Die Stadt Ebersberg soll die Steuern erhöhen, um mehr Geld in den Klimaschutz investieren zu können. Das fordert nun die Stadtrats-Fraktion der Grünen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei beruft sich die Ökopartei auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2012, als das Gremium ein Klimaschutzkonzept verabschiedete.
Der Zeithorizont folgte dabei jenem, den sich der Landkreis bereits 2006 gegeben hatte: Bis 2030 wollte man unabhängig von der Nutzung von fossilen und endlichen Energieträgern sein. Auch das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt sollte die Energiewende der eigenen Liegenschaften fördern. So sollten mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert werden, die Stadt wollte auf Ökostrom umsteigen und auch Maßnahmen zur Wärmedämmung sollte es geben.
Die Stadt habe auch eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz, finden die Grünen
Von diesen Maßnahmen wurde vieles auch bereits umgesetzt, besonders im Bereich Wärmedämmung und Photovoltaik. Dies zeigt sich exemplarisch bei der heuer abgeschlossenen Hallenbadsanierung, hier wurde sowohl das alte Gebäude besser isoliert als auch mit einer Solaranlage versehen. Neben der Energieeinsparung und einem Beitrag für den Klimaschutz sollten die städtischen Maßnahmen auch Vorbildwirkung haben.
Das runderneuerte Hallenbad in Ebersberg gefällt Jung und Alt – als Sportstätte, Spiel-, Spaß- und Begegnungsort. Sogar ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Wohnorts kann die Schwimmhalle sein.
Genau darauf berufen sich die Grünen nun in ihren aktuellen Antrag: „Eine tragende Säule ist die Vorbildfunktion der Stadt. Wer Klimaneutralität ernst nimmt, muss im eigenen Verantwortungsbereich vorangehen.“ Zwei Bereiche hat die Fraktion dabei ausgemacht: Die Liegenschaften und der Fuhrpark der Stadt sollen endlich komplett klimaneutral werden.
Laut der Grünen gebe es dazu auch schon einen Plan des Klimaschutzmanagers der Stadt: „Er umfasst unter anderem energetische Sanierungen, Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen, die Elektrifizierung des Fuhrparks, Ladeinfrastruktur sowie organisatorische Maßnahmen wie Schulungen für Mitarbeitende.“ Werde dies so umgesetzt, könnte man „eine Punktlandung“ hinlegen, also das Ziel 2030 erreichen.
Wenn die Maßnahmen umgesetzt sind oder es Geld aus Förderprogrammen gibt, soll die Steuer wieder gesenkt werden
Allerdings gibt es seitens der Grünen Zweifel, dass die Maßnahmen wie geplant kommen: „Im Haushaltsentwurf 2025 sind zwar erste Maßnahmen enthalten, doch ohne eine verbindliche Finanzierung des Gesamtpakets droht eine schleichende Zersplitterung“, schreibt Grünen-Fraktionssprecher Jürgen Friedrichs in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Fraktion sei bewusst, dass das Programm hohe Investitionen erfordere – aber auch hohe Einsparungen bringe. Von 2030 an könnten jährlich rund 276 000 Euro Energiekosten eingespart werden.
Die Kreisstadt will bei ihren Gebäuden weiter Energie sparen - und lässt sich das einiges kosten.
Finanzieren wollen die Grünen diese Investitionen mit einer bis 2030 befristeten Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes. Zunächst vorgeschlagen sind 50 Punkte mehr, dies würde dem jährlichen Bedarf von rund einer Viertelmillion Euro entsprechen. Sollte die Verwaltung zusätzliche Fördermittel akquirieren können, würde der Hebesatz entsprechend gesenkt. Die Grünen wiederholen damit eine Forderung aus dem vergangenen Herbst: Bereits bei der Anpassung der Satzung an das neue Grundsteuergesetz im vergangenen Herbst, hatte die Fraktion für deutlich höhere Sätze plädiert.
Wie aussichtsreich dieser Antrag ist, wird sich in der Sitzung des Finanzausschusses an diesem Donnerstag zeigen. Allerdings ist das Thema Grundsteuer ein in der Stadtpolitik durchaus umstrittenes. Die Verwaltung hat in ihrem im März vorgestellten ersten Haushaltsentwurf bereits eine Grundsteuererhöhung von 407,5 auf 450 Punkte vorgeschlagen – was die Fraktionen von CSU und Pro Ebersberg bereits zurückgewiesen haben.
