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Nächster Schritt:Kreistag macht Weg für Frauenhaus in Ebersberg frei

Häusliche Gewalt, 2010

Wenn Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, bleibt oft nur den Gang in ein Frauenhaus.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Im Gremium fällt der Startbeschluss zur Einrichtung eines eigenen Frauenhauses für den Landkreis. Entschieden ist damit aber noch nichts.

Ein eigenes Frauenhaus für den Landkreis Ebersberg wird ein Stück wahrscheinlicher. In seiner jüngsten Sitzung folgte der Kreistag einstimmig dem in mehreren seiner Ausschüsse bereits ergangenen Beschluss, in den kommenden beiden Jahren den Aufbau einer solchen Nothilfeeinrichtung in die Wege zu leiten. Dass es 2022 aber wirklich ein Frauenhaus für Ebersberg gibt, steht damit noch nicht fest.

Die in dem Beschluss genannte Jahreszahl ist kein Zufall, denn zum 1. März 2022 läuft der Vertrag aus, mit dem sich der Landkreis Ebersberg zur Mitfinanzierung des Frauenhauses in Erding verpflichtet hat. Daran gibt es seit geraumer Zeit Kritik aus dem Kreistag, denn das letzte Mal, dass eine Ebersbergerin einen Platz in der Erdinger Einrichtung bekommen hatte, war im Jahr 2017 gewesen. Das warf bei vielen im Gremium die Frage auf, warum der Landkreis für etwas zahlt, von dem die von Gewalt betroffenen Ebersbergerinnen seit zwei Jahren keinen Nutzen haben.

Der Bedarf ist deutlich höher als das derzeitige Platzangebot

Sinnvoller sei es da doch, ein eigenes Frauenhaus aufzubauen, forderten insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen, diese hatten dazu mehrere entsprechende Anträge gestellt. Der jüngste stammt von den Grünen, im November hatte die Fraktion das Ende der Kooperation mit Erding sowie die Einrichtung eines eigenen Frauenhauses gefordert. Was im übrigen auch angesagt wäre, wenn die Erdinger Einrichtung wirklich paritätisch mit Frauen aus beiden Landkreisen belegt wäre. Denn laut einer im Herbst vom bayerischen Familienministerium überarbeiteten Richtlinie sollte pro 10 000 volljährigen Einwohnerinnen ein Frauenhausplatz verfügbar sein. In den beiden Landkreise Erding und Ebersberg wohnen insgesamt aber etwa 107 000 Frauen - bei lediglich fünf Plätzen im Erdinger Frauenhaus.

Nach der ersten Beratung des Grünen-Antrages im Kreis- und Strategieausschuss wurde dieser insofern entschärft, dass nun kein automatischer Ausstieg aus der Kooperation mit Erding mehr vorgesehen ist. Der Zeitplan indes soll bestehen bleiben, laut Beschluss soll der Landkreis bis März 2022 "eigene Strukturen aufbauen" - wenn auch nicht unbedingt ein eigenes Frauenhaus. Zwar soll für "von Gewalt betroffene Frauen aus dem Landkreis Ebersberg" ein eigenes Hilfsangebot geschaffen werden. Allerdings könne dies auch "in einer anderen geeigneten Unterbringungsform" geschehen.

Die Verwaltung im Landratsamt soll nun ein Umsetzungskonzept erarbeiten

Zunächst soll die Verwaltung ein Umsetzungskonzept für ein Frauenhaus samt Kostenschätzung erarbeiten. Über dieses wird dann der Sozialausschuss des Kreistages beraten und einen Grundsatzbeschluss zum Frauenhaus erarbeiten. Da ein solcher indes wegen der finanziellen Auswirkungen letztlich vom Kreistag beschlossen werden muss, dessen letzte Sitzung der aktuellen Wahlperiode aber vor der nächsten Sitzung des Sozialausschusses stattfindet, wird wohl erst der im März neu gewählte Kreistag entscheiden, ob der Landkreis ein eigenes Frauenhaus einrichtet. Dementsprechend heißt es in dem nun gefassten Beschluss auch, die Entscheidung über das Frauenhaus solle "in der ersten Jahreshälfte 2020" fallen.

Trotz der noch verbleibenden Unsicherheit gab es viele lobende Worte für den Beschluss. Das Thema sei "gereift", sagte etwa Landrat Robert Niedergesäß (CSU), es sei nun an der Zeit "den Beschluss so zu fassen". Eine Reifung, die gut 30 Jahre gedauert habe, sagte Waltraud Gruber (Grüne), so lange lägen die ersten Anträge für ein eigenes Frauenhaus im Landkreis zurück. Dass das Frauenhaus notwendig sei, ist auch für Renate Will (FDP) klar. Seit 1990 sei sie nun im Kreistag und könne sich noch gut erinnern, wie es im Gremium geheißen habe, "sowas braucht es bei uns nicht". Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz (CSU) wies darauf hin, dass es für ein Frauenhaus Fördergelder aus Berlin gebe. Bei den Freien Wählern sei man ebenfalls sehr für die Einrichtung eines Frauenhauses, so Toni Ried. "Das reißt bei uns offene Türen ein." Bianka Poschenrieder (SPD) regte an, unbedingt auch eine Mietlösung in das Konzept mit aufzunehmen, "dann geht es schneller".

Ebersberg Grüne fordern: Eigenes Frauenhaus für den Landkreis

Antrag an den Kreistag

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Die derzeitige Kooperation zwischen Ebersberg und Erding soll dann nicht weiter fortgesetzt werden.