Ebersberg:Kontroverse um "Gesundheitsregion Plus"

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Kreistag beschließt Teilnahme an neuem Programm und will gleichzeitig Beratungen mit Betroffenen aufnehmen

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Die Mediziner und andere Fachleute im Gesundheitsbereich im Landkreis bekommen in nächster Zeit einiges zu tun: Sie sollen sich stärker vernetzen, in themenbezogenen Arbeitsgruppen mitarbeiten und dabei mithelfen, die Gesundheitsvorsorge und die medizinische Versorgung weiter auszubauen. Denn der Landkreis soll zur "Gesundheitsregion Plus" werden, das hat der Ebersberger Kreistag am Montag mehrheitlich mit den Stimmen von CSU und FDP beschlossen. Zuvor hatte es freilich hitzige Debatten gegeben. Denn Vertreter der anderen Fraktionen wollten so eine Entscheidung ohne die vorherige Einbindung der Betroffenen nicht treffen - einige hegten auch sonst Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer "Gesundheitsregion Plus". "Hüpfen wir doch nicht auf jedes Pferd, das gerade vorbei läuft", sagte etwa Reinhard Oellerer (Grüne).

Dass es grundsätzlich schön gewesen wäre, die Betroffenen vorher nach ihrer Meinung zu fragen, räumten auch die CSU- und FDP-Kreisräte ein, so hatte es auch der Kreis- und Strategieausschuss in seiner Sitzung vor zwei Wochen entschieden. Doch offenbar wollten auch viele andere Landkreise "Gesundheitsregion Plus" werden, weshalb nun eine "zeitliche Dringlichkeit" entstanden sei, wie Landrat Robert Niedergesäß (CSU) erläuterte: Denn nur noch ein "Ticket" von ursprünglich 24 war inzwischen noch frei, dafür hätten sich auch Konkurrenten interessiert. Mit dem ursprünglichen Plan, zuerst die Fachleute im Gesundheitsbereich zu befragen und dann nochmals im Kreistag zu beraten, wären die Chancen für die Bewerbung also dahin gewesen. Zwar gebe es Signale, dass der Kreis der Teilnehmer des Programms ausgeweitet werden solle, bestätigt sei das bisher aber nicht, sagte Niedergesäß.

Mehrere Kreisräte wollten aber lieber das Risiko eingehen, nicht zum Zug zu kommen, als nun zu schnell vorzugehen. "Es fühlt sich für uns nicht richtig an, wenn wir politisch etwas beschließen, was in der Praxis umgesetzt werden muss", sagte Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Doris Rauscher (SPD). Man dürfe den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Auch Wilfried Seidelmann (FW), selbst seit Jahrzehnten Hausarzt im Landkreis, plädierte für eine Einbindung der Aktiven, die überdies ohnehin schon viel leisteten: "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden."

Niedergesäß sowie Kreisrat und Landtagsabgeordneter Thomas Huber (CSU) unterstrichen, man werde die Umsetzung des Programms sehr wohl mit den Akteuren gemeinsam in Angriff nehmen, auch Werner Klein, Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbands, sowie Othmar Gotzler, Vorsitzender des Vereins Invade, und Kreisklinik-Chef Stefan Huber seien bereits über die Pläne informiert worden. Es werde eben nicht über das "ob", sondern über das "wie" diskutiert, sagte Alexander Müller (FDP). Sollte es aber Widerstände aus den Reihen der Betroffenen geben, könne man später immer noch "die Reißleine ziehen", sagte Niedergesäß.

Dies wiederum wäre aus der Sicht von Doris Rauscher "superpeinlich" - sie stellte schließlich den Geschäftsordnungsantrag, so abzustimmen wie es der Kreisausschuss vor zwei Wochen empfohlen hat. Der Landrat erinnerte daran, dass Geschäftsordnungsanträge nur diejenigen stellen könnten, die sich in der Sitzung zum betreffenden Thema noch nicht geäußert haben - woraufhin der bisher schweigsame Max Weindl (FW) Rauschers Antrag einfach noch einmal wiederholte. Letztlich setzten sich in der Abstimmung die Befürworter einer sofortigen Bewerbung aber durch.

© SZ vom 29.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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