„Vor einem Jahr um diese Zeit, haben wir noch versucht, drei Millionen aufzutreiben, da stehen wir heuer schon viel besser da.“ Mit diesem Satz kommentierte Ebersbergs Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) den nun im Finanzausschuss vorgestellten Haushaltsentwurf für 2025. Tatsächlich ist es der erste Etat seit zwei Jahren, der eine ausgeglichene Bilanz ausweist – was nicht bedeutet, dass die Haushaltslage in der Kreisstadt besonders viele Spielräume lässt.
Die Ebersberger Finanzmisere wurde vor etwas mehr als zwei Jahren offensichtlich, als man vor einem Finanzloch von kraterartigen Ausmaßen stand: rund 3,7 Millionen Euro fehlten, letztlich gelang es nur durch ein pauschales Kürzungsprogramm, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Im vergangenen Jahr waren es drei Millionen, allerdings kam dieses Thema gar nicht in die Gremien, die Haushaltssitzung wurde um einen Monat verschoben, die Fraktionen sollten Sparvorschläge erarbeiten. Was sich zu einer politischen Steilvorlage für CSU und Pro Ebersberg entwickelte, welche die Haushaltsmisere zum Anlass nahmen, die Verwaltung sehr unverhohlen der Unfähigkeit zu zeihen. Erst im Mai fand man einen Kompromiss, der aus Pauschalkürzungen wie im Vorjahr, aber auch aus Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, wie Zuschüssen, besteht.
Nach zähen Debatten einigen sich die Ebersberger Stadtratsfraktionen auf einen Haushalt. Der sieht pauschale Kürzungen vor, dafür sind Einsparungen bei der Kultur und bei den Vereinen vom Tisch, genau wie Steuererhöhungen.
Zumindest das Problem der zu füllenden Lücken stellt sich heuer nicht, wie Kämmerer Josef Gibis nun erläuterte. Ganz im Gegenteil, es ergibt sich sogar eine sogenannte „freie Spitze“ - ein unverplantes Budget - von 1,7 Millionen Euro, obwohl die Stadt 2025 mit einem Gesamtvolumen von 61,4 Millionen Euro gut 3,4 Millionen mehr bewegt als im Vorjahr.
Die Schulden der Stadt werden in den kommenden Jahren kräftig steigen – und damit auch Kosten für Zins und Tilgung
Das Problem der steigenden Schulden besteht aber weiterhin. Stand die Stadt Ende 2024 noch mit rund 38 Millionen Euro in der Kreide, werden es Ende dieses Jahres bereits 41 Millionen sein. Den voraussichtlich höchsten Schuldenstand wird Ebersberg dann 2028 mit knapp 53 Millionen Euro erreichen, bis 2030 soll die Verschuldung dann wieder auf 48,2 Millionen sinken.
Nach langem Streit einigt sich der Ebersberger Stadtrat auf eine Variante für die neue Einrichtung an der Ringstraße, damit kann auch St. Sebastian endlich neu gebaut werden.
Der Anstieg der Schulden bedeutet eine steigende Belastung für die Stadtkasse: So sind heuer rund 1,7 Millionen Euro für die Tilgung veranschlagt, im Jahr 2029 rund 2,44 Millionen, 2030 sinkt der Wert etwas auf knapp 2,36 Millionen. Und natürlich zahlt die Stadt auch immer mehr Zinsen, der Höchststand, ebenfalls 2029, soll bei 1,45 Millionen liegen, 1,39 sollen es im Folgejahr sein.
Die Prognose der Steuereinnahmen für die kommenden Jahre ist durchwachsen
Zwar soll die Einkommensteuer heuer mit 11,5 gut eine halbe Million mehr werden als 2024, ähnliche Steigerungen erwartet man bis 2028. Bei der Gewerbesteuer indes sind erst einmal sinkende Werte prognostiziert: Waren es 2024 noch 9,8 Millionen Euro, erwartet die Kämmerei heuer nur mehr rund 8,7, im Folgejahr sogar nur 7,7 Millionen Euro.
Benötigt wird das Geld unter anderem für die Sanierung der Schule und Kita in Oberndorf, was heuer 5,6 Millionen Euro kosten wird. Gut 3,6 Millionen sind noch für die Hallenbadsanierung offen, zwei Millionen wird die Reparatur des Dachs der Turnhalle an der Floßmannstraße kosten. Hier erhoffe man sich aber eine Rückerstattung durch die Versicherung des Architekten, so Proske auf Rückfrage von Michael Schulte-Langforth (Grüne).
Weil bei ihrem Bau gepfuscht wurde, muss die Sportstätte der Ebersberger Grund- und Mittelschule saniert werden. Nun gibt es ein Konzept – doch das gefällt nicht allen.
In den Folgejahren stehen unter anderem der Neubau von St. Sebastian mit rund 13,1 und die Kita Ringstraße mit 10,6 Millionen Euro auf der Agenda. Insgesamt sollen die Investitionen aber deutlich sinken: Waren es im vergangenen Jahr noch rund 20 Millionen Euro, sollen es heuer 15, im kommenden Jahr 14,3, knapp neun im Jahr 2027 und lediglich noch 3,4 Millionen im Jahr 2028 sein.
„Wir sind hoch verschuldet, aber wir sind in weiten Teilen durchsaniert“, so das Fazit des Bürgermeisters. Dessen Optimismus wollten indes nicht alle im Gremium teilen. Zwar wird der Haushalt wohl frühestens Ende April im Stadtrat verabschiedet, zuvor tagt auch der Finanzausschuss erneut. In welche Richtung die Diskussion dort gehen dürfte, zeigte sich indes jetzt schon.
So kamen von der SPD positive Signale, Stefan Mühlfenzl sagte, er begrüße es, die fast 500 Seiten Zahlenwerk noch einmal in Ruhe lesen zu können, hätte aber auch kein Problem schon zuzustimmen: „Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.“ Zweiter Bürgermeister Günter Obergrusberger (CSU) meinte „wir haben einen kleinen Lichtblick“.
In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses dürften CSU und Pro Ebersberg es der Verwaltung nicht leicht machen
Bei seinem Fraktionskollegen Hans Hilger klang es dann aber schon wieder wie in den Haushaltsdebatten der Vorjahre. Er forderte mehr Sparanstrengungen, auch beim Stellenplan und kritisierte die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer, was rund 214 000 Euro Mehreinnahmen bringen soll – „aber uns fehlen Millionen“. Ins gleiche Horn – und wie üblich etwas markanter – stieß Josef Peis (Pro Ebersberg). Er nannte die Konsolidierungsbemühungen der Stadt „erfolglos“ und kündigte ebenfalls Widerstand gegen die Grundsteuererhöhung an.
Dieser könnte angesichts der Mehrheitsverhältnisse erfolgreich sein, im Vergleich zu den Riesenlöchern in den Vorjahren wäre eine so entstehende Lücke von 214 000 Euro wohl vergleichsweise einfach zu stopfen. Zumindest wenn die Stadtratsmitglieder einer Bitte von Eduard Zwingler (FW) folgen: Alle Fraktionen sollten doch diesmal mit konkreten Sparvorschlägen in die nächste Sitzung kommen – „nicht dass es wieder so läuft wie im letzten Jahr.“
