Dass guter Rat teuer ist, weiß das Sprichwort, darüber wie teuer, schweigt es sich aus. In Ebersberg zumindest ist bekannt, wie viel ein guter Rat einbringen könnte: rund 2,8 Millionen Euro. So viel sind die vier Grundstücke wert, welche die Kreisstadt bereits seit gut drei Jahren erfolglos zu verkaufen versucht. Angesichts der leeren Stadtkasse könnte man das Geld gut brauchen, doch viel mehr als Abwarten ist wohl nicht möglich, Grund ist eine Besonderheit des Baurechts.
Als die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses über die Fortschritte beim Verkauf der Grundstücke in Hörmannsdorf berichtete, hatte dies einen gewissen Wiedererkennungswert. Bereits im Juli und zuvor im März war das fehlende Interesse an den insgesamt 2698 Quadratmetern im Westen der Kreisstadt Thema im Gremium.
Schon zweimal hat es heuer den Versuch gegeben, Kaufinteressierte anzulocken
Damals immerhin unternahm man noch Versuche, wie man künftig Kaufinteressierte anlocken könnte. So wurden zunächst die Vorgaben für die Vermögensobergrenzen gelockert. Ursprünglich war eine Vergabe analog des Einheimischenmodells geplant, wenn auch mit höheren Sätzen. Ursprünglich hätten alleinstehende Bewerber ein Jahreseinkommen bis zu 150 000 Euro, Paare bis zu 300 000 Euro haben dürfen, außerdem ein Vermögen von nicht mehr als 1,5 Millionen Euro. Die neuen Obergrenzen lagen dann bei 1,25 Millionen Euro Jahresverdienst pro Person und maximal fünf Millionen Vermögen.
Ebersberg ändert die Vergabekriterien im Baugebiet Hörmannsdorf - jetzt dürfen die Bewerber noch reicher sein.
Doch auch dies führte nicht zum gewünschten Erfolg, weshalb man nicht einmal ein halbes Jahr später die Vorgaben komplett aufhob – was, wie sich nun drei Monate später zeigt, wieder keinen Erfolg hatte. Die Stadt habe die Grundstücke „über die Internet-Plattformen Immowelt und Immoscout zur sofortigen Bebauung ausgeschrieben“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung, zudem wurde auch auf der städtischen Website und im Stadtmagazin auf das Angebot hingewiesen. Wie Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) nun in der Sitzung ausführte, hätten lediglich zwei Personen Interesse bekundet – und auch die nicht dauerhaft.
Für das Bauland im Westen der Kreisstadt finden sich kaum Interessenten. Der Stadtkasse entgehen dadurch Millionen. Nun sollen die Vergabekriterien geändert werden – mal wieder.
Was denn nun der neue Plan sei, wollte Florian Brilmayer (CSU) von der Verwaltung wissen. „Wir müssen warten“, entgegnete der Bürgermeister. Denn die eigentlich naheliegende Lösung, die mit zwischen 494 und 818 Quadratmetern doch recht großen Parzellen zu teilen, lässt sich nicht ohne weiteres umsetzen: „Wenn wir die Grundstücke umplanen, müssen wir den ganzen Bebauungsplan neu machen“, so Proske.
Eine Umplanung ist schwierig, das liegt an einer Änderung im Baugesetzbuch
Was für die Stadt neben den Planungskosten auch einen erheblichen Zeitverlust bedeuten würde. Schließlich können Bauleitverfahren einige Jahre dauern. Im Fall von Hörmannsdorf kommt aber noch eine weitere Problematik hinzu, wie Bauamtsleiter Christian Stöhr erklärte: Das beschleunigte Verfahren, welches die Stadt 2021 bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nutzte, ist einer Gesetzesänderung zum Opfer gefallen. Mit der Folge, dass bei einer Änderung des Bebauungsplanes gleich auch der Flächennutzungsplan geändert werden müsste – mit entsprechend noch höheren Kosten und noch längerer Dauer.
„Es ist nachvollziehbar, dass das mit dem Bebauungsplan schwierig ist“, sagte Josef Peis (Pro Ebersberg). Er regte aber an, „ein bisschen Kreativität“ walten zu lassen: Vielleicht könne man innerhalb der Vorgaben des geltenden Plans agieren, etwa indem die Parzellen auch als Gemeinschaftseigentum verkauft werden. So könnte man aus einem Einfamilien- vielleicht ein Doppelhaus machen. Marina Matjanovski (CSU) schlug vor, die Verwaltung solle prüfen, ob Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser in dem Bebauungsplan machbar seien.
Dies werde man tun, sagte der Bürgermeister, der Bauamtschef klang indes nicht besonders optimistisch, was das Ergebnis angeht: Vermutlich würde jede dieser Änderungen in die Grundzüge der Planung eingreifen, wie es im Baurecht heißt, und damit sei der Bebauungsplan hinfällig. Und so bleibt der Stadt nur: Weiter warten, bis entweder jemand zugreift oder bis vielleicht jemandem ein guter Rat einfällt.
