Wohnungsdruck ist längst kein urbanes Thema mehr, sondern hat auch den ländlichen Raum erreicht. Auch im Landkreis Ebersberg sind bezahlbare Mieten inzwischen nicht mehr selbstverständlich. Als Anreiz, sich dennoch in der Region niederzulassen und hier zu arbeiten, soll dieser Tage mit dem Bau von 64 Personalwohnung für die Beschäftigten der Kreisklinik begonnen werden. Finanziert werden sollte das insgesamt rund zwölf Millionen Euro teure Projekt in der Kreisstadt knapp zur Hälfte durch eine Förderung des Freistaats. Doch der Topf, aus dem dieses Geld kommen sollte, hat offenbar ein Loch: Anfang März dieses Jahres bekam das Landratsamt die Nachricht, dass sämtliche noch nicht bewilligten Fördermittel vorerst eingefroren sind.
Für das Bauprojekt an der Kreisklinik spielt der überraschende Zahlungsstopp nur eine untergeordnete Rolle, denn die Bagger werden dort auf jeden Fall bald anrücken. „Das Vorhaben in der Von-Scala-Straße läuft und ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung Zentrales im Landratsamt, in der jüngsten Sitzung des Ebersberger Kreistags. Für den Landkreis indes könnten die nun fehlenden knapp 5,4 Millionen Euro zum Problem werden. Weil die Baufirmen natürlich bezahlt werden wollen, muss das Landratsamt selbst in die Bresche springen und die Finanzierungslücke ausgleichen – zumindest indirekt. Gebaut werden die Wohnungen nämlich von der Wohnbaugesellschaft Ebersberg, an diese der Landkreis das Überbrückungsdarlehen weiterleitet.
Ob das Landratsamt dieses Geld jemals wiedersieht, ist jedoch nicht garantiert. Es gebe keinen Hinweis darauf, wann die Förderprogramme wieder zur Verfügung stehen, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde. Immerhin hat Landrat Robert Niedergesäß (CSU) eine mündliche Zusage von seinem Parteifreund, dem bayerischen Bauminister Christian Bernreiter, bekommen. „Die Aussage ist, dass wir das Geld hundertprozentig wiederbekommen“, so Niedergesäß in der Kreistagssitzung.
An dieser nahmen auch die Bürgermeisterin von Anzing, Kathrin Alte, und ihr Amtskollege aus Grafing, Christian Bauer (beide CSU), teil. In beiden Gemeinden wollte die Wohnbaugesellschaft Ebersberg ebenfalls günstigen Wohnraum schaffen, doch die fertig geplanten Projekte liegen wegen des gestoppten Förderprogramms derzeit auf Eis. Vor knapp zwei Monaten hatten der Landrat und mehrere Bürgermeister deshalb in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder darum gebeten, den Topf schnellstmöglich wieder zu öffnen. Denn die Zeit drängt: Beim Personalwohnbau der Kreisklinik musste der Landkreis im April bereits 1,1 Millionen Euro an die Wohnbaugesellschaft überweisen, damit diese wiederum eine erste Abschlagszahlung des Generalunternehmers begleichen konnte. Bis zur geplanten Fertigstellung des Rohbaus im Frühjahr 2026 dürften weitere Rechnungen in Höhe von etwa 5,3 Millionen Euro anfallen.
Die Regierung selbst hat das Förderprogramm vor wenigen Monaten noch groß beworben
„Die Situation ist in der Tat unerfreulich“, sagte deshalb nun Landrat Niedergesäß, den besonders ärgert, dass die Regierung selbst das Förderprogramm noch vor wenigen Monaten groß beworben hatte. Offenbar mit Erfolg, denn die Flut der eingegangenen Anträge überstieg die Fördersumme deutlich, weshalb jetzt kein Geld mehr übrig ist. „Das Programm ist überzeichnet“, so der Landrat. Dennoch wolle man in Sachen bezahlbaren Wohnraum, für den eigentlich die Kommunen zuständig sind, nicht locker lassen. „Unser Ziel ist es, möglichst schnell möglichst viele Wohnungen zu realisieren“, sagte Niedergesäß.
Dass dieses Bestreben in der bayerischen Landesregierung derzeit offenbar nicht ganz so hohen Stellenwert genießt, ärgert vor allem die Opposition. „Die gleichen Leute, die die ehemalige Bundesregierung wegen zu weniger Wohnungen kritisiert haben, zwingen jetzt den sozialen Wohnungsbau in Bayern in die Knie“, schimpfte etwa Reinhard Oellerer (Grüne). Und sein Fraktionskollege Franz Greithanner stellte die Frage in den Raum, ob nicht bei Förderungen zuweilen falsche Prioritäten gesetzt würden.
