Ebersberg: Klaus Haase bleibt in der FDP

Schiedsgericht lässt es bei einem Verweis bewenden

Der Ebersberger Klaus Haase darf in der FDP bleiben. Das Landesschiedsgericht der Bayerischen Liberalen entschied nun, dem Antrag des FDP-Kreisverbandes Ebersberg auf einen Parteiausschluss Haases nicht zu folgen. Diesen hatte der Kreisverband eingereicht, nachdem Haase im vergangenen Herbst die Terroranschläge von Paris im Internet mit den Worten kommentiert hatte: damit werde "Merkels Willkommenskultur . . . beerdigt: und das ist gut so". Ganz ungeschoren kommt Haase indes nicht davon, das Schiedsgericht sprach ihm einen Verweis aus. Zudem wird Haase seiner gegenwärtigen Parteiämter enthoben - er ist Delegierter für den Bezirksparteitag und Ersatzdelegierter für den Landesparteitag - und darf auch für die kommenden zwei Jahre keine Parteiämter mehr bekleiden.

Haases Kommentare im Netz hatten damals hohe Wellen geschlagen, sogar FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner äußerte sich dazu und nannte diese "das Widerlichste, was ich seit langem gelesen habe". Der Verfasser sei "ein Troll", der "nichts mit der FDP zu tun" habe. Doch genau diesen Eindruck habe Haase erweckt, so der Kreisverband, indem er seine Äußerungen eben nicht ausschließlich als Privatperson, sondern auch unter dem Logo der FDP im Netz publiziert hatte. Dies sei eindeutig parteischädigend und damit Anlass für einen Parteiausschluss, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller damals.

Dass es dazu nun nicht gekommen ist, "damit kann ich leben", erklärt Müller nun nach Bekanntgabe der Entscheidung des Schiedsgerichtes. Der gegen Haase erteilte Verweis und der Ausschluss von Parteiämtern seien immerhin "die schärfsten Ordnungsmaßnahmen vor dem Parteiausschluss" und ein klares Zeichen an Haase, "dass es so nicht geht".