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Ebersberg:"Europa ist nicht nur eine Cash-Maschine"

Landesversammlung der Frauen-Union

Hausmacht: Seit 2009 ist Angelika Niebler aus Vaterstetten Chefin der Frauen-Union Bayern. Seit vergangenem Jahr führt sie die CSU-Europagruppe.

(Foto: Nicolas Armer/dpa)

Angela Niebler will in zwei Wochen stellvertretende CSU-Vorsitzende werden. Angesichts der Flüchtlingskrise macht sich die Vaterstettener Europaabgeordnete Sorgen über den Zustand der EU

Frau Niebler, was empfinden Sie, wenn Sie die Bilder von den Grenzen sehen, zwischen Kroatien und Slowenien, oder auch zwischen Österreich und Deutschland?

Angelika Niebler: Es ist ein Drama, was sich da gerade in Europa abspielt. EU-Kommission und Europäisches Parlament haben ja ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir schlagen eine verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge vor und möchten Finanzmittel aus dem EU-Haushalt freigeben, um beispielsweise die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und der Türkei zu unterstützen. Wer nicht liefert, sind einzelne Mitgliedsstaaten. Es beschämt mich, dass wir in dieser herausfordernden Zeit nicht als Europäer geschlossen handeln.

Wie könnte eine Lösung des Problems aussehen?

Unsere Hausaufgaben sind einmal, dass wir die Außengrenzen schützen. Zweitens, dass man versucht, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Den Krieg in Syrien oder die Armut in Afrika können wir zwar nicht alleine bewältigen, aber man kann mit Entwicklungshilfe schon etwas ausrichten. Oder auch als Vermittler im Nahen Osten. Wir müssen drittens für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten sorgen. Es liegt an den Mitgliedstaaten, insoweit solidarisch zusammenzuwirken.

Warum gelingt den europäischen Staaten keine gemeinsame Lösung?

Wir haben ja in Europa kein Vollzugsorgan. Wenn Mitgliedsstaaten nicht das leisten, was sie zugesagt haben, können wir keinen Zwangsvollstrecker schicken. Man kann nur diplomatisch intervenieren und Druck aufbauen. Langsam bewegt sich aber etwas. Wir haben beispielsweise der Grenzschutzagentur Frontex mehr an Personal und finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt. Wir sind im Aufbau von sogenannten Hotspots, also Erstaufnahmeeinrichtungen, vor allem in Italien und Griechenland. Das ist eigentlich Aufgabe der Länder dort, aber die kommen dem seit Jahren nicht nach. Also helfen wir jetzt. Wir haben beschlossen, 160 000 Flüchtlinge umzuverteilen, das läuft jetzt an. Auch das ist im Vergleich zu den vielen Tausenden, die bei uns ankommen, allein rund 7500 pro Tag in Bayern, zu wenig. Wir brauchen eine verbindliche Quote.

Währenddessen rückt der Winter sehr schnell näher. Lässt sich eine humanitäre Katastrophe noch verhindern?

Wir helfen und unterstützen, wo wir können. Aber jedes Land muss selbst Verantwortung übernehmen. Wenn Sie sehen, dass Österreich nur durchleitet zu uns, bis vor wenigen Tagen ohne Abstimmung - das ist ein Riesenskandal! Ich war bei der Polizeiinspektion in Piding bei Freilassing. Wenn Sie hören, wie die Menschen dort ankommen, ist das untragbar. Serbien und Kroatien haben sich jetzt geeinigt, dass man den Transport anders regelt, es tut sich was. Aber Sie haben recht, es geht oft zu langsam. Wir können nur auf die Länder zugehen und appellieren, winterfeste Notunterkünfte aufbauen. Eines ist mir jedenfalls wichtig: Wir müssen zu geordneten Verfahren zurückkehren. Momentan wird in vielen Ländern überhaupt nicht mehr registriert. Wir wollen keine Grenzen schließen, aber wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Auch eine Verlangsamung und Begrenzung ist notwendig. Wir müssen sagen; Jetzt können wir nicht mehr. Wir dürfen die Leute nicht ermutigen, zu uns zu kommen.

Andererseits gibt es eine ungemeine Hilfsbereitschaft der Menschen, besonders auch in München und Bayern.

Ich finde es ganz wunderbar, was unsere Ehren- und Hauptamtlichen derzeit leisten: Polizei, Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz, alle Hilfsorganisationen. Da sind so viele Menschen, die sich engagieren, die Kleidung zur Verfügung stellen, die Sprachunterricht geben, die einfach fragen: Wo kann ich anpacken? Das ist großartig.

Im Juli haben Sie in Ebersberg gesagt: "Ich war noch nie so in Sorge über unser gemeinsames Europa." Damals ging es noch um die Eurokrise. Sind Ihre Sorgen seitdem kleiner geworden?

Meine Sorgen sind noch größer geworden. Ich habe in den letzten Monaten im Parlament erlebt, was für Stimmen und Töne aus den Mitgliedsstaaten kamen, wie etwa: Wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge auf, oder: Muslime kommen gar nicht rein in unser Land. Das ist echt beschämend. Auch wenn man sich ansieht, wie mit den Flüchtlingen in manchen Ländern umgegangen wird, übrigens nicht nur in Osteuropa. Wenn man sieht, was in Calais los ist, sind auch die westeuropäischen Länder alles andere als solidarisch unterwegs. Ich habe Sorge, dass unsere europäische Gemeinschaft auseinanderfällt. Europa ist nicht nur eine Cash-Maschine, an der ich mir Fördermittel abholen kann. In Europa sollten unsere Werte, unser Menschenbild gelten. Das verbindet uns seit Jahrzehnten. Dazu gehört auch, dass man in einer Krise wie jetzt zusammensteht und gemeinsam nach Lösungen sucht. Das fehlt mir zur Zeit.

