Die Kreisstadt wird ihre Steuern zum Jahresbeginn jetzt doch nicht anheben. Mit knapper Mehrheit verwarf der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den drei Wochen zuvor ebenfalls mit knapper Mehrheit gefassten Beschluss des Finanzausschusses. Dass die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer damit indes vom Tisch ist, dürfte unwahrscheinlich sein: Spätestens bei den Beratungen über den kommenden Haushalt wird das Thema wieder akut, denn die Stadt Ebersberg braucht dringend mehr Geld.
Über diese Tatsache herrscht im Grunde Einigkeit – auch wenn besonders die Fraktionen von CSU und Pro Ebersberg in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausließen, der Verwaltung mangelnde Ausgabendisziplin vorzuwerfen. Doch zumindest bei ersteren, so war es in der Sitzung des Finanzausschusses wie auch des Stadtrates zu vernehmen, ist man mittlerweile weitgehend auch der Ansicht, dass auch auf der Einnahmenseite Verbesserungsbedarf besteht.
Trotz Einnahmen in Millionenhöhe wird die Stadt Ebersberg ihre Steuern anheben müssen, darüber ist man sich in der Politik einig. Der Zeitpunkt für eine solche Anpassung ist allerdings umstritten.
Diesen hätte die Verwaltung gerne bereits zum Jahreswechsel zumindest teilweise umgesetzt, durch eine Erhöhung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer. Der ungewöhnliche Zeitpunkt – normalerweise werden Änderungen an den Gebührensatzungen immer im Rahmen der Haushaltsaufstellung beschlossen – liegt an der Grundsteuerreform. Da damit andere Berechnungsgrundlagen eingeführt werden, müssen die Kommunen bis Januar 2025 neue Satzungen erstellen.
Im Rahmen dessen hatte die Ebersberger Stadtverwaltung um Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) beantragt, dies gleich für eine moderate Steuererhöhung zu nutzen und – wenn man die Hebesatzsatzung ohnehin neu fassen muss – auch gleich die Gewerbesteuer zu erhöhen. Laut Verwaltung könnte die Stadt damit rund 211 000 Euro Mehreinnahmen bei der Grund- und etwa 380 000 Euro bei der Gewerbesteuer erzielen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Gewerbesteuer im Jahr 2025 wohl deutlich geringer ausfallen dürfte als im Vorjahr: 2024 rechnete man noch mit rund elf Millionen Euro, um die vier Millionen Euro weniger könnten es einer Prognose der Kämmerei nach 2025 sein.
Die Finanzen der Kreisstadt scheinen sich heuer besser zu entwickeln als befürchtet. Über die Neubesetzung einiger Stellen wird trotzdem heftig diskutiert.
Die Fraktionen von SPD und Grünen sowie Eduard Zwingler von den Freien Wählern unterstützten den Verwaltungsvorschlag, Gegenrede kam von CSU und Pro Ebersberg. Wie schon im Finanzausschuss erklärte Florian Brilmayer (CSU), man schließe die Möglichkeit der Steuererhöhungen nicht aus, halte aber den Zeitpunkt für verfrüht: „Wir wissen heute doch noch nicht, wie der Haushalt ausschaut.“ Zudem gebe es keinen Zeitdruck, schließlich könne man bis 30. Juni einen rückwirkenden Beschluss fassen.
Ähnlich äußerte sich Josef Peis (Pro Ebersberg), per se ausschließen wolle man eine Steuererhöhung nicht, der Zeitpunkt, darüber zu befinden, sei aber noch nicht da. Sein Fraktionskollege Gerd Otter regte an, die Hebesätze erst ein Haushaltsjahr nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform gegebenenfalls zu ändern. Für dieses Vorgehen hätten sich zahlreiche andere Kommunen entschieden.
Zum neuen Jahr wird die Grundsteuer neu geregelt. In der Großgemeinde lohnt sich das für die meisten – bei manchen wird es aber auch sehr viel teurer.
Alexander Gressierer (CSU) ging sogar noch weiter, er werde auch später nicht für höhere Hebesätze stimmen. Schließlich habe der Konsolidierungsberater der Stadt bescheinigt „wir haben ein Ausgabenproblem“. Und gleich noch Vorschläge gemacht, wie sich dieses beheben lasse, ergänzte Doris Rauscher (SPD) – nämlich sämtliche freiwilligen Leistungen zu streichen, inklusive aller Zuschüsse an Vereine und aller Defizit-Verträge an die Kitas.
Ihr Parteifreund Stefan Mühlfenzl rechnete vor, dass die von der Verwaltung beantragte Erhöhung der Grundsteuer im Durchschnitt zwischen 40 und 50 Euro mehr pro Jahr und Haushalt bedeute. Ohnehin sehe er im Gremium eine klare Mehrheit für die Erhöhung, es gehe lediglich um den Zeitpunkt. „Da sollten wir es jetzt schon erhöhen und den Bürgern klaren Wein einschenken.“
Einsparungen werden laut Bürgermeister Proske zumindest kurzfristig die Ebersberger Haushaltsprobleme nicht lösen: „Da geht es um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.“ Zudem erinnerte er an den Aufschrei, als es im Frühjahr darum gegangen war, an der Kultur zu sparen – „da haben wir etwa 170 000 Euro ein-konsolidiert und das hat doch zu einigen Verwerfungen geführt“.
Nach zähen Debatten einigen sich die Ebersberger Stadtratsfraktionen auf einen Haushalt. Der sieht pauschale Kürzungen vor, dafür sind Einsparungen bei der Kultur und bei den Vereinen vom Tisch, genau wie Steuererhöhungen.
Jürgen Friedrichs (Grüne) plädierte darum sogar für eine noch drastischere Erhöhung: Er beantragte, die neuen Hebesätze bei der Grundsteuer so zu gestalten, dass sie Mehreinnahmen von rund einer Million Euro ergeben. Seine Parteifreundin, Dritte Bürgermeisterin Lahkena Leng ergänzte, es sei doch besser, die Steuern zu erhöhen, als am Ende etwa an Leistungen für Familien sparen zu müssen.
Für den Antrag der Grünen stimmte am Ende nur die eigene Fraktion, aber auch der Verwaltungsvorschlag der leicht erhöhten Hebesätze wurde – auch weil nicht alle Stadtratsmitglieder anwesend waren – bei den Gegenstimmen von CSU/FDP, Pro Ebersberg und Toni Ried (FW) abgelehnt. Ohne Gegenstimmen wurde die aufkommensneutrale Hebesatzsatzung beschlossen – deren Verfallsdatum dürfte indes im März oder spätestens April erreicht sein, dann soll der neue Haushalt beschlossen werden.
