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Ebersberg:Die Steueroase bleibt im Stadel

Briefkastenfirmen im Ebersberger Forst

Im Frühling beginnt die Spargelzeit, und die Stadelzeit nimmt seinen Lauf.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die umstrittene Vermietung an Briefkastenfirmen im Ebersberger Forst kann weitergehen. Der Kreisausschuss lehnt einen Gegenantrag der ÖDP einstimmig ab.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Der Landkreis Ebersberg wird auch weiterhin einen Stadel im Forst an Fondsgesellschaften vermieten. Diese profitieren dort von einem rekordverdächtig niedrigen Gewerbesteuersatz, weshalb dieses Geschäftsmodell in der Kritik steht. Die ÖDP im Kreistag hatte darum beantragt, die Mietverträge zu kündigen, dem wollte der zuständige Ausschuss jedoch nicht folgen. Keine Mehrheit gab es dort auch für einen Antrag von SPD und Grünen, sich beim Gesetzgeber für ein Ende solcher Steuersparmodelle einzusetzen.

Diese sind möglich, weil es bei der Festsetzung der Gewerbesteuersätze ausdrücklich einen Wettbewerb zwischen den Gemeinden geben darf. Damit dieser nicht zu ruinös ausfällt, ist lediglich ein Mindestsatz von 200 Punkten vorgeschrieben, dies entspricht sieben Euro Steuern pro 100 Euro Gewinn. Diese Vorgabe nutzt der Landkreis Ebersberg seit mehr als zehn Jahren. 2004 wurde für das gemeindefreie Gebiet in der Nähe des Fortshauses Hubertus die Steuer zunächst auf 230 Punkte, einige Jahre darauf dann auf den Mindestsatz von 200 Punkten gesenkt.

Wenige Meter weiter, auf dem Gebiet der Stadt Ebersberg sind es bereits 360 Punkte, in München sogar 490, die Landeshauptstadt erhält also pro 100 Euro Gewinn 17,15 Euro Gewerbesteuern. Interessant ist der Stadel im Forst allerdings nur für wenige Gewerbetreibende, schließlich gibt es keine vernünftige Infrastruktur, dafür aber Umweltauflagen zu beachten. Ein richtiges Büro gibt es in der Hütte darum auch nicht, lediglich zwei Mal die Woche ist ein Mitarbeiter für wenige Stunden vor Ort und leert den Briefkasten. Dieser gehört einer Fondsverwaltung, die ihr Geld mit Beteiligungen etwa an Flugzeugen oder Gebäuden verdient.

Oder verdient hat. Denn wie aus einer nun im Kreis- und Strategieausschuss vorgelegten Tabelle ersichtlich wird, flossen 2011 das letzte Mal Gewerbesteuern an den Landkreis Ebersberg. 2012 war sogar eine Rückerstattung fällig, seitdem ruht das Geschäft. Allerdings bleibe die Bilanz unterm Strich positiv, wie Kreiskämmerin Brigitte Keller auf eine entsprechende Anfrage der SPD mitteilte.

Es ist wieder Stadelzeit

Immerhin verblieben dem Landkreis 4,27 Millionen Euro. Darum will man an dem Geschäftsmodell auch festhalten, dies machte der Ausschuss bereits im November klar. Als die Staatsforsten, als Besitzerin des Stadels, nicht mehr selbst an die Briefkastenfirmen vermieten wollten, bot sich der Landkreis als Zwischenmieter an. Einen entsprechenden Mietvertrag hat der Kreis- und Strategieausschuss im November einstimmig gebilligt.

Hier setzte nun der Antrag der ÖDP - die keinen Sitz im Ausschuss inne hat - an. Der Landkreis solle zum nächstmöglichen Zeitpunkt sowohl die Verträge mit den Firmen, als auch mit den Staatsforsten kündigen und auch keine ähnlichen Verträge mehr eingehen. Eine Forderung, die im Ausschuss keine Zustimmung fand. Er halte eine erneute Abstimmung sogar für unzulässig, sagte Ebersbergs Bürgermeister und stellvertretender Landrat Walter Brilmayer (CSU), da sich seit vergangenem November "keine sachlichen Neuerungen" ergeben hätten.

"Wir können nicht so lange über etwas abstimmen, bis allen das Ergebnis passt." Alexander Müller (FDP) nannte den Antrag "Theater" und stellte die Frage, ob "wir hier an Gedächtnisschwund leiden". Schließlich sei der Beschluss zur Untervermietung kein halbes Jahr her. Müller verwies auch auf eine ausführliche Stellungnahme des Innenministeriums: "Die Sachlage ist klar. Es ist in Ordnung und wir sind auch nicht die einzigen, die es machen."

Thomas Huber (CSU) sprach von einem "Schaufensterantrag", schließlich sei der Sachverhalt bekannt und völlig legal: "Wir nutzen nur die Spielräume, die der Gesetzgeber uns bietet." Auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) verwies auf den Beschluss des Ausschusses vom November und empfahl die Ablehnung des ÖDP-Antrags.

"Es stinkt"

Einer Empfehlung, der der Ausschuss einstimmig folgte - auch wenn es aus den Reihen von SPD und Grünen grundsätzliche Bedenken an Gewerbegebieten wie dem Seegrasstadel gab. "Wir sehen den schwarzen Peter beim Gesetzgeber", sagte Waltraud Gruber (Grüne), dieser solle solche Steuersparmodelle künftig untersagen. Dies wünscht man sich auch bei der SPD. "Es ist nicht vergleichbar mit Panama", sagte Fraktionssprecher und Poings Bürgermeister Albert Hingerl, "aber es stinkt."

Daher hatte die SPD einen Antrag vorbereitet, in welchem der Landkreis den zuständigen Gesetzgeber auffordern solle, solche "Steueroasen/Briefkastenfirmen" künftig nicht mehr zuzulassen. Allerdings sei man in der Fraktion auch der Meinung, dass sich der Landkreis "nicht selbst bestrafen" solle, indem man auf die Steueroase verzichtet "und andere streichen das Geld ein". Dies will man auch bei den Grünen vermeiden. Solange das System in der aktuellen Form existiert, "sind wir froh, dass nicht eine einzelne Gemeinde profitiert, sondern alle 21", so Gruber.

Allerdings halte man "die derzeitige Form der Gewerbesteuer-Bemessung für verbesserungswürdig", unterstütze daher den Antrag der SPD auf einen Appell an den Gesetzgeber. Diesen wird es allerdings nicht geben, mit den Stimmen der CSU, der Freien Wähler - und der Ausschussgemeinschaft, der auch die ÖDP angehört - wurde der Antrag abgelehnt.

© SZ vom 26.04.2017/koei
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