wollen. "Der Kreistag Ebersberg solidarisiert sich mit den Demonstrationen zur Wahrung der Demokratie und Menschenrechte sowie gegen rechtsradikale Bestrebungen, die seit Wochen auch im Landkreis Ebersberg unter großer Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden", heißt es in dem Antrag an Landrat Robert Niedergesäß (CSU), der von Fraktionsvertretern der CSU/FDP, SPD, Grüne, Freie Wähler/Bayernpartei und ÖDP/Die Linke unterzeichnet ist. Sie fordern, dass der Kreistag dieses Schreiben in seiner nächsten Sitzung als Resolution verabschiedet.
In dem gemeinsamen Papier drücken die Parteien auch ihre Unterstützung für die Einführung einer jährlichen Gedenkveranstaltung zum "Zentralen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Landkreis Ebersberg" aus. Der Kreistag Ebersberg bekenne sich zur demokratischen Grundordnung des Freistaates, zur Bayerischen Verfassung und zur Verfassung des Bundes, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Verfassung bilde den unersetzlichen Rahmen des eigenen Wirkens. Dabei stehe an erster Stelle: Die Würde des Menschen ist unantastbar. "Das betrifft alle Menschen", betonen die Parteien. Der Kreistag verurteile jede Form von Hass, Rassismus und Ausgrenzung, unabhängig von welcher extremistischen Richtung sie kommen. Dafür wollen die Ebersberger Politiker auch selbst einstehen: "Der Kreistag wird verfassungsfeindlichen Bestrebungen frühzeitig und entschieden entgegentreten", kündigen die fünf Fraktionssprecher an.
Auch die Mitglieder der Ebersberger AfD-Fraktion werden sich positionieren müssen
Wohin es führen könne, wenn rechtsradikale Tendenzen nicht von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zurückgedrängt werden, das habe die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus Ende Januar in Grafing eindrücklich gezeigt. Die Kreistagsmitglieder nehmen aber nicht nur sich selbst in die Pflicht, sondern wünschen sich auch von ihren Kollegen in der Landes- und Bundespolitik eine eindeutige Haltung: "Es ist wichtig, dass führende Politikerinnen und Politiker klare Distanzierung gegenüber antidemokratischen Parteien zeigen, sowohl verbal als auch inhaltlich, um die Werte der Demokratie zu schützen und zu stärken."
Der Antrag der Fraktionen soll zunächst in der kommenden Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vorberaten und schließlich vom Kreistag am 13. Mai verabschiedet werden. Dem Gremium gehören auch drei Vertreter der AfD an - man darf gespannt sein, ob auch sie dann ihre Hand für dieses Bekenntnis zur Demokratie heben werden.
