Der Landkreis will seine Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen. Dies kündigte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) am Dienstag bei einem Pressegespräch an. Mögliche Formen der Kooperation sollen bereits auf der Tagesordnung der Bürgermeisterdienstbesprechung Ende Februar stehen. Noch in diesem Frühjahr ist außerdem eine Wohnungsbautagung geplant, die sich gezielt an die Gemeinde- und Stadträte der Landkreiskommunen richtet.
Hintergrund des Vorstoßes aus dem Landratsamt ist neben der seit Jahren angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt die zunehmende Zahl anerkannter oder geduldeter Asylbewerber im Landkreis. Im Gegensatz zu Flüchtlingen, deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, fällt die Unterbringung vieler Flüchtlinge mit Bleibestatus in die Zuständigkeit der Gemeinden. Zumindest jener, die keine Wohnung auf dem freien Markt finden. Denn diese gelten als Obdachlose und für deren Unterbringung sind Städte und Gemeinden zuständig.
Der Platz in den Unterkünften wird schnell knapp
Bislang hatte der Landkreis anerkannte Asylbewerber, die keine eigene Bleibe gefunden haben, weiterhin in seinen Flüchtlingsunterkünften wohnen lassen. Doch diese sogenannten Fehlbeleger wurden zunehmend ein Problem, denn der Platz in den Unterkünften geht zur Neige. Immerhin muss der Landkreis jede Woche bis zu 60 weitere Asylbewerber unterbringen, zusätzlich zu den insgesamt 1645 Flüchtlingen, die bereits hier leben.
Wie Stefanie Geisler, Leiterin der Abteilung für Soziales und Bildung im Landratsamt und zuständig für Asylangelegenheiten, erklärt, reichten die Kapazitäten in den Unterkünften schätzungsweise noch für zwei Wochen. Würden allerdings die insgesamt 94 Fehlbeleger anderswo unterkommen, könnte man mit dem Angebot an Schlafplätzen fast zwei Wochen länger auskommen.
Dieser Zeitrahmen ist in doppelter Hinsicht von Bedeutung. Denn zum einen wird voraussichtlich in der ersten Märzwoche die neue Unterkunft in einer Traglufthalle in Pliening bezugsfertig. Im Plieninger Gemeinderat wurde zwar kürzlich bekanntgegeben, dass sich der Bezug der Halle verzögern werde, dies sei aber nicht der Fall, betont man nun im Landratsamt. Zum anderen rechnet man auch mit deutlich sinkenden Flüchtlingszahlen. Niedergesäß verweist auf eine Ankündigung der Regierung von Oberbayern, wonach der Landkreis künftig nur noch etwa 30 neue Flüchtlinge in der Woche unterbringen muss.
Der Kreis will niemanden einfach vor die Tür setzen
Gleichzeitig ist man im Landratsamt bemüht, den Auszug der Fehlbeleger so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Man werde die Menschen auf keinen Fall einfach vor die Tür setzen, versichert Geisler, auch wenn dies in anderen Landkreisen durchaus so praktiziert werde. Dies betont auch der Landrat. "Wir wollen das gemeinsam und solidarisch mit den Kommunen lösen."
Zur Solidarität gehöre auch, dass die Flüchtlinge mit Bleiberecht gleichmäßig im Landkreis verteilt werden, sagt Niedergesäß. Aktuell lebt der Großteil der Asylbewerber in sechs Kommunen: in Poing und Markt Schwaben je 260, in Vaterstetten 233, in Ebersberg sind es 209, in Kirchseeon 155 und 101 in Grafing. "Es dürfen am Ende nicht die Kommunen die Gelackmeierten sein, die viele Flüchtlinge aufnehmen und dann die meisten Obdachlosen zu versorgen haben."
Dazu sei es aber unbedingt nötig, dass mehr Wohnraum entsteht, sagt Niedergesäß, und dies voranzubringen sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden: "Die Kommunen schaffen Baurecht und haben die Grundstücke." Die Erfahrung zeige, dass, sobald Bauland vorhanden sein, auch gebaut werde. Wo dies jedoch geschieht, "das liegt in der Hand der kommunalen Gremien."
Daher will man sich im Landratsamt mit der geplanten Tagung gezielt an die Stadt- und Gemeinderäte wenden, Über Förderprogramme aufklären und Überzeugungsarbeit leisten. Es gebe in den Kommunen manche durchaus auch berechtigte Bedenken gegen zu viel Wachstum, sagt Niedergesäß, hier gelte es "nachhaltige Lösungen zu finden". Die Zielrichtung indes ist für den Landrat klar: "Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Wohnraum schaffen."