Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat die Düngeverordnung verabschiedet. Sie geht zurück auf die EU-Nitratrichtlinie, die dem Schutz des Grundwassers dient. Daran übt nun der Frauenneuhartinger Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU) Kritik: "Die Düngeverordnung trifft die Falschen." Der Schutz des Grundwassers sei zwar wichtig. Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU umgesetzt und damit im Raum stehende Strafzahlungen - in Höhe von bis zu 890.000 Euro pro Tag - vermieden. In den Landkreisen Ebersberg und Erding, so Lenz, bestehe jedoch kein Problem mit zu hohen Nitratwerten. "Das liegt an den Boden- und Witterungsgegebenheiten, aber auch daran, dass die Landwirte bereits jetzt zum überwiegenden Teil nach guter fachlicher Praxis wirtschaften", so Lenz.
Das Problem der Düngeverordnung sieht er in den starren Regelungen für das gesamte Bundesgebiet, die den unterschiedlichen Voraussetzungen nicht gerecht würden. Hohe Niederschläge und ein günstiges Klima führten in der Region zu höheren Nährstoffbedarfen als andernorts. "Der Beschluss des Bundesrats ist gerade in der jetzigen Situation das falsche Zeichen an die Landwirtschaft", so Lenz. Zumal auch der Bundesrat in einem angenommenen Entschließungsantrag auf "Unzulänglichkeiten aus fachlicher, rechtlicher und vollzugsseitiger Sicht" verweist. Weiter wird hingewiesen auf "eine Vielzahl fachlicher Unzulänglichkeiten sowie Vorgaben, die in der vorliegenden Form für die Landwirte und Vollzugsbehörden nur schwer umsetzbar sind." Lenz befürchtet, dass gerade die oberbayerischen Familienbetriebe unter der neuen Düngeverordnung leiden werden. "Genau die Betriebe, die sich die Gesellschaft wünscht."
Lenz Forderung: "Es sollte dort zielgenau angesetzt werden, wo tatsächlich Probleme mit hoher Nitrat- oder Phosphatbelastung bestehen". Er halte es deshalb auch für richtig, dass Bayern gegen die Düngeverordnung in der vorliegenden Form gestimmt hat. Bayern wird das Messstellennetz ausweiten. "Ein erster richtiger Schritt", so Lenz. Es gelte am Ball zu bleiben, um negative Auswirkungen der Düngeverordnung schnell zu korrigieren.