Wie kommen wir da wieder hin?

Durch Überzeugen und Druck. Beim letzten Gipfel haben sich alle 28 Länder verpflichtet, Sondermittel für Afrika und den Nahen Osten zur Verfügung zu stellen. Von den 500 Millionen, die die Mitgliedsstaaten zugesichert haben, waren vor zwei Wochen lediglich acht Millionen eingezahlt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm brauchen jeden Cent, damit die Leute in den Flüchtlingslagern nicht hungern müssen. Wenn nicht gezahlt wird, müssen wir Gelder zurückhalten, die den einzelnen Ländern aus dem europäischen Haushalt zur Verfügung stehen. Das wäre allerdings nicht das Europa, das ich mir vorstelle.

Verstehen Sie die Skepsis vieler Bürger gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP?

Ich kann verstehen, dass die Menschen in Sorge sind, wenn sie nicht wissen, was verhandelt wird. Das würde auch mich zutiefst misstrauisch stimmen. Ich habe wie viele Kollegen immer wieder angemahnt, dass mehr Transparenz in die Verhandlungen kommt. Inzwischen hat sich schon viel getan, die Kommission hat alle Verhandlungspositionen ins Internet gestellt, mit denen die Europäer in die Gespräche gehen, auch die Protokolle. Aber der Verhandlungstext ist immer noch nicht öffentlich. Am Ende müssen wir im Europäischen Parlament abstimmen, und wir haben im Juli klar vorgeben, wo unsere roten Linien sind. Wir wollen keine Absenkung unserer hohen Standards in Europa, etwa bei Lebensmitteln und im Gesundheitswesen. Wir wollen keine Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zulassen. Wir haben uns mehrheitlich gegen Schiedsverfahren ausgesprochen, die ja inzwischen vom Tisch sind. Trotzdem muss die Kommission transparenter machen, was aktueller Sachstand in den Verhandlungen ist.

Sie behalten sich vor, das Abkommen am Ende im Parlament abzulehnen?

Selbstverständlich. Es kommt auf den Inhalt des Abkommens an. Aber wenn wir es als Europäer nicht schaffen, mit den Amerikanern ein Freihandelsabkommen abzuschließen, mit wem sollen wir es dann sonst schaffen? Ich bin nicht der Meinung, dass jedes Freihandelsabkommen unerträglich ist. In einer globalisierten Welt muss der Zugang zu anderen Märkten ohne Handelshindernisse und hohe Zölle für unsere Mittelständler möglich sein. Die Amerikaner haben jetzt mit den Pazifikstaaten ein Abkommen geschlossen. Wenn wir nicht mitziehen, dann schaden wir uns selbst. Daher bin ich der Meinung, wir sollten verhandeln. Aber ich will keinen Abschluss um jeden Preis. Wir haben im Europäischen Parlament schon öfter ein Nein formuliert, etwa beim Swift-Abkommen, in dem es um den Austausch von Bankdaten ging, oder bei Acta, bei dem das Thema der Kampf gegen die Produktpiraterie war. Das Europäische Parlament hat da eine sehr starke Position.

Sie wollen sich zur stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählen lassen. Ein Amt, das vor kurzem noch der EU-Kritiker Gauweiler inne hatte. Hat sich die Haltung der CSU zu Europa gewandelt?

Ich ersetze nicht Peter Gauweiler, sondern Peter Ramsauer, der bisher Oberbayern vertritt und nicht mehr kandidiert. Aber es stimmt schon, es sind gleich zwei Europaabgeordnete für die Stellvertreterriege vorgeschlagen, Manfred Weber und ich. Wir sind überzeugte Europäer. Dafür werden wir auch in der neuen Funktion stehen, wenn wir vom Parteitag gewählt werden. Die Europawahl 2014 ist für uns als CSU nicht gut ausgegangen. Im Wahlkampf waren die europakritischen Stimmen lauter als diejenigen, die sich stark für das gemeinsame Europa ausgesprochen haben. Mit dem Personalvorschlag für den Parteitag ist das Signal verbunden, dass wir trotz oft kritischer Stimmen zur EU eine proeuropäische Partei sind. Das ist eine schöne Entwicklung.

Kurz noch zur Politik hier im Landkreis: Silvia Boher sitzt nach ihrem Rücktritt als Ortsvorsitzende weiterhin im Bezirksvorstand von Oberbayern, so wie Sie auch. Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit ihr weiter vorstellen?

Ich finde es richtig, dass Frau Dr. Boher zurückgetreten ist und es einen Neuanfang im Ortsverband gibt. Sie vertritt eine Meinung, die ich überhaupt nicht teile. Aber es gibt bei uns in der Partei bei zahlreichen Themen unterschiedliche Positionierungen. Darauf kann man nicht mit der Einstellung jeglicher Zusammenarbeit antworten. Ihr Rücktritt vom CSU- und FU-Ortsvorsitz war ja ein sehr deutliches Signal.

Ist es in einer Zeit, wo Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wieder stärker zu Tage tritt, nicht wichtig, dass sich die Politik da ganz klar abgrenzt?

Frau Dr. Boher hatte als Ortsvorsitzende eine herausgehobene Position. In dieser musste sie sorgfältig abwägen, bevor sie sich äußert. Daher hat sie gut daran getan, aus der Verantwortung zu gehen. Auch im Bezirksverband werden wir das Thema nochmals diskutieren. Auch in diesem Gremium muss sie klarstellen, wie ihre Äußerungen zu verstehen waren. Dann ist für mich die Sache aber auch gegessen.