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Ebersberg:Kreispolitiker für 3H-Regelung und 21 Windräder

Bisher gibt es im Landkreis nur ein Windrad in Hamberg bei Bruck. Fünf weitere sind im Ebersberger Forst geplant. Ob das Projekt weiterverfolgt werden soll, sollen nun die Landkreisbürgerinnen und -bürger selbst entscheiden, wenn es nach der CSU im Kreistag geht.

(Foto: Christian Endt)

Bevor die Bürger befragt werden, stellen zwei Frauen ihre Vision zur Aussetzung der Abstandsregelung vor. Sie erhalten viel Zuspruch - auch von der CSU.

Von Korbinian Eisenberger, Ebersberg

Er ist bei der CSU, dennoch scheint dem Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß diese Idee zu gefallen: In ausnahmslos jeder der 21 Kommunen seines Landkreises soll ein Windrad errichtet werden. Die Gesamtzahl dieser Anlagen im Kreis Ebersberg würde sich demnach von eins auf 22 erhöhen - ein Anstieg um mehr als 2000 Prozent. Eine Vision, die - so Niedergesäß - einem "frischen Geist" entstamme, "der uns durchaus bereichern sollte". Auch sonst erhielte das Präsentations-Komitee zweier junger Frauen fast ausnahmslos Zuspruch des Umweltausschusses. Am Ende gab es im Saal Beifall - sogar von der CSU.

Es ist fürwahr eine kühne Idee, die Lea Steiner und Antonia Breinl am Mittwochnachmittag erstmals den Ebersberger Kreispolitikern persönlich vorstellten: Die Städte und Gemeinden eines oberbayerischen Landkreises sollen die in Bayern geltende Abstandsregel für Windräder eigenmächtig aussetzen und so den Weg zur lokalen Energiewende ebnen. Die 10 H-Regel, wonach die nächste Siedlung bei einem 200 Meter hohen Windrad mindestens zwei Kilometer entfernt liegen muss, müsste dafür von den lokalen Gremien überstimmt werden - was durchaus möglich aber äußerst selten ist. Oder wie Lea Steiner es formulierte: 10 H - das nur im Freistaat gilt - "macht die Energiewende unmöglich, Bayern schränkt sich dadurch massiv ein".

Entwickelt haben das Konzept neun Laien einer Arbeitsgruppe, die mit der Deutschen Umwelthilfe, der Mercator Stiftung, dem Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung, der TU München und der MSH Medical School Hamburg zusammenarbeiten. Hintergrund ist, dass in Bayern so gut wie keine Gemeinde die Initiative ergreift und die 10 H-Regel des Freistaats eigenmächtig aussetzt. Etwa auch, weil Bürgermeister ihr politisches Schicksal ungern an ein Thema hängen, das der Landesvater ablehnt. Die Gemeinde Bruck, wo das einzige Windrad im Kreis Ebersberg steht, ist eine der wenigen oberbayerischen Ausnahmen - allerdings wurde die Anlage beantragt, bevor 10 H in Kraft trat.

Die Arbeitsgruppe "Aktive Bürgerexperten im Kreis Ebersberg" (Büke) beschränkt sich nun nicht auf eine Gemeinde, sondern hat einen ganzen Landkreis im Blick, bei dem das Thema Windkraft aktueller ist denn je. So kontrovers die Option zur Errichtung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst diskutiert wird, so unerwartbar positiv waren die Rückmeldungen der Kreispolitiker nun im Ebersberger Umweltausschuss. Landrat Niedergesäß erklärte, er werde das Konzept in die Diskussion mit den Rathauschefs im Landkreis aufnehmen. Es sei gar zu "überlegen, ob wir einen Workshop mit den Bürgermeistern machen".

"Im südlichen Landkreis stehen dann die Windräder und im nördlichen Landkreis findet der Verbrauch statt."

Kern des Konzepts ist die Reduzierung des Abstands von 10H auf bis zu 3H. Bei einem - wie in Bayern üblich - mindestens 200 Meter hohen Windrad würde dies eine Distanz von nur mehr 600 statt zuvor 2000 Meter zu nächsten Wohnbebauung bedeuten. Nach Möglichkeit solle man aber dennoch größere Distanzen anstreben, etwa "4H oder mehr".

Teil des Ansatzes ist auch die Erhöhung der Solarstrom-Produktion. ÖDP-Kreisrat Karl Schweisfurth sagte, dass ihm die gleichmäßige Verteilung von Windrädern und Photovoltaik-Freiflächen gut gefalle, die der Arbeitskreis im Plan zeigt. "Ich fände es gut, wenn wir das Konzept im Kreistag weiter verfolgen", so Schweisfurth. Grünen-Kreisrätin Ilke Ackstaller fand warme Worte - "wirkt gerecht und sieht schön aus" - mahnte aber zu vorsichtigem Optimismus: "Es sieht teilweise einfacher aus, stellt sich dann aber als wahnsinnig schwierig heraus." Auch CSU-Kreisrat Martin Lechner lobte den Einsatz der Arbeitsgruppe, äußerte jedoch Bedenken bei der Aufteilung. Seine Prognose: "Im südlichen Landkreis stehen dann die Windräder und im nördlichen Landkreis findet der Verbrauch statt."

Wie realistisch ist es also, dass die Idee von Büke ganz oder in Teilen umgesetzt werden kann? Nach dem weitgehend positiven Befund des Umweltausschusses soll nun eine sogenannte Akzeptanzumfrage unter Ebersberger Landkreisbürgern weiteren Aufschluss geben. SPD-Kreisrätin Bianka Poschenrieder, die das Konzept ebenfalls lobte, erklärte, sie sehe den Zeitpunkt für diese Erhebung "optimal gewählt", nun, da am 16. Mai der Bürgerentscheid ansteht.

Die Kreisbürger sollen dann ihr Votum zur Frage abgeben, ob der Ebersberger Forst fünf Windkraftanlagen verträgt oder nicht. "Keiner hat Windräder gern vor der eigenen Nase, also schieben wir sie in den Wald", so Poschenrieder. Von dieser Prämisse gehe man derzeit bei der Projektplanung aus. Das Konzept der Arbeitsgruppe stellt dies nun in Frage. Poschenrieder, in Richtung der beiden Referentinnen gewandt: "Sie haben eine Diskussion ausgelöst."

© SZ vom 26.03.2021/koei
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