Nebel ist im Herbst ein durchaus übliches Wetterphänomen, in diesem Jahr ist der Schleier aber besonders dicht - zumindest was den Finanzhaushalt des Landkreises Ebersberg angeht. Und das gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen gestaltet sich die Erstellung des Zahlenwerkes wegen fehlender Daten äußerst kompliziert, zum anderen lässt die nun vom Landratsamt vorgelegte Prognose bereits erahnen, dass die Aussichten für kommendes Jahr ziemlich trüb sein werden. Es droht sogar ein Worst-Case-Szenario.
Dieses tritt ein, wenn die tatsächlichen Umlagedaten des Statistischen Bundesamtes negativer ausfallen als jene, mit denen die Kämmerei im Landratsamt das Grobgerüst für den Haushalt erstellt hat. Die Zahlen, auf die man in der Kreisbehörde in diesem Jahr besonders lange warten muss, geben an, wie viel Geld der Landkreis von seinen Gemeinden erwarten kann und wie viel davon er an den Bezirk Oberbayern abtreten muss. Für die Erstellung des Haushalts sind diese beiden Summen elementar: Sie sind die Basis für den finanziellen Spielraum, den das Landratsamt im kommenden Jahr hat. Noch wartet man in allen deutschen Landkreisen aber auf einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der eigentlich Anfang November vorliegen sollte. "Dies stellt zum jetzigen Zeitpunkt eine erhebliche und noch nie dagewesene Unsicherheit in der Haushaltsplanung dar", heißt es dazu aus dem Ebersberger Landratsamt.
Unterm Strich bleibt dem Landkreis Ebersberg zu wenig Geld übrig
Dort kümmert sich Kreis-Kämmerin Katja Witschaß um die Erstellung des Finanzplans für den Landkreis. Einen ersten Entwurf stellte sie nun am Montag den Mitgliedern des Kreis- und Strategieausschusses vor. Darin geht die Finanzexpertin davon aus, dass sich die Umlagekraft der Gemeinden um 6,78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird - der Landkreis würde dann von seinen Kommunen bei gleichbleibender Höhe der Kreisumlage 6,94 Millionen Euro mehr bekommen als in 2023. Die prognostizierte Abgabe an den Bezirk Oberbayern gegengerechnet, bleibt dem Landkreis ein Ergebnisüberschuss von 2,94 Millionen Euro übrig. Viel zu wenig, aus Sicht der Finanzmanagerin. Diese empfiehlt normalerweise ein Plus von zehn Millionen Euro, wegen der schwierigen Lage hat sie die Mindesthöhe für den Ergebnisüberschuss ohnehin auf sieben Millionen Euro gesenkt - doch auch diesen Wert könnte der Landkreis deutlich unterschreiten.
Die Zornedinger Grünen schlagen vor, Kirchseeon beim Betrieb des inzwischen geschlossenen Hallenbads finanziell zu unterstützen. Das ist rechtlich jedoch nicht erlaubt. Nun wollen die Bürgermeister mehrerer Gemeinden nach Lösungen suchen.
Was nach sehr abstrakter Haushaltspolitik klingt, werden vor allem die einzelnen Gemeinden und damit auch alle Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen. Zwar ist es in Ebersberg Tradition, dass bei der ersten Diskussion über den finanziellen Fahrplan noch nicht über die Höhe der Kreisumlage gesprochen wird, allerdings wird das Thema spätestens Anfang Dezember auf den Tisch kommen. Dann wird sich zeigen, ob die Rathäuser, die größtenteils selbst knapp bei Kasse sind, künftig noch mehr Geld an das Landratsamt überweisen müssen. Die dortige Kämmerei lässt in einer Stellungnahme bereits verlauten, dass ein solcher Beschluss ein rein politischer sein wird: "Die Entscheidung über die Festsetzung der Kreisumlage hat allein der Kreistag zu treffen und zu verantworten."
Den Mitgliedern des Kreistags steht eine harte Debatte über die Kreisumlage bevor
Dass auf dessen Mitglieder eine harte Debatte zukommen wird, deutete sich bereits am Montag an. Wegen der finanziellen Lage der Kommunen habe man bei der Kreisumlage eigentlich keinen großen Spielraum, sagte Martin Wagner (CSU). Andererseits könne die Situation auch nicht so bleiben, wie sie ist: "So schlecht waren wir schon lange nicht mehr. Wir sind ganz schwach bei Kasse und müssen uns überlegen, was wir mit der Kreisumlage machen", so Wagner. Eine Entscheidungshilfe sollen die genauen Daten zur Umlagekraft sein, die man am Landratsamt in den nächsten Tagen erwartet. Diese könnten den Kreishaushalt um eine bis zu siebenstellige Summe verbessern, wie Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung Zentrales am Landratsamt, sagte. Aber, und das wäre das eingangs erwähnte Worst-Case-Szenario, auch um den genannten Betrag verschlechtern.
Wie es am Ende auch kommen mag, die finanzielle Situation des Landkreises und seiner Kommunen bleibt angespannt, oder wie Landrat Robert Niedergesäß (CSU) sagte: "Es ist landauf, landab derzeit sehr düster." Mit den Gemeinden stehe man deshalb in ständigem Austausch, erste Gespräche über das kommende Haushaltsjahr hätten bereits im Frühling stattgefunden. "Wir wissen, dass die Kommunen unterm Strich unterfinanziert sind", so Niedergesäß, der sich einen Seitenhieb auf die Bundesregierung nicht verkneifen konnte: In Berlin würden immer wieder Gesetze zu Lasten Dritter beschlossen - die Finanzierung der Vorgaben müssten am Ende von den Gemeinden und Landkreisen gestemmt werden. "Man macht sich zu wenig Gedanken über die Auswirkungen an der Basis", so Niedergesäß. Wie diese Auswirkungen für Ebersberg aussehen werden, wird sich im Lauf des Dezembers zeigen, wenn der Haushalt für 2024 konkrete Formen annimmt und - so die Hoffnung im Landratsamt - sich der dichte Nebelschleier über dem Finanzplan lichtet.
