Finanzenpolitik:"Die Kommunen bluten aus"

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Finanzenpolitik: Wenn den Gemeinden das Geld ausgeht, können sie sich den Betrieb teurer Freizeiteinrichtungen - hier das Kirchseeoner Hallenbad - womöglich bald nicht mehr leisten.

Wenn den Gemeinden das Geld ausgeht, können sie sich den Betrieb teurer Freizeiteinrichtungen - hier das Kirchseeoner Hallenbad - womöglich bald nicht mehr leisten.

(Foto: Christian Endt)

Wegen der prekären finanziellen Lage muss der Landkreis Ebersberg im nächsten Jahr deutlich mehr Geld von seinen Gemeinden und Städten eintreiben. Das Problem ist, dass auch dort vielerorts die Kassen leer sind.

Von Andreas Junkmann, Ebersberg

Die Diskussion um Punkte werden die meisten Menschen wohl eher aus der Welt des Sports kennen. Eine solche gibt es traditionell aber auch zum Jahresende im zuständigen Ausschuss des Ebersberger Kreistags, wenn es darum geht, wie viel Geld die Gemeinden im darauffolgenden Jahr an das Landratsamt überweisen müssen - und diese Summe wiederum ist in 2023 recht sportlich. In seiner jüngsten Sitzung nämlich hat der Kreis- und Strategieausschuss beschlossen, die sogenannte Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte anzuheben. Was sich zunächst überschaubar liest, könnte allerdings dafür sorgen, dass der ein oder anderen Gemeinde die Puste ausgeht.

Denn ähnlich wie beim Landkreis selbst, ist es um deren Finanzen nicht viel besser bestellt - im Gegenteil. War es bisher das Landratsamt, das tief in den roten Zahlen hing, sind es nun die einzelnen Kommunen, denen das Geld fehlt. "Die Gemeinden haben eine doppelt so hohe Verschuldung wie der Landkreis", sagte dazu Brigitte Keller in der Sitzung. Die Finanzmanagerin wies aber auch darauf hin, dass das Bild recht heterogen ist. Während es einige wenige schaffen, Schulden abzubauen, steht anderen Kommunen inzwischen das Wasser bis zum Hals. Und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die dort lebenden Bürger, denn wenn die Kassen leer sind, fehlen die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur oder den Betrieb kostspieliger Freizeiteinrichtungen.

Rund 102 Millionen Euro müssen die Gemeinden an den Landkreis zahlen

Zu dieser Gemengelage kommt nun also auch noch die Erhöhung der Kreisumlage hinzu, die im kommenden Jahr eben jene 1,5 Punkte betragen wird. Ein Punkt entspricht dabei im Schnitt rund 2,1 Millionen Euro. Insgesamt müssen die 21 Gemeinden dem Landkreis bei einer Kreisumlage von dann 48,5 Punkten einen Betrag von etwas mehr als 102 Millionen Euro zahlen. Die Anteile der einzelnen Gemeinden sind dabei höchst unterschiedlich, denn die Kreisumlage richtet sich danach, wie hoch deren jeweilige Steuereinnahmen vor zwei Jahren waren. Fest steht jedoch, dass bis auf Oberpframmern und Poing, das von einem steuerlichen Einmaleffekt profitiert, alle Kommunen teils erheblich mehr abgeben müssen, als noch in diesem Jahr.

Dabei haben die Gemeinden noch Glück im Unglück, denn ursprünglich wollte die Kämmerei die Umlage sogar um zwei Punkte anheben. Dagegen jedoch legten die Kreisräte, die zum Großteil ja auch Vertreter ihrer Kommunen sind, mehrheitlich ihr Veto ein. Eine solche Erhöhung sei für die Gemeinden und Städte nicht finanzierbar und könne nicht umgesetzt werden, sagte etwa Grafings Bürgermeister und CSU-Kreisrat Christian Bauer. Dem schloss sich Parteikollege Martin Wagner aus Vaterstetten an: "Die Kommunen bluten aus." Man müsse ihnen deshalb in der jetzigen Zeit ein bisschen mehr Luft lassen.

45 Prozent der Einnahmen gibt Ebersberg direkt an den Bezirk Oberbayern weiter

Poings Altbürgermeister Albert Hingerl (SPD) plädierte dafür, in einen noch engeren Austausch mit den Gemeinden zu gehen: "Die Konflikte zwischen Landkreis und Kommunen werden stärker, wenn wir uns hier nichts einfallen lassen." Während Manfred Schmidt (AfD) die aus seiner Sicht mangelnde Sparsamkeit des Landkreises beklagte, hätten die Grünen der Zwei-Prozent-Erhöhung unter der Bedingung zugestimmt, dass ein unerwarteter Überschuss aus den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 400 000 Euro direkt in den Klimaschutz fließt - das jedoch lehnten die übrigen Fraktionen mit Blick auf die finanzielle Notlage der Gemeinden ab.

Derweil gab Brigitte Keller zu bedenken, dass es auch um das Geld des Landkreises nicht gerade rosig bestellt ist. "45 Prozent der Kreisumlage fließen direkt an den Bezirk Oberbayern weiter", so die Finanzmanagerin. Denn nicht nur die Kommunen müssen jährlich einen Obolus an die nächst höhere Instanz abtreten, sondern auch der Landkreis in Form der Bezirksumlage - und diese steigt im kommenden Jahr deutlich um rund 3,44 Millionen Euro an. Trotz der höheren Beträge aus seinen Gemeinden, wird die Umlagekraft des Landkreises 2023 demnach sinken - eine Entwicklung, die es zuletzt im Jahr 2015 gab.

Entsprechend deutlich fällt die Warnung der Finanzmanagerin aus, die auf die schwächer werdende Wirtschaftskraft bei gleichzeitigen Mehrausgaben im sozialen Bereich verwies: "All das trifft nun ein, wenngleich mit einer Wucht, mit der man nicht unbedingt rechnen konnte." Landrat Robert Niedergesäß (CSU) sprach derweil von einer "unerfreulichen Gesamtgemengelage". Alle Bürger der Gemeinden seien auch Bürger des Landkreises, darum wolle man den Kommunen das Leben nicht noch schwerer machen, als es ohnehin schon sei. "Gemeinden und Landkreis sitzen in einem Boot."

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