Die zweite drastische Erhöhung der Kindergarten-Gebühren in der Kreisstadt Ebersberg hat nun zu Protesten der Eltern geführt. In einem offenen Brief kritisieren sie die Entscheidung der Politik, Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) antwortete auf gleichem Wege. Am Dienstagabend gab es zu dem Thema auch noch eine kurze Aussprache im Stadtrat – Fazit: Es ist kompliziert.
Bereits zu Beginn dieses Jahres stiegen in den Ebersberger Kitas die Elternbeiträge, besonders stark im Kindergartenbereich. Hier zahlt man seit Februar 30 Prozent mehr, bei den Krippen sind es fünf Prozent. Diese Gebühren sind in allen Ebersberger Einrichtungen gleich hoch, damit soll ein Konkurrenzkampf der Kitas vermieden werden. In Zahlen stieg die Preisspanne in den Kindergärten damit von 100 bis 150 Euro je nach Dauer der Betreuung pro Kind und Monat auf aktuell 130 bis 195 Euro. Hintergrund ist zum einen das immer weiter steigende Defizit der Kitas, welches die Stadt ausgleichen muss – zum anderen die zurzeit besonders leeren Ebersberger Kassen.
Die Gebühren für Krippen und Kindergärten in der Kreisstadt werden von Januar an kräftig steigen und bei der Mittagsbetreuung gibt es künftig eine strengere Auswahl.
Beide Probleme bestehen weiter, die Haushaltslage in der Kreisstadt scheint im kommenden Jahr sogar noch schwächer zu werden und auch das Defizit der Kitas bleibt hoch. Weshalb der zuständige Ausschuss des Stadtrates im Oktober bei lediglich einer Gegenstimme entschieden hat, erneut die Kindergarten-Gebühren anzuheben – die Krippenpreise bleiben unverändert –, diesmal um durchschnittlich 28 Prozent, der Preis für kürzere Betreuungszeiten steigt stärker als für längere. Insgesamt ergibt sich eine Preisspanne von 170 bis 245 Euro pro Monat und Kind.
„Diese Entscheidung hat in der Elternschaft für großen Unmut gesorgt“, heißt es dazu in dem offenen Brief, der nun im Namen der Elternbeiräte aller Ebersberger Kindergärten verschickt wurde. Und weiter: „Das Ziel, sich bei der Beitragsgestaltung aus dem unteren Durchschnitt der Landkreisgemeinden abzusetzen, ist mit Bravour erfüllt worden: ab 01.02.2025 hat Ebersberg die teuersten Kindergartenplätze in der Umgebung.“
Eigentlich sollten die Gebühren an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt werden
Dies „stellt viele Familien vor finanzielle Herausforderungen“, so die Elternbeiräte, die auch darauf verweisen, dass es in den Kindergärten „bei Betreuungsengpässen und etwaigen Schließungen (...) keinen Anspruch auf Rückerstattung einer nicht erbrachten Betreuungsleistung“ gibt. „In anderen Lebensbereichen würde man versuchen bei derartigen Preissteigerungen den Anbieter zu wechseln“, heißt es in dem Schreiben weiter, was aber aufgrund der Knappheit an Betreuungsplätzen eben nicht möglich sei.
Zu guter Letzt werfen die Eltern der Stadt auch eine „unsolide betriebswirtschaftliche Gebührenkalkulation“ vor. Zum einen sei es verpasst worden, die Beiträge in den vergangenen Jahren regelmäßig anzuheben – eine Tatsache, die auch in der Ausschuss-Sitzung im vergangenen Herbst bemängelt wurde. Zum anderen verweisen die Eltern genau auf diese Sitzung, dort wurde nämlich auch beschlossen die Gebühren für Krippen und Kindergärten jährlich gemäß dem Verbraucher-Preisindex anzupassen – genau dies fordern die Eltern nun in ihrem offenen Brief.
Der Landkreis Ebersberg will für die Kindertagespflege höhere Zuschüsse zahlen. Das könnte letztlich die Kommunen entlasten.
Diesen beantwortete am Dienstag nun Bürgermeister Proske auf gleiche Weise. Darin äußert er seine Überraschung darüber „dass sich Ihr Unmut so lange aufgestaut hat, bis Sie sich dazu entschieden haben, mir einen offenen Brief zu schreiben, anstatt ein persönliches Gespräch mit mir (...) zu suchen – zumindest hätte ich mir das gewünscht“.
In der Sache verweist Proske auf das hohe Defizit der Kitas, bei rund 400 000 Euro habe dies in jedem der vergangenen Jahre gelegen. Trotz der von den Eltern bemängelten Gebührenerhöhung werde die Stadt 2025 ein ähnliches Defizit auszugleichen haben, wie heuer. Dies liege vor allem an den gestiegenen Personalkosten, so Proske weiter, diese würden gerade so von den Mehreinnahmen bei den Beiträgen gedeckt. Ohnehin hätten „die Träger (...) extreme Schwierigkeiten Personal zu finden“, darum übernehme die Stadt für die Träger bereits die Kosten für die Großraumzulage, denn würde diese nicht bezahlt „ist die Personalsuche nahezu aussichtslos“.
Der Bürgermeister verweist bei der Höhe der Gebühren auf eine Kalkulation der Träger
Dass man die Beiträge längere Zeit nicht erhöht hatte, liegt laut Bürgermeister auch daran, dass die Stadt in der Corona-Zeit bewusst auf Gebührensteigerungen verzichtet habe. Die Abweichung vom Verbraucher-Preisindex sei erfolgt, da man von den Trägern informiert worden sei, „dass eine deutlich höhere Anpassung der Elternbeiträge notwendig ist“. Die dann beschlossene Erhöhung sei das Ergebnis eines Treffens zwischen Verwaltung und Trägern. Ein solches regt Proske in seinem Brief auch mit den Elternbeiräten an.
Deren Vertreterinnen, Simone Wörner und Sabrina Cynis, zeigten sich am Dienstagabend vor der Stadtratssitzung deutlich konzilianter, als in ihrem offenen Brief. Cynis bedankte sich ausdrücklich für die Antwort des Bürgermeisters: „Wir haben jetzt eine Begründung für die Erhöhung und können die Zwänge der Stadt besser verstehen.“ Die Forderung, die Gebührenerhöhung komplett zurückzunehmen wolle man daher nicht aufrechterhalten – aber die Eltern wünschten sich mehr Planungssicherheit. Cynis regte daher an, wenn die Stadt schon die Elternbeiträge erhöhen müsse, solle das nicht mitten im Kindergartenjahr passieren, sondern zu dessen Beginn nach den Sommerferien.
Ansonsten „freuen wir uns über weiteren Austausch“, schloss Cynis – „den wird es sicher geben“, so die Antwort des Bürgermeisters.
