Es mag vielleicht an der vorweihnachtlichen Stimmung im Sitzungssaal des Landratsamtes gelegen haben, aber diesmal dauerte es fast 45 Minuten, bis Robert Niedergesäß das Wort „beschissen“ in den Mund nahm. Diesen Begriff hat der CSU-Landrat heuer für sich auserkoren, um damit den Landkreis-Haushalt für das kommende Jahr zu betiteln – und entsprechend fand das Wort auch in der finalen Debatte des Kreistags am Montag seinen Platz. Ganz so gedrückt wie in den beiden Beratungsrunden zuvor war die Laune des Gremiums indes nicht, denn immerhin haben es die Ebersberger Lokalpolitiker – im Gegensatz zu ihren gescheiterten Bundestagskollegen in Berlin – geschafft, mit einem Finanzplan für 2025 in die Winterpause zu gehen. Doch das Konstrukt, das der Kreistag da kurz vor Weihnachten zur Welt gebracht hat, steht auf sehr wackeligen Beinen.
„Der Haushalt war einer der schwierigsten, wenn nicht sogar der schwierigste, den wir je vorzubereiten hatten“, sagte Landrat Niedergesäß. Tatsächlich ist das Zahlenwerk geprägt von einem noch nie dagewesenen Sparzwang im Landratsamt. Nicht nur wird es in der ohnehin stark ausgelasteten Behörde im kommenden Jahr keine neuen Stellen geben, auch das Budget der einzelnen Abteilungen ist nochmals zusammengekürzt worden. Dennoch bleibt dem Landkreis am Ende des kommenden Haushaltsjahres ein Ergebnisüberschuss von lediglich 1,76 Millionen Euro übrig. „Weit verfehlt“ habe man damit laut Verwaltung das Ziel, einen Überschuss von sieben Millionen Euro zu erwirtschaften. Nur zur Einordnung: Eigentlich empfiehlt das Finanzmanagement sogar ein positives Ergebnis in Höhe von zehn Millionen Euro, um sicher handlungsfähig zu bleiben.
Auf Bundesebene hat der Streit um den Haushalt bekanntlich zum Aus der Ampelregierung geführt. Nun bahnt sich auch im Landkreis Ebersberg Ungemach an: Vor allem die Grünen üben deutliche Kritik an der Finanzplanung für das kommende Jahr.
Der niedrige Ergebnisüberschuss liegt vor allem daran, dass der Landkreis den Gemeinden bei der Kreisumlage maximal entgegengekommen ist. Die Abgabe, die die Kommunen jährlich an das Landratsamt zu zahlen haben, wurde heuer um lediglich 0,4 Prozentpunkte erhöht – was angesichts der prekären Finanzlage des Landkreises eigentlich deutlich zu wenig ist. Dennoch müssten auch die Rathäuser handlungsfähig bleiben, so Landrat Niedergesäß. „Schließlich ist niemand dem Bürger näher als seine Gemeinde.“ Wie es allerdings mit dem Landkreis selbst finanziell in den kommenden Jahren weitergeht, ist ungewiss. Zumindest der Blick auf die Schuldenentwicklung verheißt nichts Gutes. Angesichts der beiden großen Bauprojekte – ein Gymnasium in Poing und eine Berufsschule in Grafing-Bahnhof – werden die Verbindlichkeiten bis 2028 von derzeit 51,5 auf dann 156,6 Millionen Euro steigen.
Vor allem die Fraktion der Grünen im Kreistag meldete arge Zweifel an, ob diese Entwicklung nicht eher einem Himmelfahrtskommando gleichkommt. „Die mittelfristige Finanzplanung macht uns große Sorgen“, sagte Benedikt Mayer, der erneut für eine Priorisierung der beiden Schulen plädierte. Eine gleichzeitige Realisierung des Gymnasiums und der Berufsschule sei schlicht nicht möglich. „Politik sollte sich ehrlich machen“, forderte Mayer, das komme bei den Bürgern besser an, als wenn man hinterher Hoffnungen enttäuschen müsse. Entsprechend lehnten die Grünen den Haushalt geschlossen ab.
Grüne und AfD verweigern ihre Zustimmung zum Haushalt für kommendes Jahr
Auch von der AfD bekam das Zahlenwerk eine Absage. Fraktionssprecher Manfred Schmidt zweifelte nicht nur die Rechtmäßigkeit der Kreisumlage an, sondern kritisierte auch erneut die aus seiner Sicht zu hohen freiwilligen Leistungen des Landkreises. Dass das Problem ein viel größeres sei, merkte Günter Scherzl im Namen der Fraktion Freie Wähler/Bayernpartei an: „Uns werden immer mehr Aufgaben von höheren Stellen zugewiesen, ohne dass wir einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommen.“ Dazu kämen allerdings auch hausgemachte Probleme, wie etwa die Steuerrückzahlung für das umstrittene „Gewerbegebiet“ Seegrasstadel im Ebersberger Forst. Der Haushalt sei deshalb auf Kante genäht, so Scherzl, „passieren darf da nicht mehr viel“.
Ähnlich äußerte sich auch CSU/FDP-Sprecher Martin Wagner, der mit Blick auf die niedrige Kreisumlagenerhöhung von einem „Ritt auf der Rasierklinge“ sprach. Beim Hauptkritikpunkt der Grünen, nämlich die Entwicklung der Schulden, hatte Wagner allerdings eine etwas andere Meinung. Die Kosten für die Berufsschule dürften seiner Ansicht nach eigentlich gar nicht im Haushalt enthalten sein. Der Landkreis strebe schließlich ein sogenanntes Public Private Partnership-Modell an, also die Zusammenarbeit mit einem Investor. Falls das nicht klappt, werde das Projekt eben zurückgestellt, so Wagner. Grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt 2025 kam derweil auch von der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Linke sowie von der SPD-Fraktion, deren Sprecher Ulrich Proske das Gremium auf „raue Zeiten“ einschwor: „Wir müssen den Spagat schaffen aus Sparsamkeit und Investitionen in die Zukunft.“
