Ebersberg: Gemischtes Votum

Andreas Lenz ist für Ceta, Ewald Schurer enthält sich

Es ist noch keine abschließende Entscheidung über das Handelsabkommen Ceta, aber eine erste Richtungsweisung: Der Bundestag hat sich in einer Stellungnahme für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ausgesprochen - unter einer Reihe von Bedingungen. Aus Ebersberg kam dafür eine Ja-Stimme von Andreas Lenz (CSU) und eine Enthaltung von Ewald Schurer (SPD). Beide verbindet jedoch eine gewisse Skepsis.

Schurer unterstreicht, dass er das Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnen würde. Für ihn ist derzeit zu unklar, ob und wie geforderte Zusatzvereinbarungen zum Ceta-Vertragstext noch eingearbeitet werden können. Sein endgültiges Abstimmungsverhalten werde er davon abhängig machen, wie viel hier noch erreicht werden könne, kündigt er an. Lenz hat sich für die Fortsetzung der Ratifizierung ausgesprochen, vor allem deshalb, weil Deutschland stark vom Export abhängig ist. "Ich bin aber der Meinung, dass freier Handel allein nicht reicht, wir brauchen auch immer einen fairen Handel, der die Belange von Mensch und Umwelt berücksichtigt", merkt er an.