Ebersberg:Krach im Ausschuss

Ebersberg: Der Lärmschutz entlang der Strecke in Vaterstetten, hier der Baldhamer Bahnhof, ist nicht übermäßig. Die Gemeinde fordert Nachbesserungen.

Der Lärmschutz entlang der Strecke in Vaterstetten, hier der Baldhamer Bahnhof, ist nicht übermäßig. Die Gemeinde fordert Nachbesserungen.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die geplante Lärmschutz-Resolution der CSU fällt durch. Jetzt sollen die Fraktionen einen gemeinsamen Text verfassen

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Endstation hieß es nun für einen Antrag der CSU-Fraktion im Umweltausschuss. Landtagsabgeordneter Thomas Huber, sein Bundestagskollege Andreas Lenz sowie CSU-Fraktionssprecher Martin Wagner hatten eine Resolution für mehr Lärmschutz an der Bahn eingebracht. Hintergrund ist der Bau des Brennerbasistunnels, wodurch der Zugverkehr durch den Landkreis im kommenden Jahrzehnt wohl deutlich zunehmen wird. Bis zu 400 Züge könnten täglich zwischen Rosenheim und München rollen, was voraussichtlich zu einer deutlich höheren Lärmbelastung entlang der Strecke führt. Besonders im Landkreis Ebersberg wäre man davon betroffen, wo der Grund teilweise bis dicht an die Gleise bebaut ist.

Da keiner der drei Initiatoren des Antrages im Umweltausschuss war, blieb ihrem Fraktionskollegen Martin Lechner die undankbare Aufgabe der Präsentation. Undankbar deshalb, weil SPD und Grüne den Beschlussvorschlag nach Strich und Faden auseinandernahmen. Er könne schon aus formalen Gründen nicht zustimmen, sagte Philipp Goldner (Grüne), schließlich spreche die beantragte Resolution nicht vom Kreistag, sondern nur von der CSU-Fraktion als Urheber. Eine Kreistags-Resolution solle schon im Namen aller Fraktionen verfasst sein. Mehr noch war es aber der Inhalt, der ihm eine Zustimmung unmöglich mache. "Da stehen Sachen drin, die mit dem Thema überhaupt nichts zu tun haben", etwa die Forderung nach mehr Barrierefreiheit an der Bahn, ein viergleisiger Ausbau der Strecke nach Markt Schwaben oder die zweite Stammstrecke. Wichtige Anliegen zweifellos, aber eben völlig irrelevant für den Lärmschutz an der Brenner-Strecke.

Und die Teile des Antrages, die sich tatsächlich mit dem Thema befassten, seien noch dazu völlig nichtssagend, kritisierte Bianka Poschenrieder (SPD). So fordere die CSU zwar, dass der zunehmende Verkehr nicht ausschließlich auf die Strecke zwischen Rosenheim und München verlagert wird, bleibe aber sehr vage, welche anderen Möglichkeiten es geben könne. Das Gleiche gelte für den konkreten Lärmschutz, hier würden überhaupt keine genauen Festlegungen getroffen, was man denn nun haben wolle. "Das muss man eindeutiger formulieren", so Poschenrieder, denn sonst laufe das Ganze höchstens auf "diese Placebos wie Schienen-Schleifen oder Gleisdämpfer" hinaus. Stattdessen solle man sich für echten Lärmschutz, also Wände entlang der Strecke, einsetzen. Wenn man denn wisse bei wem, merkte

Goldner an, denn der Antrag der CSU lasse offen, an wen die Resolution überhaupt gerichtet sei, also an den Bund, die Bahn oder den Freistaat. Dies zu klären sei schon deshalb wichtig, so Goldner weiter, weil sich daraus ergebe, was man eigentlich fordern könne. So könnte der Landkreis beispielsweise vom Freistaat einen Sonderzuschuss verlangen, den dann die Kommunen zum Bau eigener Lärmschutzmaßnahmen verwenden könnten. Das Fazit von SPD und Grünen: So wie sie jetzt formuliert ist, könnten sie der Resolution auf keinen Fall zustimmen.

"Ich würde das vertagen", empfahl Landrat Robert Niedergesäß den Antragstellern, deren Anliegen ja durchaus mehrheitsfähig sei, wie der Landrat sagte. "Ich merke, dass im Prinzip jeder dafür ist, dass wir etwas machen müssen." An der Form des Antrages beziehungsweise dem genauen Text der Resolution sowie der Frage, an wen man sie denn nun schicken wolle, darüber sollten sich die Fraktionen gemeinsam Gedanken machen, schlug Niedergesäß vor. Möglicherweise könne man auch die beiden Ebersberger Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD) in die Beratungen einbinden, "die sind ja tief drin in dem Thema."

"Da bin ich schon dabei", erklärte Lechner, und zog den Antrag seiner Fraktion zurück, dieser wurde aber vom Gremium offiziell zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss formulierte einen Vorschlag an alle Kreistagsfraktionen, einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu erarbeiten. Dieser soll zunächst im Kreis- und Strategieausschuss und anschließend im Kreistag beraten werden.

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