Ebersberg: Huber verteidigt Flüchtlingspolitik

Abgeordneter weist Kritik an zentraler Unterbringung zurück

In einem offenen Brief an Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat der Markt Schwabener Grünen-Gemeinderat Tobias Vorburg Anfang Juni "mit großem Unmut" und deutlichen Worten die bayerische Asylpolitik kritisiert. Vor allem die Entscheidung, dezentrale Asylbewerberunterkünfte zu schließen und die Flüchtlinge in größeren Unterkünften unterzubringen, sieht Vorburg, der in seiner Heimatgemeinde den Aktivkreis Asyl leitet, sehr problematisch. Dies verhindere Integration; die Bemühungen der Helfer würden konterkariert. Nun hat Vorburg eine Antwort erhalten - allerdings nicht von der Adressatin: In einem zehnseitigen Schreiben setzt sich der Ebersberger CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber mit den Vorwürfen auseinander, wirbt um Verständnis für den Kurs der Staatsregierung und liefert auch gleich noch eine Kurzfassung des bayerischen Integrationsgesetzes mit. "Ich hoffe sehr, dass meine Ausführungen Ihnen verdeutlichen konnten, welch große Anstrengungen unternommen werden, damit die Integration von Migranten in unsere Gesellschaft gelingt", schreibt der Abgeordnete gegen Ende seiner Ausführungen.

Die Auflösung dezentraler Unterkünfte für Asylbewerber verteidigt der Grafinger Politiker. Die dezentrale Unterbringung sei "keineswegs der Generalschlüssel zur erfolgreichen Integration - er passt nicht für jeden und auch nicht zu jedem Zeitpunkt". Zwar seien dezentrale Unterkünfte die richtige Lösung gewesen, als Bayern mit extrem hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert gewesen sei, doch die Lage habe sich gewandelt. Der neue Weg der Staatsregierung entlaste die Kommunen finanziell und organisatorisch und habe es ermöglicht, Turnhallen, die vorübergehend als Unterkünfte genutzt wurden, wieder für den Sportunterricht und den Breitensport frei zu geben. Zentrale Unterkünfte trügen "den Ansprüchen an eine menschenwürdige Unterbringung Rechnung", außerdem sei das Betreiben und Vorhalten dezentraler Unterkünfte ungleich teurer. Nach Ansicht des CSU-Politikers sollten vor allem anerkannte Flüchtlinge in den Vorteil einer dezentralen Unterbringung kommen: "Bei unseren zahlreichen und vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Integrationsbemühungen sollten wir uns auf diejenigen Menschen konzentrieren, die dauerhaft bei uns bleiben werden." Die Städte und Gemeinden sollten daher nicht weiterhin Geld für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern ausgeben, die das Land ohnehin schon bald wieder verlassen müssten, so Huber. Dieses Geld sei an anderer Stelle viel sinnvoller angelegt, etwa den Integrationspakt oder die Wohnraumförderung.