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Ebersberg:Kreisklinik wegen Niedriglöhnen in der Kritik

"Zwei-Klassen-System": Mitarbeiter der Kreisklinik sind bei einer Tochterfirma angestellt - zu schlechtern Konditionen. Jetzt fordert die ÖDP die Auflösung der CliniService GmbH.

Barbara Mooser

Gleiche Arbeit, schlechtere Bezahlung: Dieses Prinzip gilt seit 2004 für manche Mitarbeiter, die an der Kreisklinik Ebersberg beschäftigt sind. Sie sind angestellt von der CliniService GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der Kreisklinik. Anders als für ihre Kollegen, die direkt von der Klinik angestellt sind, gilt für sie nicht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Gründung der Tochtergesellschaft sollte die Klinik, die damals rote Zahlen schrieb, konkurrenzfähig halten. Jetzt sind die Ergebnisse wieder gut - und zumindest nach Ansicht der ÖDP sollte der Kreis die CliniService GmbH schnellstmöglich auflösen. In manchen Fraktionen steht man dem Vorstoß von Johanna Weigl-Mühlfeld durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Eigentlich ist freilich der Umstrukturierungsprozess noch lange nicht abgeschlossen. Bei der Entscheidung für das neue Modell rechnete der Kreis damit, dass erst nach 20 Jahren das volle Einsparungspotenzial - damals war die Rede von einem "fast siebenstelligen Betrag" - erreicht werden könnte. Denn vorhandene Arbeitsverträge mit der Kreisklinik bleiben unverändert. Neue Mitarbeiter aber werden - unter den schlechteren Bedingungen - von der CliniService GmbH angestellt. Betroffen sind Reinigungskräfte und Küchenhilfen, aber auch Arzthelferinnen und Schreibkräfte. Ärztliches Personal und Pflegekräfte sind hingegen ausgeklammert.

Nach Angaben von Geschäftsführer Stefan Huber sind derzeit 65 der 830 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik bei der CliniService GmbH angestellt. Weil derzeit der Personalmangel groß sei, greife man darüber hinaus auch auf Personal von externen Leiharbeitsfirmen zurück. Nach Einschätzung Hubers handelte es sich 2004 auf jeden Fall um einen "richtigen, wichtigen und notwendigen Schritt", um die Klinik in der Konkurrenz mit Privatkliniken - an denen der TVöD auch nicht gilt -besser aufzustellen.

Über den Antrag der ÖDP werden Kreisausschuss und Kreistag debattieren. Weil es auch um Betriebsinterna der GmbH geht, werde das in nichtöffentlicher Sitzung geschehen, so Norbert Neugebauer, Chef des Landratsbüros. Bei der ÖDP sieht man die CliniService GmbH jedenfalls sehr kritisch. "In letzter Konsequenz entsteht mehr und mehr ein Zwei-Klassen-System in den Landkreiseinrichtungen und -unternehmen, welches zu einer Störung des Betriebsklimas führen kann", heißt es in dem Antrag. Aus den anderen Fraktionen kommt Zustimmung - aber auch Skepsis. "Man muss das genau anschauen und abwägen, bevor man etwas ändert", sagt etwa Martin Wagner, Chef der CSU-Fraktion. Die Überlebensfähigkeit der Klinik in kommunaler Hand zu gewährleisten, sei für ihn das oberste Ziel.

Auch Wolfgang Will (FDP) spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Lösung aus. Sie spare etwas Geld, biete aber vor allem auch mehr Flexibilität. Die Flexibilität sieht auch SPD-Fraktionschef Albert Hingerl als Vorteil. Eine finanzielle Schlechterstellung der Mitarbeiter könne hingegen nicht das Ziel sein. Über das Thema müsse man aber fraktionsintern noch diskutieren. "Für ein abschließendes Resümee fehlen mir momentan noch die Informationen", sagt auch FW-Fraktionschef Rudolf Heiler. "Vom Grundsatz her habe ich für die Anregung Verständnis; ich denke, das Ansinnen geht in die richtige Richtung." Das ist auch für Grünen-Sprecherin Waltraud Gruber keine Frage: "Wir waren damals schon dagegen, deshalb unterstützte ich das Anliegen natürlich auch jetzt."

© SZ vom 12.04.2011
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